# taz.de -- Parlamentswahl in Lettland: Kampfflugzeuge schützten Wahlkampf
> Das EU- und Natomitglied Lettland wählt ein neues Parlament. Überschattet
> wird die Wahl von der Sorge vor Drohnenangriffen.
(IMG) Bild: Plakate der populistischen Partei „Lettland an erster Stelle“ (l.) und der nationalkonservativen „Nationalen Allianz“ in Riga
dpa | Lettland wählt heute ein neues Parlament, die Abstimmung hat am
Morgen begonnen. Überschattet wird sie von sicherheitspolitischen Sorgen
und sozialpolitischen Problemen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte können
über die Verteilung der 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima in Riga
entscheiden. Trotz erwarteter Zugewinne für populistische Parteien dürfte
das in Umfragen vorn liegende Wahlbündnis Vereinigte Liste von
[1][Ministerpräsident Andris Kulbergs] die Wahl für sich entscheiden.
Das baltische Ostseeland ist EU- und Nato-Mitglied und grenzt an Russland
und dessen Verbündeten Belarus. Es hat eine starke russischstämmige
Minderheit.
Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die
vorherige Regierung in einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war.
Der 47-Jährige führt derzeit eine Viererkoalition aus konservativen
Parteien und Kräften der politischen Mitte an, die das klare Bekenntnis zu
EU und Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine eint. Doch ob das Bündnis
in der Form nach der Wahl weiterbestehen kann, ist fraglich: Es zeichnet
sich nach Einschätzung von Meinungsforschern und Experten ein
fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung ab.
Insgesamt dürfte etwa der Hälfte der 14 politischen Kräfte der Einzug ins
Parlament gelingen, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei
realistisch. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr
MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Sonntag
gerechnet.
## Wiederholte Drohnenvorfälle: Eurofighter schützen Wahl
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie
sozialpolitische Herausforderungen. In Lettland haben seit dem Frühjahr
[2][wiederholt Vorfälle mit Drohnen] für Unruhe gesorgt, die im Zuge des
Ukrainekriegs in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren.
In zwei Fällen wurden Drohnen von Nato-Kampfjets über Lettland
abgeschossen.
Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Lettland seine Nato-Verbündeten
um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Abstimmung gebeten. Kurz
vor dem Wahltermin verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter zum Schutz des
Luftraums in den Baltenstaat. Das Land investiert massiv in seine
Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle. Das
Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem,
viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die
Wirtschaft stockt.
3 Oct 2026
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