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# taz.de -- Grünen-Parteitag stimmt für Rot-Grün-Rot: Warten auf die Linkspartei

> Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche über Rot-Grün-Rot – und
> müssen jetzt 12 Tage auf die Linke warten. Die verschiebt ihre Beratung
> über Vanessa Emde.

(IMG) Bild: Grünes Licht: Abstimmung beim Landesausschuss der Berliner Grünen am Montag

Die Entscheidung über die künftige Berliner Landesregierung liegt nun für
mehr als eineinhalb Wochen auf Eis. Grüne und SPD haben zwar am Montag
dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen über [1][ein rot-grün-rotes Bündnis
mit der Linkspartei] aufzunehmen. Doch die selbst entscheidet darüber erst
bei einem Landesparteitag am Ende der Herbstferien, am 31. Oktober.

Zunächst hatten sich bei einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes am
Nachmittag 26 Vorstandsmitglieder für die Koalitionsverhandlungen
ausgesprochen, drei stimmten dagegen. In der Linken gab es zumindest einen
Stimmungstest: Der Landesvorstand votierte bei nur einer Gegenstimme für
Koalitionsverhandlungen. [2][Beratungen über die Zukunft der Neuköllner
Abgeordneten Vanessa Emde im Fraktionsvorstand] am Dienstagvormittag wurden
derweil aufgrund einer Krankmeldung Emdes um eine Woche vertagt.

Bei den Grünen im Saal der Forum Factory an der Grenze von Kreuzberg zu
Mitte ist es am Montagabend so voll wie zumindest in den vergangenen zehn
Jahren nicht bei einem kleinen Parteitag, der offiziell Landesausschuss
heißt. Stimmberechtigt sind nur 48 Delegierte, aber im Raum sitzt und steht
ein Vielfaches davon. Die beklatschen größtenteils lautstark alles, was
nach grünen Erfolgen und einem progressiven Regierungsprojekt klingt, von
dem eingangs Werner Graf, der Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der
Abgeordnetenhauswahl, und Co-Parteichefin Nina Stahr sprechen.

Stahr sieht in dem [3][mit SPD und Linkspartei vereinbarten
Sondierungspapier] ein Zeichen, das die Wirtschaft brauche: „Wir senden mit
dem Sondierungspapier ein starkes Signal an die Wirtschaft“, sagt sie. Die
Wirtschaft selbst sieht das etwas anders, jedenfalls in Form der Industrie-
und Handelskammer. „Wesentliche Vorgaben im Papier sprechen eine andere
Sprache“, hat deren Chefin Manja Schreiner – vor zweieinhalb Jahren noch
Verkehrssenatorin mit CDU-Parteibuch – nur einige Stunden [4][vor dem
Parteitag wissen lassen]. „Die größte Hypothek sind dabei Pläne zur
Vergesellschaftung.“

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt, bevor bei den
Grünen der Parteitag um 20 Uhr beginnt. Bei den Sozialdemokraten
entscheidet kein Parteitag, sondern der Landesvorstand über
Bündnisverhandlungen. Nach SPD-Angaben gab es in dem Gremium 26 Ja- und 3
Neinstimmen.

Die beiden Landesvorsitzenden lobten sich anschließend für ihre
Verhandlungen in den Sondierungsgesprächen. „Es ist uns gelungen, sehr
viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen, und das
wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen“, heißt es in
einer Erklärung von Bettina König und Steffen Krach. Ihr Landesverband war
bei der Wahl am 20. September [5][auf das schlechteste SPD-Ergebnis] in der
Geschichte des Abgeordnetenhauses abgesackt.

## Schwächstes Wahlergebnis seit 2006

Bei den Grünen war es immerhin nur das schwächste Ergebnis seit 2006.
Trotzdem gibt es mehrere kritische Stimmen, die dem Spitzenkandidaten Duo
aus Graf und seiner Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch diese Entwicklung
vorhalten. Sie habe sich genau die Bereiche im Sondierungspapier angeguckt,
die Graf als besondere grüne Erfolge heraushob, nämlich Klimaschutz und
Umwelt, sagt schon die erste Rednerin in der Aussprache, Madlen Ehrlich.

