# taz.de -- Finanzierung von Wahlversprechen: Eine neue Haushaltspolitik erfordert Mut
       
       > Linke, Grüne und SPD haben viel vor in Berlin. Um die Vorhaben zu
       > finanzieren und Kürzungen abzuwenden, müssen sie neue Einnahmen
       > generieren – auch unkonventionelle.
       
 (IMG) Bild: Im Sondierungspapier ausgespart: Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen protestieren im Februar 2026
       
       Nach turbulenten Unterbrechungen haben Linke, Grüne und SPD [1][ein
       Sondierungspapier vorgelegt]. Auch beim umstrittenen Thema Haushalt haben
       sich die Parteispitzen geeinigt. Die Kürzungen, die vor Kurzem noch als
       unausweichlich beschworen wurden, scheinen zunächst abgewendet. Das ist
       erfreulich. Ein Kürzungsprogramm – wie etwa in der Finanzplanung des
       aktuellen Senats vorgesehen – wäre fatal für die sozialen Angebote in der
       Stadt. Mitten in der Stagnation widersprechen Kürzungen auch der
       wirtschaftspolitischen Vernunft.
       
       Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: Kürzungen sind noch nicht vom Tisch.
       Etwa die verklausulierten „Konsolidierungen“ könnten Kürzungen bedeuten.
       Bei den sozialen Einrichtungen soll zwar die Substanz gesichert,
       gleichzeitig aber sollen die Ausgaben begrenzt werden. Werden jedoch
       Kostenanstiege von Miete, Energie und Personal nicht mehr übernommen, läuft
       auch das materiell auf eine Kürzung des Angebots hinaus.
       
       Gleichzeitig wurden Forderungen nach einer Rücknahme vergangener Kürzungen,
       prominent am [2][Beispiel der ausgelagerten Töchterunternehmen von Charité
       und Vivantes], ausgespart. Hinzu kommen zahlreiche neue Projekte, die den
       Druck im Haushalt erhöhen werden, wie beispielsweise der [3][Mietendeckel]
       bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder das Sozialticket im ÖPNV.
       
       Richtig ist: Der Berliner Haushalt steht vor Herausforderungen. Seit 2023
       übersteigen die bereinigten Ausgaben die bereinigten Einnahmen – also ohne
       Kredite, Rücklagenbewegungen und Verrechnungen mitzuzählen. Dadurch
       entsteht ein deutliches Finanzierungsdefizit. 5 Milliarden sollen es
       [4][laut der neuen Finanzplanung] des noch amtierenden Finanzsenators
       Stefan Evers (CDU) in den kommenden Jahren sein.
       
       Es gibt Handlungsmöglichkeiten 
       
       Doch ein nüchterner Blick zeigt: Eine neue Landesregierung kann einiges
       tun, um Kürzungen zu vermeiden und eigene Schwerpunkte zu finanzieren.
       Allerdings werden im Sondierungspapier nur moderate Mehreinnahmen in Höhe
       von 400 Millionen Euro veranschlagt. Der Koalitionsvertrag sollte hier
       nachschärfen.
       
       Ein Finanzierungsdefizit im öffentlichen Haushalt ist nicht unbedingt ein
       Problem. Der Staat kann – und das ist auch ökonomisch sinnvoll – in
       gewissem Maße Kredite aufnehmen oder neue Einnahmen schaffen. Die relevante
       Frage ist also: Ist das Defizit gegenfinanziert?
       
       Kürzen ist dabei nur eine Möglichkeit, die Lücke zwischen Einnahmen und
       Ausgaben zu schließen. Doch es ist ein Fehler zu glauben, dass kurzfristige
       Einschnitte das Problem lösen würden. Vielmehr braucht es eine Strategie,
       um die fiskalische Handlungsfähigkeit des Landes längerfristig zu stärken.
       
       Zwar ist es richtig, dass die Spielräume der Landesregierung begrenzt sind.
       Die wichtigsten Steuern, zum Beispiel die Einkommens- oder Erbschaftsteuer,
       kann nur die Bundesebene verändern. Außerdem schränkt die Schuldenbremse
       die Kreditaufnahme ein und der Großteil der Ausgaben ist im Haushalt fest
       gebunden, etwa bei Tariflöhnen, bestimmten Sozialleistungen oder Zinsen.
       
