# taz.de -- Reaktion auf „Spiegel“-Bericht: Elif Eralp will sich „von niemandem einschüchtern lassen“
> Der „Spiegel“ veröffentlichte ein internes Dokument der
> Linken-Politikerin – und bringt sie in Erklärungsnot. Was bedeutet das
> für die Regierungsbildung in Berlin?
(IMG) Bild: Macht weiter: Elif Eralp
afp/dpa/kna | Nach einem [1][Medienbericht über ihre Angst vor
Hamas-Anhängern] hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und
Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont
kämpferisch gezeigt. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“,
sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des
Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre
Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.
Der Spiegel hatte aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, wonach ihr
Ehemann und sie „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Bezogen sein soll diese
Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Eralp wollte sich
nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um „private, interne
Inhalte“, sagte sie bei ihrem Statement am Donnerstag.
Sie gebe aber allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie
„mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte
Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und
gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. „Dieser Kampf hat für mich und auch
die künftige Koalition oberste Priorität“, sagte die Politikerin.
## Bedenken in der SPD wegen Eralp
Interne Aussagen der Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp werfen nach
Einschätzung der fachlich zuständigen Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion
Fragen zur inneren Sicherheit auf. „Als politische Mandatsträger ist es für
uns von fundamentaler Bedeutung, dass wir für die Einhaltung der
Rechtsordnungen eintreten und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass
das gewährleistet wird“, sagte Sonja Eichwede der Deutschen Presse-Agentur.
Rechtsstaatliche Prinzipien dürften „unter keinen Umständen infrage
gestellt werden“. Eichwede sagte mit Blick auf Eralp: „Sollten sich aus dem
Einsatz für Recht und Ordnung selbst Gefahren ergeben, schützen
Sicherheitsbehörden auch vor diesen. Auf diesen rechtsstaatlichen
Prinzipien beruht das Vertrauen der Bevölkerung.“
## Linke plant wegen „Spiegel“-Berichts zu Eralp Beschwerde beim Presserat
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach der
Veröffentlichung interner Anmerkungen zu einem Interview gegen den Spiegel
vorgehen. Wie das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag unter Berufung
auf Parteikreise berichtete, plant die Linke, eine Beschwerde beim
Deutschen Presserat einzureichen. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage
stehen, ob der Spiegel vertrauliche, offensichtlich nicht zur
Veröffentlichung bestimmte Anmerkungen aus dem Autorisierungsprozess für
ein Interview mit Eralp öffentlich machen durfte.
Brisant ist, dass Eralp darin ausdrücklich auf mögliche Gefahren für sich
und ihre Familie hingewiesen hatte, sollte sie sich zu Hamas-Sympathisanten
äußern. Presserechtlich könnte es deshalb um eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Informationsinteresse an den Äußerungen einer möglichen
Regierungschefin und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer
privaten Sicherheit gehen.
## Grüne stellen sich hinter Eralp: Wird als Bürgermeisterin Kriminalität
bekämpfen
Nach der Veröffentlichung interner Aussagen der Berliner
Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp haben sich die Grünen hinter Eralp
gestellt. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer
rot-grün-roten Koalition unter Führung Eralps am Donnerstag das Vertrauen
aus. „Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden
Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus,
organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen“,
sagte Jarasch. „Das ist das, was zählt.“ Jarasch sagte, dieser Kampf müsse
mit aller Konsequenz betrieben werden. „Das setzen wir bei allen
potenziellen Koalitionspartnern voraus und das erwarten wir auch.“
## Ramelow verteidigt Elif Eralp und kritisiert „Spiegel“-Berichterstattung
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow (Linke) hat die
Berichterstattung des Spiegels über die Spitzenkandidatin der Berliner
Linkspartei, Elif Eralp, als „mehr als fragwürdig“ kritisiert. Damit werde
„ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert,
gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht“, sagte Ramelow dem Stern.
Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, „um eine schwache Frau
zu zeigen“. Dies sei ein „anachronistisches Klischee“.
Das Magazin habe versucht, einen „Schwachpunkt auszunutzen und daraus die
rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende
Bürgermeisterin sein“ könne, sagte Ramelow. Dies halte er für
unverantwortlich. Nach den Worten des Linken-Politikers befindet sich Eralp
in einem „schwierigen und schmerzhaften“ Prozess: „Sie lernt gerade, dass
sie sich in Gefahr befindet, und sie versucht, damit umzugehen.“ Alle
Politiker in Deutschland müssten das irgendwann lernen, vom Bürgermeister
bis zum Bundeskanzler.
## Zentralrat der Juden erhöht Druck auf SPD und Grüne
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat
mit Entsetzen auf einen Spiegel-Bericht reagiert, wonach die Berliner
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Terrorsympathisanten in der
Hauptstadt hat. „Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau
Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie
überraschen mich nicht“, sagte Schuster dem Magazin. „Die Linke ist
unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.“
Schuster ergänzte: „Möglicherweise ist Frau Eralp nun besser in der Lage zu
verstehen, welches wachsende Unsicherheitsgefühl für die jüdische
Gemeinschaft schon seit Langem besteht.“ Er appellierte an die möglichen
Koalitionspartner der Linken, von einem gemeinsamen Bündnis abzusehen:
„Grüne und SPD stehen in der Pflicht, dieser Linken weder die
Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen
Gemeinschaft zu übertragen.“
## Linke-Landeschef Schirmer nimmt Eralp in Schutz
Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer hat seine Parteikollegin
Elif Eralp in Schutz genommen. „Wer sich um sich oder um seine Familie
sorgt, muss sich dafür nicht schämen“, sagte er im Berliner
Abgeordnetenhaus vor Journalisten. „Seit Monaten sind Elif Eralp und viele
andere Anfeindungen, Bedrohungen und auch Beleidigungen ausgesetzt.“ „Die
Sicherheitsbehörden haben uns immer wieder gesagt, dass politische Probleme
nicht an einzelnen Personen, sondern an einzelnen Aussagen festgemacht
werden müssen“, sagte Schirmer.
