# taz.de -- Keine Brandmauer zur AfD: CDU verliert ihren Kompass
       
       > Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber
       > mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis
       > einzugehen.
       
 (IMG) Bild: Hier den Wiederaufstieg der Rechten erleben: Der Rathaussaal von Reinickendorf erinnert schon optisch an „Babylon Berlin“
       
       Landauf, landab diskutiert die CDU über die Lehren aus ihren jüngsten
       Wahlschlappen und den gleichzeitigen Erfolg der AfD. Der Reinickendorfer
       Kreisverband hat nun seine eigenen Schlüsse gezogen – in einem Papier
       namens „[1][Reinickendorfer Kompass]“, das in 10 Punkten das Prinzip der
       „Brandmauer“ gegenüber den Rechtsextremen beerdigt, ohne den Begriff zu
       verwenden. Man müsse die Dinge nach den herben Stimmverlusten eben „anders
       machen“ als bisher, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und
       Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz am Dienstag in einem [2][Insta-Video].
       Zukünftig wolle man mehr „Sachpolitik“ machen statt „geheime Absprachen in
       Hinterzimmern“.
       
       Als politische Leitlinie für den Umgang mit der AfD, die ebenfalls nicht
       genannt wird, ergibt sich daraus für die Bezirkspolitik der kommenden fünf
       Jahre: „Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er
       von einer bestimmten Partei kommt.“ Stattdessen gibt es „rote Linien“ als
       „Grenzen gegenüber politischen Extremen“.
       
       Der Begriff „rote Linien“ verweist auf den Ideengeber: Andreas Rödder,
       ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission und Leiter der
       konservativen Denkfabrik Republik 21, wirbt unter der Überschrift [3][„Rote
       Linien statt Brandmauern“] für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
       und für „Bedingungen bürgerlicher Politik“. Am Reinickendorfer Kompass soll
       er nicht mitgeschrieben haben, aber Rödder habe „im Vorfeld unseres
       Beschlusses ein Gespräch mit dem Vorstand der CDU Reinickendorf geführt“,
       so der Kreisvorsitzende Schulz.
       
       Auf die Bildung des neuen Bezirksamts könnte die neue Linie konkrete
       Auswirkungen haben. Am 29. Oktober soll es in der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden. Die CDU hofft offenbar,
       ihren Kandidaten Sebastian Pieper mithilfe der AfD zum Bezirksbürgermeister
       wählen lassen zu können. Zugleich signalisiert man in Richtung AfD, auch
       deren Kandidaten für einen Stadtratsposten ins Amt zu bringen. „Wer uns
       wählt, den wählen wir“, soll Schulz mehreren Bezirkspolitikern gesagt
       haben.
       
       Der taz gegenüber verwies er auf das Bezirksverwaltungsgesetz, laut dem den
       Fraktionen je nach Wahlergebnis Stadtratsposten zustehen. In Reinickendorf
       heißt das seit dem 20. September: Die CDU bekommt 2 Stadträte und den
       Bürgermeisterposten – AfD, SPD, Grüne und Linke je einen Stadtrat. Daran
       werde man sich halten, so Schulz, und entsprechende Vorschläge der anderen
       Parteien wählen – sofern gegen einzelne Personalvorschläge „keine
       verfassungsfeindlichen Tatsachen vorliegen“.
       
       ## Absprachen mit der FDP
       
       Allerdings haben CDU und AfD alleine keine Mehrheit in der BVV, eine Stimme
       fehlt noch. Daher mehren sich im Bezirk Spekulationen über Absprachen mit
       dem einzigen FDP-Verordneten, David Jahn. Gerüchteweise soll Jahn bereits
       verkündet haben, dass er BVV-Vorsteher werden könnte – offenbar als
       Gegenleistung für seine Stimme bei der Wahl von Pieper. [4][In der
       vergangenen Legislaturperiode machte Jahn mit rassistischer Hetze gegen
       Moscheegemeinden von sich reden]. Eine Anfrage der taz zu einer möglichen
       Absprache beantwortete er bis Redaktionsschluss nicht.
       
