# taz.de -- Herbstgipfel der EU: Die EU gibt es nur mit einer sicheren Ukraine
       
       > Der EU-Gipfel debattiert vehement über höhere Verteidigungsausgaben.
       > Dabei ist Geschlossenheit angesichts des Rechtsrucks dringend nötig.
       
 (IMG) Bild: Wolodymyr Selenskyj in Brüssel: Er hofft, dass sich die „Gruppe der Geizigen“ in der EU nicht durchsetzen wird
       
       Was ist bloß aus dir geworden, liebe Europäische Union? So viel Gezeter, so
       viel Streit und Spaltung, dabei kommt es in den kommenden Wochen total auf
       dich an. Es geht um eine klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine, um
       einen stabilen Finanzrahmen für das Gesamtkonstrukt, darum, die EU den
       Anforderungen der Zeit anzupassen. All das erfordert Tempo, denn das
       Superwahljahr 2027 wirft seine Schatten voraus.
       
       Die sorgenvollsten Blicke richten sich wohl nach Frankreich, wo der
       Rassemblement National gute Chancen hat, an die Macht zu kommen. EU-Kritik
       ist quasi Teil der Le-Pen-DNA, und bereits jetzt drohen die
       Rechtspopulisten mit Kürzungen im EU-Haushalt. Gewählt wird auch in Polen,
       Italien und Griechenland. Dies sind alles Staaten, in denen der Wahlausgang
       das demokratische Gefüge der Europäischen Union mächtig
       durcheinanderbringen könnte, wenn sich die Bürger:innen für den
       Rechtsruck entscheiden.
       
       Den Auftakt ins Superwahljahr, quasi als Vorspiel, macht Spanien bereits
       Ende November, und auch dieser Wahlausgang dürfte für Turbulenzen in Europa
       sorgen. Der [1][öffentliche Schlagabtausch] beim Thema Migration zwischen
       dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Italiens
       Regierungschefin Giorgia Meloni hat zwar hohen Unterhaltungswert, lässt
       aber keinen Zweifel an der spalterischen Kraft, die es derzeit in der EU
       gibt.
       
       ## Kompromisslos kürzen statt prassen
       
       Wie unterschiedlich die Interessen beim Geld, beim Thema Investitionen in
       Europa und einer modernen Vision der EU sind, zeigte sich in Reinformat
       beim jüngsten Herbstgipfel der 27 Staats- und Regierungschef:innen in
       Brüssel. Vor allem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte dafür,
       dass es beim EU-Budget für die nächsten sieben Jahre nicht voranging. Als
       [2][Anführer der „Gruppe der Geizigen“ will er lieber kürzen statt
       prassen.] Von Kompromissbereitschaft noch keine Spur. Dabei braucht es
       schnell eine klare Haltung, um sich international gegen Player wie China
       oder die USA zu wappnen.
       
       Und ja, auch gegen den Krieg, der mitten in Europa tobt. Die Ukraine wartet
       nicht nur auf die nächste Finanzspritze, um zerstörte Infrastruktur
       wiederaufzubauen, sondern auch auf konkrete nächste Schritte für den
       EU-Beitritt. [3][Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, den
       US-Präsident Donald Trump so gerne zum Rücktritt bewegen will,] ist seit
       Kriegsbeginn Dauergast bei den EU-Gipfeln. Doch in Geldfragen war es für
       Selenskyj und die Ukraine selten so brenzlig wie jetzt.
       
       Denn die Kassen sind in vielen EU-Ländern klamm, und vor dem Superwahljahr
       2027 spielt so manche Partei die Kriegskarte, die finanzielle Hilfen und
       Ausgaben für Verteidigung und Rüstung in den eigenen Ländern in Frage
       stellt. Merz will es in der Geldcausa noch einmal mit den eingefrorenen
       russischen Vermögen versuchen. Doch sowohl Merz als auch Selenskyj mussten
       bereits schmerzlich erfahren, dass es für diese Zuweisung in der EU keine
       Mehrheiten gibt. Ob es gelingt, in diesen Fragen schnell tragfähige
       Antworten zu finden, entscheidet darüber, ob die EU als politische Einheit
       eine Zukunft hat.
       
       16 Oct 2026
       
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