„Dass diese Sicherheitsbedenken hier missachtet wurden, lässt uns zutiefst
besorgt zurück.“ Die Linke werde „mit einer obersten Priorität“ für die
Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner einstehen. Das gelte für den
Schutz vor Gewalt, Gewaltverherrlichung, Terror und Terrorverherrlichung,
aber auch Beleidigungen und Anfeindungen. Aufgabe sei zudem, für soziale
Sicherheit und ein bezahlbares Berlin zu sorgen.
## Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt
von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert.
„Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin
vor ihnen schützen“, sagte er am Donnerstag der „Welt“. „Weder Clan-Bosse
noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben.“
„Berlins Sicherheit steht an oberster Stelle und es ist völlig klar, dass
wir mit voller Härte gegen Organisierte Kriminalität und
Terror-Unterstützer vorgehen müssen“, sagte Krach der Welt. „Dafür stärken
wir auch Polizei und Verfassungsschutz. Diese Klarheit erwarten wir von
allen politisch Verantwortlichen.“
## Sicherheitspolitiker zweifeln an Regierungsfähigkeit
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hat Zweifel an der
Regierungsfähigkeit von Linken-Politikerin Elif Eralp in der Hauptstadt
geäußert. „Wie könnte jemand die deutsche Hauptstadt politisch führen, der
jetzt schon aus Angst vor den ‚falschen Freunden‘ handlungsunfähig ist?“,
sagte Henrichmann der Rheinischen Post (Freitagsausgabe). „Jetzt schlägt
Frau Eralp hart in der Realität der linksextremen und terroraffinen
Unterwanderung auf, die sie bislang aus politischem Kalkül offenbar
ignoriert hat“, sagte Henrichmann. Die Sicherheitsbehörden brauchten „auch
zum Schutz der Familie von Frau Eralp Mittel und Rückendeckung, um jede
Form extremistischer, terroristischer und antisemitischer Unterwanderung
entschlossen bekämpfen zu können“.
Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz reagierte mit
Entsetzen auf den Spiegel-Bericht über Eralp. „Der Vorgang ist krass und
irritierend“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND,
Freitagsausgaben). Die Strukturen der Organisierten Kriminalität und ihre
negativen Auswirkungen auf die Sicherheit in Berlin seien „so real wie
bestehende Verbindungen dieser Strukturen zu Terrororganisationen“. Wer
Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse „diese Probleme politisch
entschlossen angehen“, betonte der Grünen-Fraktionsvize. „Die allererste
und geringste Grundlage“ dafür sei, „diese Probleme klar zu benennen“.
## Wegner: Regierung darf sich nicht vor Extremisten fürchten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Haltung
gegenüber Extremisten gefordert. „Natürlich darf es nicht sein, dass
Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten
müssen“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte
selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp.
„Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und
Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals
ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen – schon gar nicht darf
sie sich vor ihnen fürchten“, forderte Wegner.
„Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit
Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen“,
warnte Wegner. „Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu
schweigen, und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der
Berliner Linken tun.“
## Eralp-Furcht vor Hamas-Anhängern: SPD-Politiker stellt
Regierungsfähigkeit infrage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler,
hat entsetzt auf Enthüllungen des Spiegels reagiert, wonach die Berliner
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbar eingeschüchtert von
Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt ist. Der Zustand der Linken in
Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“, sagte Fiedler dem
Magazin Focus am Donnerstag. Der ehemalige Kriminalpolizist sprach von
einer strukturellen Anschlussfähigkeit an das extremistische und
terroristische Milieu, die ein „ungeahntes Ausmaß erreicht“ habe. Eralps
Äußerungen erforderten zwingend Konsequenzen, sagte SPD-Politiker Fiedler:
„Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine
Koalition mit dieser Partei.“ Falls noch irgendjemand Zweifel gehabt habe,
„dürften die jetzt beseitigt sein“, betonte Fiedler.
## DIG-Vorsitzender Beck: Eralp kann mit Angst vor Hamas-Anhängern nicht
regieren
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt nach der
Veröffentlichung interner Aussagen der Berliner Linken-Spitzenpolitikerin
Elif Eralp gezeigt, in der sie Angst vor Hamas-Sympathisanten äußert. „Eine
Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen
Gefahren beim Namen zu nennen“, sei „den sicherheitspolitischen Aufgaben
einer Landesregierung nicht gewachsen“, erklärte der DIG-Vorsitzende Volker
Beck am Donnerstag. „Wer die Sicherheit dieser Stadt und ihrer Menschen in
die Hände der Linken legt, gefährdet Menschenleben.“
„Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst
haben“, erklärte Beck. Dabei gehe es „nicht vorrangig“ um Angst „vor ihrer
antisemitischen Propaganda, sondern zuallererst ganz konkret vor
terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische
Ziele“. „Weil man in der Linken-Führung Angst hat, gibt es keine
Konsequenzen bei Sympathiebekundungen für antisemitischen Terror“, erklärte
Beck. Sie sei deshalb „nicht in der Lage, gegen das terroristische Umfeld
und die Strukturen der Organisierten Kriminalität beherzt und entschieden
rechtsstaatlich vorzugehen“.
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen.
Grüne und SPD haben sich nach dem Abschluss von Sondierungsgesprächen
bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Berliner Linke
entscheidet darüber am Samstag bei einem Parteitag.
Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, [2][sieht
einem Spiegel-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr], wenn
sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der
Spiegel berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview
hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach
versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den Spiegel geschickt.
29 Oct 2026
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