# taz.de -- Baltische Länder gegen Oligarchen: Wenn die EU nicht mitmacht, machen sie es eben selbst
       
       > Die baltischen Länder verhängen eigene Sanktionen gegen zwei russische
       > Oligarchen. Von der Lockerung durch die Europäische Union sind sie nicht
       > überzeugt.
       
 (IMG) Bild: Grenzsperre zu Belarus in Litauen: Die baltischen Staaten fühlen sich bedroht und haben für die Aufhebung der Sanktionen kein Verständnis
       
       Die Entscheidung der Europäischen Union war hoch umstritten und sorgt nun
       für ein eigenmächtiges Vorgehen innerhalb der Mitgliedsstaaten: Nach
       etlichen scharfen Diskussionen entschied sich Brüssel Mitte dieser Woche,
       [1][die EU Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer
       Usmanow und Michail Fridman aufzuheben.] Unmut und Aufruhr war die
       Reaktion, sogar von einer „beschämenden“ Entscheidung der Europäischen
       Union war die Rede.
       
       Es herrscht Unverständnis – hatte die Europäische Union, allen voran
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas doch unermüdlich betont, den Kurs gegen
       Russland zu verschärfen, die Kriegskasse des Kreml austrocknen zu wollen
       und somit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor
       zu stützen. Doch auf Druck vor allem aus Frankreich – und auch der Slowakei
       – [2][wurden nun die beiden russischen Unternehmer von der Sanktionsliste
       genommen.]
       
       Die baltischen Länder reagieren jetzt mit eigenen Maßnahmen. Besonders
       scharf fiel die Kritik in Estland aus. „Russland zeigt keine Bereitschaft
       den Krieg zu beenden, also gibt es keine Rechtfertigung dafür, Sanktionen
       zu lockern“, erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, während
       er noch an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
       teilnahm. Estland unterstütze die Entscheidung nicht und befände sie für
       falsch.
       
       Was genau die nationalen Maßnahmen Estlands bedeuten, ist derzeit nicht
       klar. Eindeutig ist aber die Begründung für diesen Schritt: „Usmanov und
       Fridman unterstützen weiterhin die russische Aggression gegen die Ukraine
       und tragen dazu bei, dass diese anhält.“ Auch Litauen und Lettland äußerten
       sich ähnlich. Dort geht es um nationale Finanzbeschränkungen oder
       Einreiseverbote für die beiden Oligarchen.
       
       [3][Kritik an der EU-Entscheidung] kam wenig überraschend auch aus der
       Ukraine. Die baltischen Länder zählen mit zu den größten und klarsten
       Unterstützern des Landes, das sich seit mehr als vier Jahren im Krieg mit
       Russland befindet. Ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ist
       derzeit trotz zarter diplomatischer Bemühungen nicht in Sicht.
       
       ## Bundesregierung verteidigt EU-Entscheidung
       
       Diplomat:innen sehen vor allem einen Grund, warum Frankreich so sehr
       auf die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen beide Oligarchen bestand:
       Unmittelbar nach dem Beschluss begnadigte der aserbaidschanische Präsident
       Ilham Alijew einen wegen Spionage inhaftierten französischen Staatsbürger.
       Der Franzose Martin Ryan war im März zu einer zehnjährigen Haftstrafe
       verurteilt worden. Aserbaidschan hatte Diplomaten zufolge die Regierung in
       Paris im Fall des nun begnadigten sowie eines weiteren inhaftierten
       Franzosen mit der Personalie Usmanow unter Druck gesetzt. Eine offizielle
       Bestätigung dazu gibt es allerdings nicht.
       
       Auch Luxemburg hatte sich für die Aufhebung eingesetzt und dies mit einem
       „höheren Interesse“ des Landes begründet. Premier Luc Frieden sprach davon,
       Schaden von Luxemburg abzuwenden. Der Hintergrund: Oligarch Michail Fridman
       fordert vor einem internationalen Schiedsgericht rund 15 Milliarden Euro
       von Luxemburg, weil sein dortiges Vermögen aufgrund eines
       EU-Sanktionsbeschlusses eingefroren wurde.
       
       Trotz der umstrittenen Entscheidung zu den beiden Ex-Sanktionierten wird in
       allen EU-Staaten betont, dass dies nichts an der Unterstützung für die
       Ukraine ändere. Auch die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und
       verwies auf weitere Maßnahmen. So wurden Sanktionen gegen rund 3.000 andere
       Personen um 36 Monate verlängert, weitere Listungen für 1.600 Personen
       seien in Vorbereitung. Man müsse das Gesamtbild und das Ziel, weiter Druck
       auf Moskau zu machen, nicht aus den Augen verlieren.
       
       Sowohl in den baltischen Ländern als auch in Polen oder Rumänien [4][ist
       man derzeit höchst alarmiert und schätzt das Risiko eines russischen
       Angriffs auf einen Nato-Staat als durchaus realistisch ein]. Aussagen des
       dänischen Geheimdienstes stützen diese Annahme. Der stellvertretende
       Oberbefehlshaber der Nato in Europa, John Stringer, mahnte erst in dieser
       Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn, dass der russische Präsident
       Wladimir Putin, risikobereiter sei. Die Nato müsse sich auf ein
       „aufgeheiztes Umfeld“ einstellen.
       
       24 Sep 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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