       ## Auf der Einnahmenseite ist einiges möglich
       
       Doch trotz aller Begrenzungen [5][ist der Haushalt auch auf Landesebene
       formbar]. Eine Landesregierung hat mehrere Möglichkeiten, ihre eigene
       fiskalische Handlungsfähigkeit zu stärken. Ein paar Beispiele:
       
       Auf der Einnahmenseite kann das Land Berlin unter anderem die Sätze für die
       Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer anpassen. Allein durch Angleichung der
       Grunderwerbsteuer und des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf
       Brandenburger Niveau sind Mehreinnahmen von etwa 570 Millionen Euro pro
       Jahr zu erwarten. In anderen Kommunen existieren teilweise sogar deutlich
       höhere Sätze.
       
       Weitere unkonventionelle, progressiv gestaltete Abgaben können die
       Einnahmebasis stärken. Ein Beispiel ist der Mobilitätspass nach
       Baden-Württemberger Vorbild, der den ÖPNV günstiger macht und sich über
       eine Arbeitgeber-Abgabe finanziert.
       
       Darüber hinaus gibt es auch unter den bestehenden Schuldenregeln
       Möglichkeiten, die Kreditfinanzierung – wo ökonomisch sinnvoll –
       auszuweiten. Ein Ansatzpunkt ist die Finanzierung von Investitionen durch
       finanzielle Transaktionen. Im Zuge der Investitionsoffensive der
       vergangenen Jahre wurden bereits die naheliegenden Fälle auf diese
       schuldenbremsenneutrale Finanzierungsform umgestellt. Eine punktuelle
       Ausweitung ist möglich – und angesichts des großen Nachholbedarfs bei den
       öffentlichen Infrastrukturen auch sinnvoll.
       
       ## Kompatibel mit der Schuldenbremse
       
       Im Oktober 2025 hat außerdem der Bremer Staatsgerichtshof erstmals eine
       Deutung der Notlage vorgelegt, die eine Neuverschuldung für Klimamaßnahmen
       als Ausnahmefall von der Schuldenbremse grundsätzlich ermöglicht.
       
       Zuletzt kann das Land Berlin auch die Berechnungsmethode der
       Konjunkturkomponente verändern. Die Konjunkturkomponente bestimmt, wie
       viele Kredite zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen unter Einhaltung
       der Schuldenbremse aufgenommen werden können. Je nach Verfahren und
       wirtschaftlicher Entwicklung entstehen allerdings sehr unterschiedliche
       Spielräume. In den vergangenen Jahren haben einige Länder, etwa Thüringen
       und Brandenburg, neue Verfahren gewählt und dadurch Spielraum gewonnen.
       
       Diese Optionen zusätzlicher Kreditfinanzierung sind kompatibel mit der
       Schuldenbremse. Die dafür aufgenommenen Kredite erhöhen aber den
       Schuldenstand und die künftigen Zinszahlungen des Landes. Doch insgesamt
       sind wir weit entfernt von dem belastend hohen Niveau der frühen 2000er
       Jahre, als Berlin Zinsen in Höhe von fast 20 Prozent der Steuereinnahmen
       entrichten musste. Der Anstieg der Zinsausgaben ist vor allem durch die
       höheren Refinanzierungskosten der Altschulden bedingt, während eine
       moderate Ausweitung der Kredite nur leicht ins Gewicht fallen würde.
       
       Ob der erwartbare Anstieg der Zinskosten tatsächlich den Stabilitätsrat von
       Bund und Ländern auf den Plan rufen würde, ist ungewiss. Dieses Gremium
       überwacht die Verschuldung der Bundesländer durch vier Kennziffern, die als
       Relation zum Durchschnitt der Werte aller Bundesländer ausgedrückt werden.
       Da viele Bundesländer derzeit ihre Verschuldung ausweiten, steigen
       mittelfristig auch die als auffällig definierten Schwellenwerte.
       
       Die Haushaltslage birgt Risiken. Doch auch im Rahmen der engen
       landesrechtlichen Möglichkeiten gibt es Ansatzpunkte, um die fiskalische
       Handlungsfähigkeit zu stärken. Manche dieser Ansatzpunkte sind neu, manche
       erfordern etwas Mut. Je nach Ausgestaltung und Konjunktur kann man
       Kürzungen vielleicht nicht komplett vermeiden, aber doch erheblich
       reduzieren.
       
       Statt die Erwartungen jetzt schon möglichst klein zu halten, sollte es nun
       um die besten Vorschläge gehen, wie sich die öffentlichen Finanzen im Sinne
       der Wählerinnen und Wähler gestalten lassen. Das hatten alle drei Parteien
       in ihren Wahlprogrammen versprochen. Das Gesamtbild der Möglichkeiten
       zeigt: Was finanziell möglich ist, ist kein Naturgesetz – sondern eine
       politische Entscheidung.
       
       27 Oct 2026
       
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