# taz.de -- Sondierungsgespräche: Berliner Grüne wollen doch wieder reden, die SPD zögert
       
       > Nach dem Stopp der Sondierungen sind sich Grüne, SPD und Linke in Berlin
       > uneins, wer welche Abmachung gebrochen haben soll. Die Grünen geben sich
       > wieder gesprächsbereit.
       
 (IMG) Bild: Uneinig über getroffene Vereinbarungen: Grünen-Chef Graf (l.) und SPD-Chef Krach (r.) hadern mit der Linken
       
       taz / dpa | Die Linke hat ihre Bereitschaft unterstrichen, weiter mit
       Grünen und SPD über eine Regierungsbildung in Berlin zu sprechen. „Wir
       nehmen die Entscheidung von SPD und Grünen zur Kenntnis. Ich bin aber
       zuversichtlich, dass die Gespräche fortgesetzt werden können“, sagte
       Linken-Chef Luigi Pantisano am Mittwoch der taz.
       
       Elif Eralp und Die Linke hätten die Wahl „mit einem historischen Ergebnis“
       gewonnen. Es sei „der Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach einem
       Neuanfang mit einer linken Bürgermeisterin“, damit „endlich etwas gegen die
       hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten unternommen wird.“ Die
       Berliner Linke habe außerdem „unmissverständlich klargemacht, dass sie
       gegen Antisemitismus steht und der Schutz jüdischen Lebens oberste
       Priorität hat“. Alle ihre Abgeordneten in Berlin hätten eine entsprechende
       Erklärung unterschrieben.
       
       Grüne und SPD hatten die seit rund einer Woche laufenden Sondierungen nach
       der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus [1][am
       Dienstag für unterbrochen erklärt]. Als Grund nannten sie eine Erklärung
       zum Thema Antisemitismus, die alle anwesenden Fraktionsmitglieder der
       Linken am Dienstag unterschrieben hatten. Unter den Unterzeichnern ist auch
       die frisch ins Parlament gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde aus
       Berlin-Neukölln. Ihr wird vorgeworfen, sie würde nicht zum Existenzrecht
       Israels stehen. Vor diesem Hintergrund wurde vorab spekuliert, dass sie
       womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
       
       ## Grüne und SPD sauer auf Linke
       
       Grüne und SPD sind erbost darüber, dass die Linke aus ihrer Sicht eine neue
       Erklärung ins Spiel gebracht hat. Für sie kann nur die [2][Vereinbarung,
       die die drei Parteien in der Vorwoche vor Beginn der Sondierungen nach
       mühsamen Verhandlungen geschlossen hatten], die Arbeitsgrundlage einer
       möglichen Koalition sein. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung
       gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner
       am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
       
       Auch Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak stellte sich hinter die
       Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche
       mit der Linken zu unterbrechen. Grundlage dafür sei auch gewesen, dass die
       umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Berliner
       Linken-Fraktion wird, so Banaszak. Auf die Frage im ZDF-„Morgenmagazin“, ob
       es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe,
       sagte er: „Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine
       Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag
       unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
       
       Welche Rolle die Tatsache spielt, dass Emde am Dienstag Teil der neuen
       Berliner Linksfraktion geworden ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von
       Grünen und SPD heißt es, die Berliner Linke habe ihnen mündlich zugesagt,
       Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird
       diese Darstellung als falsch zurückgewiesen: Eine solche Zusage habe es nie
       gegeben, sagte die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im
       ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine
       Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“
       
       ## Ines Schwerdtner widerspricht
       
       Nach Angaben Schwerdtners wurde auch die Vereinbarung zwischen den drei
       Parteien nicht aufgeweicht. „Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text,
       den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin.
       „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“ Sie glaube, „dass die
       Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen
       Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die
       Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und
       Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
       
       Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin
       hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung
       gebracht. „Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür
       steht offen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender
       Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter
       grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD
       fortzuführen.
       
       Die Berliner Grünen wollen mit dem Wahlsieger Linke und der SPD Gespräche
       aufnehmen, um über die getroffenen Verabredungen zum Kampf gegen
       Antisemitismus zu sprechen. „Für uns ist entscheidend, dass unsere
       gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“, erklärte der
       Landesverband am Mittag.
       
       ## Die Linke hält die Türe offen
       
       Mit Blick auf die Regierungsbildung hieß es, man wolle den Auftrag der
       Wähler für einen Politikwechsel annehmen. „Wir wollen Rot-Grün-Rot. Wir
       wollen uns mit der SPD und der Linkspartei einsetzen für bezahlbares
       Wohnen, für eine echte Verkehrswende, echten Klimaschutz, der sozial
       gestaltet ist.“ Auch strebe man an, „dass die gemeinsamen Gespräche
       erfolgreich enden“. Jetzt gehe es darum, programmatische Übereinstimmungen
       „zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen“.
       
       Zuvor hatte auch der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, der
       Deutschen Presse-Agentur gesagt, seine Partei wolle weiter reden. „Unsere
       Türen sind offen“, sagte er. Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker
       seiner Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der
       Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.
       
       Dafür hat die Spitze der Landes-SPD weiter Bedenken. Es sei allen klar
       gewesen, dass die gemeinsamen Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD zum
       Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität die Grundvoraussetzung
       für den Einstieg in die Sondierungen seien und für alle drei Seiten gelten,
       teilten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach
       am Mittwoch mit. „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein
       eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung
       nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ Man habe
       Klärungsbedarf.
       
       „Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für
       die begonnenen Sondierungen unabdingbar, damit wir die Gespräche über so
       zentrale Themen wie bezahlbares Leben, wirtschaftliches Wachstum und eine
       sichere und gut funktionierende Stadt voranbringen können“, so die beiden
       Landesvorsitzenden.
       
       14 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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