# taz.de -- USA und Russland: Trump setzt geplante Sanktionen aus
       
       > Wegen der Energieknappheit in den Staaten hat Donald Trump Sanktionen
       > gegen Russland ausgesetzt. In der Ukraine sterben derweil Menschen in
       > Russlands Krieg.
       
 (IMG) Bild: Auch eine Form von America First: Ein Deal mit dem Kriegstreiber und zurückgenommene Sanktionen wegen Energiehunger der USA
       
       afp | Eine Woche nach Abschluss eines [1][umstrittenen Diesel-Deals] mit
       Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland
       vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im
       vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere
       gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen
       mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die
       ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.
       
       „Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen,
       Beschränkungen und Zölle“, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten
       Erlass. Dies geschehe unter Berufung auf das „nationale Interesse der
       Vereinigten Staaten“.
       
       Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte
       Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September vom
       US-Kongress verabschiedet und am 18. September von Trump unterzeichnet
       worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine
       Reihe von Militärvertretern vor, die für den [2][Angriffskrieg gegen die
       Ukraine] verantwortlich sind. Zudem sollte die sogenannte Schattenflotte
       ins Visier genommen werden, mit deren Schiffen Moskau internationale
       Ölsanktionen umgeht. Weiter waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für
       Produkte aus China oder Indien vorgesehen, denn diese Länder gehören zu den
       fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Paket im September
       als „ein äußerst wirksames Instrument“, um den mittlerweile mehr als
       viereinhalb Jahre andauernden Krieg zu beenden und „Russland zum Frieden zu
       bewegen“.
       
       ## Die Beziehung zwischen USA und Ukraine leidet
       
       Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Russland-Sanktionen erfolgt nur
       wenige Tage nach einem umstrittenen Abkommen zwischen Trump und Putin über
       die Lieferung von russischem Diesel und gut zwei Wochen vor den
       Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps
       Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere
       der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.
       
       Auf die Frage eines Journalisten, ob er unmittelbar vor den Wahlen für
       Trumps innenpolitische Probleme zum Sündenbock gemacht werde, antwortete
       der [3][ukrainische Präsident Selenskyj beim EU-Gipfel] in Brüssel am
       Freitag mit einem Lächeln. „Das ist meine Antwort“, sagte er nach einer
       längeren Pause.
       
       Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit dem
       Diesel-Deal sichtlich verschlechtert. Selenskyj übte scharfe Kritik an der
       Vereinbarung, woraufhin Trump dessen Ablösung forderte. Der ukrainische
       Präsident ordnete später neue Angriffe auf russische Ölraffinerien an und
       zog sich damit offiziell aus der von Trump zuvor einseitig verkündeten
       „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland zurück. Während der
       US-Präsident dieses Vorgehen als „Schande“ bezeichnete, betonte Selenskyj
       in Brüssel, dass er „ausschließlich die Interessen der Ukraine und des
       ukrainischen Volkes“ vertrete.
       
       ## Zwei Tote in Cherson und Saporischschja
       
       Bei dem zweitägigen EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der
       Ukraine erneut den Rücken gestärkt. „Jetzt ist nicht der Moment, die
       Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere
       Unterstützung zu verstärken“, sagte EU-Ratspräsident António Costa. Der
       niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bezeichnete die Lage in der
       Ukraine angesichts zahlreicher russischer Angriffe und als „äußerst
       bedrückend“. Die EU müsse das Land „bedingungslos“ unterstützen und prüfen,
       welche weitere Schritte unternommen werden könnten.
       
       Der ukrainische Präsident meldete in Brüssel für das kommende Jahr einen
       zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro an. Die EU hat der Ukraine
       für 2026 und 2027 bereits ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur
       Verfügung gestellt. [4][Vor allem eine Unterstützung bei der
       Luftverteidigung] ist für Kyjiw angesichts des fünften Kriegswinters und
       russischer Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung entscheidend.
       
       Am Samstag wurden bei russischen Angriffen auf die Städte Cherson und
       Saporischschja im Süden des Landes ukrainischen Behördenangaben zufolge
       mindestens 18 Menschen getötet, darunter ein elfjähriges Mädchen. Als
       Reaktion darauf schickte die ukrainische Armee Drohnen in Richtung Moskau,
       von denen laut russischen Behörden Dutzende abgefangen wurden.
       
       17 Oct 2026
       
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       Forderung zurück und kriegt Unterstützung aus der EU.