# taz.de -- Kulturpolitik in Berlin: Milliardenvertrag mit viel Kleingedrucktem
       
       > Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld für innere
       > Sicherheit und Kultur. Doch es sieht nach mehr aus, als es ist.
       
 (IMG) Bild: Stefan Evers, Wolfram Weimer, Lars Klingbeil, Kai Wegner und Iris Spranger unterzeichnen den Hauptstadtfinanzierungsvertrag
       
       Kurz vor der Wahl haben sich Bund und Berlin auf viel Geld verständigt.
       Rund 5 Milliarden Euro wird der Bund der Hauptstadt zwischen 2028 und 2037
       überweisen. Der am Dienstag unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag
       läuft 10 Jahre. Das Geld ist allerdings kein Zuschuss, über den der Senat
       verfügen kann, sondern an Aufgaben gebunden, die Berlin übernimmt – vor
       allem innere Sicherheit und Kultur.
       
       Den größten Zuwachs gibt es bei der Sicherheit. Statt bislang 120 Millionen
       Euro jährlich zahlt der Bund zunächst 200 Millionen Euro pro Jahr für
       hauptstadtbedingte Aufgaben der Polizei wie den Schutz des
       Regierungsviertels und von Botschaften sowie die Absicherung von
       Staatsbesuchen und Demos. Danach steigt der Betrag alle 2 Jahre.
       
       Am Ende summiert sich das Ganze auf 2,1 Milliarden Euro in 10 Jahren – rund
       1 Milliarde mehr als bisher, aber nur rund die Hälfte dessen, was
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an Bedarf errechnet hatte. Tobias
       Schulze, Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, erklärt darum: „Was CDU
       und SPD fünf Tage vor der Wahl als großen Erfolg verkaufen, hält einer
       genauen Prüfung nicht stand.“
       
       Für die Kultur sind so,gar 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. In der SPD wird
       dieser Teil der Vereinbarung besonders positiv aufgenommen. Martin Rabanus,
       kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt das stärkere
       Engagement des Bundes „ein starkes Signal“. Berlin sei „ein kulturelles
       Schaufenster Deutschlands“. Zugleich mahnt er, die Aufwüchse müssten
       zusätzlich finanziert werden und dürften nicht zulasten anderer
       Kultureinrichtungen und Förderprogramme gehen.
       
       Doch relativiert ein genauerer Blick auf die Zahlen den Eindruck eines
       fetten neuen Kulturpakets. Gegenüber dem bisherigen Vertrag wächst die
       Kulturförderung über 10 Jahre lediglich um 352 Millionen Euro. Und auch
       davon ist ein Großteil bereits verplant: Bis zu 225 Millionen Euro – fast
       zwei Drittel des Aufwuchses – sind allein für die fällige Sanierung der
       [1][Berliner Philharmonie] reserviert, die ab 2032 starten soll.
       
       Neben der Philharmonie profitieren auch andere große Institutionen. Der
       Zuschuss für die Stiftung Oper steigt beispielsweise, das Bauhaus-Archiv
       bekommt mehr Betriebskostenzuschuss und der geplante Erinnerungsort am
       Checkpoint Charlie darf sich ebenfalls freuen. Entsprechend kritisch
       reagieren deshalb vor allem die Berliner Grünen.
       
       ## Herbe Enttäuschung für alle
       
       So spricht Fraktionschef Werner Graf von einer „vertanen Chance für die
       Kulturhauptstadt“ und einer „herben Enttäuschung“ für alle, die auf eine
       langfristige Entlastung des Berliner Haushalts gehofft hätten. Stefan Evers
       und der Senat hätten sich vom Bund „mit einem Bruchteil dessen abspeisen“
       lassen, was Berlin benötige. Außerdem bleibe Berlin bei der Philharmonie
       auf dem „Löwenanteil der Sanierungskosten“ sitzen, zudem werde der
       Hauptstadtkulturfonds faktisch gekürzt, ein Inflations- oder Tarifausgleich
       fehle weiterhin.
       
       Graf kritisiert auch den Zeitpunkt, fünf Tage vor der Wahl einer neuen
       Regierung. Ein Vertrag, der das Land ab 2028 für 10 Jahre bindet, hätte aus
       Sicht der Grünen erst nach der Wahl und der Bildung eines neuen Senats
       geschlossen werden sollen. „Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie
       unter Druck steht, ist es fahrlässig, bei der Kultur zu sparen“, so Graf.
       
       Tatsächlich können die Gelder vom Bund also nicht den verheerenden Sparkurs
       des schwarz-roten Senats seit 2025 in Hinblick auf die Kultur kompensieren.
       Allein für 2025 fehlten mit circa 100 Millionen etwa 10 Prozent der
       bisherigen Aufwendungen. Im Jahr 2026 sah es ähnlich haarig aus. [2][Dort,
       wo die Berliner Kürzungen besonders brutal wirken] – bei der ohnehin prekär
       aufgestellten freien Szene –, kommt vom großen Aufwuchs des
       Hauptstadtvertrags rein gar nichts an.
       
       16 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Messmer
       
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