       Bei SPD, Linken und Grünen ist man über die Entwicklung entsetzt. „Wir
       halten es für einen schweren Fehler, die AfD mit einem solchen Vorgehen
       aufzuwerten“, schreiben die Kreisvorsitzenden der drei Parteien in einem
       Brief an Marvin Schulz, der der taz vorliegt. Kein Vertreter der AfD dürfe
       ins Bezirksamt gewählt werden, „denn es handelt sich um eine gesichert
       rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat
       zerstören will“.
       
       Um „die AfD wieder kleinzukriegen“, müssten alle Demokraten
       zusammenarbeiten, dafür sei man auch zu Kompromissen bereit, um „mit
       breiter Mehrheit der demokratischen Parteien ein Bezirksamt“ zu wählen. Man
       solle sich schleunigst gemeinsam an einen Tisch setzen, fordern die drei
       Schulz und die CDU zum Gespräch auf.
       
       Eine Antwort haben sie nach ihren Angaben bisher nicht bekommen, obwohl sie
       eine solche bis Montag erbeten hatten. Der taz schrieb Schulz, er habe
       Alexander Ewers, SPD-Bezirksstadtrat und Überbringer des Briefs,
       „mitgeteilt, dass ich, wie bisher, auch weiterhin für bilaterale Gespräche
       zur Verfügung stehe“.
       
       ## CDU will keine gemeinsamen Gespräche
       
       Im Umkehrschluss heißt das: Ein gemeinsames Gespräch aller demokratischen
       Parteien lehnt die CDU ab. Auch für eine feste Zählgemeinschaft in der BVV
       über die gesamte Legislatur – CDU, SPD und Grüne hätten eine satte Mehrheit
       – „besteht keine Notwendigkeit“, so Schulz zur taz. Die CDU gehe aber
       „davon aus, dass alle in der BVV vertretenen Parteien Sebastian Pieper
       aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eignung zum
       Bezirksbürgermeister wählen werden“.
       
       Dies ist allerdings nicht ausgemacht: Es gebe keinen Automatismus, Pieper
       zu wählen, „wenn es vorher keine Einigung gibt“, sagte der
       SPD-Kreisvorsitzende Gilbert Collé am Dienstag der taz. Vorrangiges Ziel
       sei für seine Partei eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien,
       „eine vernünftige Verteilung der Ressorts und dass die AfD keinen Einfluss
       auf die Entscheidungen über das Leben der Menschen in diesem Bezirk
       erhält“.
       
       Schockiert, aber nicht verwundert über das Verhalten der CDU ist man auch
       beim Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“. Die CDU in Reinickendorf „ist
       schon länger offen gegenüber rechtspopulistischen Bewegungen“, so ein
       Sprecher. Er widersprach der Argumentation der CDU, auf Sachpolitik statt
       Hinterzimmer zu setzen: „Auch das ist eine politische Zusammenarbeit, wenn
       es um Anträge geht, die nur mithilfe der AfD durchkommen.“
       
       Tatsächlich ist diese Art der Zusammenarbeit in Reinickendorf – wie
       andernorts – längst der Fall. In der vorigen Legislaturperiode kam es
       wiederholt vor, dass Anträge der CDU nur deshalb eine Mehrheit in der BVV
       bekamen, weil die AfD sie unterstützte. Den umgekehrten Fall gab es
       allerdings nicht: Die CDU stimmte in der letzten Legislatur immer gegen
       AfD-Anträge, die daher alle abgelehnt wurden. In der vorvorigen Legislatur
       war dies allerdings anders: Gegen deren Ende hatte die CDU vereinzelt
       tatsächlich AfD-Anträgen zur Mehrheit verholfen.
       
       Insofern hat Schulz sogar recht, wenn er gegenüber der taz wiederholt, was
       auch Bundeskanzler Merz schon öfter sagte: „Der Begriff,Brandmauer' ist
       kein Begriff, den wir als CDU verwenden.“
       
       13 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.cdu-reinickendorf.de/Reinickendorfer-Kompass_p_69.html
 (DIR) [2] https://www.instagram.com/p/DebPKEsoZts/
 (DIR) [3] https://denkfabrik-r21.de/rote-linien-statt-brandmauern-zehn-bedingungen-buergerlicher-politik/
 (DIR) [4] /taz-Serie-Berliner-Bezirke-vor-der-Wahl/!6189746
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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