# taz.de -- Berlins Haushaltslage: Den Scherbenhaufen aufräumen
       
       > Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster
       > aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren.
       
 (IMG) Bild: Hat sich wohl verkalkuliert: Noch-Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       
       Schon seit Längerem ist bekannt, dass im Hause von Noch-Finanzsenator
       Stefan Evers (CDU) an einem Papier gearbeitet wird, in dem die
       Finanzplanung Berlins bis 2030 skizziert wird. Vor der Wahl wurde es,
       womöglich aus gutem Grund, nicht veröffentlicht; sollte dann aber zumindest
       am Dienstag im noch amtierenden Senat besprochen werden. Dazu aber kam es
       nicht, offenbar weil es auch der SPD zu kurzfristig vorgelegt wurde; dafür
       zirkuliert das 85-seitige Dokument inzwischen und liegt der taz vor.
       
       Die brisante Lage zeigt sich in einer kleinen Tabelle auf Seite 33: Zu
       sehen ist, wie die Kurve der Ausgaben ab 2023 jene der Einnahmen
       übersteigt. [1][Für 2026 und 2027, dem Zeitraum des aktuellen
       Doppelhaushalts], unterschreiten die Einnahmen die Ausgaben um jeweils über
       5 Milliarden Euro, ausgeglichen wurde die strukturelle Lücke über Kredite
       und aufgebrauchte Rücklagen. Bei einer Fortschreibung der Planungen, wie
       sie einige Seiten weiter hinten zu finden ist, würden bis 2030 Jahr für
       Jahr weitere 5 Milliarden Miese hinzukommen – nicht zu stopfen angesichts
       von Schuldenbremse und leeren Notfallkassen. Ergo: Eine künftige Regierung
       kann diesen Kurs nicht fortführen.
       
       Das Papier beinhalte die „falsche“ These, dass ohne starke Einschnitte an
       der sozialen Infrastruktur und Investitionen kein verfassungskonformer
       neuer Haushalt aufzustellen sei, sagte am Mittwoch der bisherige
       finanzpolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, bei einem
       gemeinsamen Termin mit seiner avisierten Nachfolgerin Franziska Brychcy. So
       geht aus der Evers-Planung etwa hervor, dass Investitionen in den Klimapakt
       und die Wohnungsbauförderung ab 2028 auf ein Minimum reduziert werden
       müssten. Allein deshalb sprach Zillich von einem „Dokument des Scheiterns
       für den Finanzsenator“, das niemand ernsthaft verfolgen könne.
       
       Zillich nannte die Ausgangslage eine „ziemliche Hypothek“ für ein mögliches
       neues Linksbündnis und trat dennoch der Befürchtung entgegen, ein links
       geführter Senat müsste die Stadt kaputt sparen. Das 5-Milliarden-Defizit
       wird laut Zillich angesichts geringerer Ausgaben als geplant sowie nicht
       eingepreister Mehreinnahmen durch Steuern und der [2][Hauptstadtzulage]
       oder durch das Aussetzen von Tilgungen etwa der Corona-Kredite deutlich
       geringer ausfallen. Es bleibe ein Defizit von etwa 2 Milliarden Euro übrig,
       so Zillich. Diese Lücke müsste, wie schon jetzt, durch Transaktionskredite
       geschlossen werden.
       
       Die Linken betonten, dass es eine mittelfristige, über die nächsten fünf
       Jahre hinausreichende haushaltspolitische Strategie brauche, um das
       strukturelle Defizit zu schließen. „Kurzfristig kommt man nicht zu einem
       ausgeglichenem Haushalt. Aber wenn wir Disziplin aufbringen, dann geht es
       auch ohne Abbrüche“, sagte Zillich. Dabei sei nicht jeder Wunsch zu
       finanzieren, etwa eine zwei Milliarden Euro teure Sanierung des Tempelhofer
       Flughafengebäudes.
       
       Einigen müsse man sich mit SPD und Grünen, mit denen bereits Vorgespräche
       liefen, auf ein „begrenztes Ausgabenwachstum“, aber auch auf die Steigerung
       der Einnahmen etwa durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie das Ausreizen
       von Kreditaufnahmen. Franziska Brychcy, bislang bildungspolitische
       Sprecherin, betonte, dass „man nicht unendlich Kredite aufnehmen kann“,
       zugleich aber „Zukunftsinvestitionen weiter ermöglicht“ werden müssten,
       etwa in Wohnungsbau und Klimamaßnahmen.
       
       30 Sep 2026
       
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