# taz.de -- DW Enteignen über Vergesellschaftung: „Man muss den Miethaien nicht noch ein Geschenk machen“
> Nach fünf Jahren endlich beschlossen: Die Initiative freut sich über die
> Vergesellschaftung. Dennoch gibt es Kritik an dem Kompromiss mit der SPD.
(IMG) Bild: Die taz wünscht schnelle Geneseung!
taz: Bana Mahmood, [1][seit Samstagnachmittag] ist es offiziell: Wenn die
Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind, will Berlin vergesellschaften.
Wie haben Sie auf das Ergebnis der Sondierungen reagiert?
Bana Mahmood: Viele von uns haben sich gefreut, dass die Vergesellschaftung
endlich im Regierungsprogramm stehen soll, immerhin wurde der
Volksentscheid jetzt fünf Jahre verschleppt. Aber gleichzeitig war es
ernüchternd zu sehen, was ein politischer Kompromiss in einer Koalition
letztendlich für den Volksentscheid bedeutet.
taz: Sie sprechen die Selbstbehaltsschwelle an? Die Sondierer:innen
wollen Wohnungen erst über einem Bestand ab 10.000 Wohnungen
vergesellschaften. DW Enteignen hatte eine deutlich niedrigere Grenze von
3.000 gefordert.
Mahmood: Ja, diese höhere Schwelle ist schwierig für uns. Einige von den
Unternehmen, die wir mit unserem Vorschlag erfasst hätten, fallen jetzt aus
der Vergesellschaftung raus. Damit werden auch einige Mietende durch den
Kompromiss im Stich gelassen. Aus Sicht der Zivilbevölkerung und der
politisch Aktiven, die seit Jahren kämpfen, ist das schwer nachvollziehbar.
taz: Wie sind Sie damals auf die 3.000er-Grenze gekommen?
Mahmood: Mit 3.000 hätten wir 10 bis 12 Unternehmen in Berlin
vergesellschaften können. Und die Zahl der vergesellschafteten Wohnungen
von über 200.000, hätte am Ende auch annähernd der Zahl der
WBS-Berechtigten in Berlin entsprochen.
taz: Durch die höhere Schwelle werden nur noch etwa 160.000 statt 220.000
Wohnungen vergesellschaftet. Ist das noch ausreichend für einen
wohnungspolitischen Effekt?
Mahmood: Alles was den Mietenmarkt in Berlin stabilisiert, ist gut für die
Menschen, die hier leben. Aber es ist natürlich unter dem, was möglich
gewesen wäre.
taz: Wie stehen Sie zur Obergrenze der [2][Entschädigungssumme von 16
Milliarden Euro?]
Mahmood: Bei einer Vergesellschaftungsschwelle von 220.000 bis 240.000
Wohnungen gehen wir als Initiative von einer Entschädigungssumme von 8 bis
18 Milliarden Euro aus. Wir sehen also keinen Grund, warum für eine
reduzierte Anzahl an vergesellschafteten Wohnungen die Entschädigungssumme
so hoch angesetzt werden sollte. Aber die 16 Milliarden sind eine
Obergrenze, die hoffentlich nicht ausgeschöpft wird. Man muss Vonovia und
den anderen Miethaien nicht noch ein Geschenk machen. Immerhin haben die
Aktionäre in den letzten Jahren mehr als genug Gewinne auf Kosten der
Berliner und Berlinerinnen gemacht.
taz: Jetzt wo die Vergesellschaftung auf dem Weg ist, was gibt es für die
Initiative DW Enteignen noch zu tun?
Mahmood: Das ist eine große Frage, die die Kampagne gemeinsam entscheiden
wird. Aus den politischen Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass
gerade bei Koalitionsgesprächen der Teufel im Detail liegt. Deshalb werden
wir den weiteren politischen Prozess sehr aufmerksam begleiten und genau
darauf achten, dass die Vergesellschaftung nicht durch Ausnahmen und
politische Zugeständnisse ausgehöhlt wird.
taz: Was ist, wenn der Bund [3][wie angekündigt] Vergesellschaftungen auf
Landesebene verbietet?
Mahmood: Das Vorhaben ist gesetzeswidrig. Das können Justizministerin Hubig
und die Bundesregierung probieren, aber es ist absehbar, dass ein Verbot
juristisch scheitern wird. Wir berufen uns auf Artikel 15 des
Grundgesetzes, den Artikel kann man nicht einfach aushebeln, weil einem das
Ergebnis eines Volksentscheids politisch nicht passt. Auch abseits des
Juristischen wäre ein Verbot fatal. Die Bundesregierung signalisiert den
Menschen: Ihr könnt abstimmen und Mehrheiten organisieren, aber sobald ihr
die Interessen großer Immobilienkonzerne antastet, ziehen wir euch die
demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten wieder weg. Viele Menschen zweifeln
ohnehin schon daran, dass sie politisch etwas verändern können. Wer dann
selbst demokratische Mehrheiten ins Leere laufen lässt, verspielt weiteres
Vertrauen.
19 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Einigung-auf-Enteignungen-in-Berlin/!6222301
(DIR) [2] /Ergebnis-der-Sondierungsgespraeche/!6221845
(DIR) [3] /Nach-der-Berliner-Wahl/!6215393
## AUTOREN
(DIR) Jonas Wahmkow
## TAGS
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
(DIR) Die Linke in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
(DIR) Social-Auswahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Ergebnis der Sondierungsgespräche: Der steinige Weg zur Vergesellschaftung
Trotz aller Unkenrufe soll die Vergesellschaftung nun kommen. Ob der
Schritt ein Erfolg wird, hängt davon ab, ob das Gericht die
Entschädigungsumme akzeptiert.
(DIR) Vergesellschaftung in Berlin: Ende des neoliberalen Mantras
Linke, Grüne und SPD haben sich geeinigt: Große Wohnungskonzerne werden
vergesellschaftet. Trotz offener Fragen ist das ein wahres
Hoffnungsprojekt.
(DIR) Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die
Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird
Karlsruhe entscheiden.