36 von 39 in diese Bereiche fallende Punkte im Papier aber fänden sich
genau so auch im Wahlprogramm der Linkspartei. „Mir fällt es schwer zu
erkennen, wo da eine grüne Handschrift sein soll“, sagt Ehrlich, die
Vorsitzende des Kreisverbands Mitte ist. Die Berliner Grünen würden immer
weniger von der Linkspartei unterscheidbar – „wir verzwergen uns“.

Ausdrücklich gegen eine Koalition mit Linkspartei und SPD spricht sich nur
ein Redner aus. Dem gefällt zwar das Sondierungspapier grundsätzlich, aber
nicht der Gedanken, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, vor allem mit
Blick auf das Thema Antisemitismus.

Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus hingegen sieht eine „historische
Chance, und der müssen wir uns stellen“. Längst nicht alle, die reden
wollen, können das tun, man beschränkt sich auf einige ausgeloste
Redebeiträge. Nach gut einer Stunde schon steht die Abstimmung über
Koalitionsverhandlungen an – nur 2 von 45 anwesenden Delegierten stimmen
dagegen.

Ein [6][weiterer Antrag des Landesvorstands] legt das weitere Vorgehen
Richtung neuer Landesregierung fest. Wenn – Zustimmung der Linkspartei über
Koalitionsverhandlungen in zwölf Tagen vorausgesetzt – im November oder
Dezember der Entwurf eines Bündnisvertrags vorliegt, soll darüber die
komplette, rund 18.000 Köpfe zählende Mitgliedschaft des Berliner
Landesverbands abstimmen können. Im teilweise super-realo ausgerichteten
Kreisverband Mitte reklamiert man für sich, den Antrag [7][stark
beeinflusst zu haben.]

## Erstmals entscheidet die Mitgliedschaft direkt

Eine bindende Urabstimmung ist das nicht, sondern formal eine bloße
Online-Mitgliederbefragung. Der einstimmig angenommene Antrag geht aber
davon aus, dass ein Landesparteitag das Ergebnis übernehmen wird. Die
Mitglieder entscheiden zu lassen, ist eine Premiere im Landesverband.

Völlig neu ist auch die im Antrag mit beschlossene Auswahl des künftigen
Senatspersonals. Eine vierköpfige Kommission soll Vorschläge dafür machen,
über die die Mitgliederschaft ebenfalls via Onlineabfrage entscheiden
können soll. Vor allem Mitglieder aus Mitte hatten sich dagegen gestellt,
dass das Spitzenkandidatenduo Graf und Jarasch in die Landesregierung
rücken soll, im Fall von Jarasch ein zweites Mal nach 2021 bis 2023.

Zwar kann die Kommission, der unter anderem Bundestags-Vizefraktionschef
Andreas Audretsch und Ex-Bundesministerin Renate Künast angehören sollen,
auch Graf und Jarasch vorschlagen. „Das wird aber kaum passieren, nachdem
wir nun extra eine Kommission eingesetzt und Erneuerung beschlossen haben“,
hieß es nach Annahme des Antrags aus dem Kreisverband Mitte.

19 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Schwerpunkt-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!t5473160
(DIR) [2] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6222827
(DIR) [3] https://berlin.antragsgruen.de/LA26-3/Sondierungspapier-Mehr-gemeinsam-mehr-Berlin-48276
(DIR) [4] https://www.ihk.de/berlin/presse/presseinfo/statement-26-10-19-schreiner-zu-sondierungsgespraechen-7206682
(DIR) [5] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/berlin.htm
(DIR) [6] https://berlin.antragsgruen.de/LA26-3/Aus-der-Wahl-lernen-gut-aufgestellt-in-die-nachsten-funf-Jahre-28701
(DIR) [7] /Nach-Abgeordnetenhauswahl/!6215663

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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