# taz.de -- Union und der Länderfinanzausgleich: Die Wunderwaffe gegen linke Politik
       
       > Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht
       > mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so
       > rigoros.
       
 (IMG) Bild: Solidarität unter Bundesländern, besser bekannt als Länderfinanzausgleich
       
       Die Union will Berlin den Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und
       CSU bekräftigten ihre Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch
       den Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in
       Berlin eine links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus
       und Judenhass im Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer
       eine „gemeinsame Initiative starten“.
       
       Es wäre ein Fehler, diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht
       umsetzbare Nebelkerze abzutun. Die Union und deren Freunde aus der
       Immobilienwirtschaft würde nichts mehr freuen, als den Aufschwung der
       Linken in der Hauptstadt mit restriktiver Haushaltspolitik gleich wieder im
       Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um mehr als nur den aus ihrer
       Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So bezeichnete Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder nach dem [1][Wahlsieg der gesichert
       rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt] die Idee, dem Bundesland die Gelder
       zu streichen, als „absurd“.
       
       Söder wird nicht vom [2][vermeintlichen Antisemitismus der Linkspartei] auf
       die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von
       Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als
       bezahlbare Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer
       Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst.
       
       Haushaltsdisziplinierung ist weltweit ein bewährtes Instrument gegen linke
       Wirtschaftspolitik. „Make the economy scream“ hieß es schon in einem
       Kommuniqué der CIA in Reaktion auf die Wahl Salvador Allendes in Chile.
       Auch in Afrika verhinderte der internationale Währungsfonds sozialistische
       Entwicklungsmodelle, indem die Institution den Zugang zum Kapitalmarkt an
       neoliberale Privatisierungspolitik koppelte.
       
       In Europa verhinderte die Troika mit ihren [3][harten Sparvorgaben, dass
       die linke Syriza in Griechenland] progressive Politik vorantreiben konnte.
       Es wenig überraschend, wenn der Bundesregierung nichts einfallen sollte, um
       den Haushalt einer links-regierten Hauptstadt zu torpedieren.
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!t5749746
 (DIR) [2] /Debatte-nach-Wahlsieg/!6211074
 (DIR) [3] /Syriza-nach-Abstimmung-ueber-Sparpaket/!5212658
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Länderfinanzausgleich
 (DIR) Vergesellschaftung
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Warnung vor linker Bürgermeisterin: Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug
       
       Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen.
       Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt in
       Frage stellen.
       
 (DIR) Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an
       
       Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen
       Versprecher über die Berliner Linke Elif Eralp. Die stellt Strafanzeige.
       
 (DIR) Kampagne gegen die Linke: Raus aus dem Opfermodus
       
       Dass ein linkes Regierungsbündnis in Berlin seine Gegner auf den Plan rufen
       würde, war vorhersehbar. Sich darüber zu beklagen, ist keine Strategie.