# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Erfolg für zwei russische Milliardäre
       
       > Die EU streicht die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von
       > ihrer Russland-Sanktionsliste. Für Usmanow hatte sich vor allem Paris
       > eingesetzt.
       
 (IMG) Bild: Der Oligarch Alischer Usmanow wurde von der Sanktionsliste gestrichen
       
       Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher
       endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue
       Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss,
       die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von
       der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber
       auch darüber hinaus.
       
       Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung auf X
       (vormals Twitter) beschämend und nicht zu rechtfertigen. „Moskau feiert“,
       erklärte er. Die EU-Staaten sollten nun eigene, nationale Sanktionen gegen
       die beiden Oligarchen verhängen. Lettland will diesem Appell offenbar
       folgen. EU-Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Präzedenzfall und
       warnten vor möglichen Folgen.
       
       Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass russische Oligarchen „delistet“
       werden. Zudem können auch die Hardliner in der EU einen Erfolg verbuchen:
       Die rund 3.000 gegen Personen und Organisationen in Russland gerichteten
       Sanktionen wurden ungewöhnlich lange verlängert. Bisher ging es meist um
       sechs bis zwölf Monate. Diesmal beschloss die EU, die Strafen um drei Jahre
       zu verlängern.
       
       Damit wird verhindert, dass bei jeder Verlängerung neuer Streit in Brüssel
       ausbricht. Bisher hatten sich meist [1][Ungarn und die Slowakei]
       quergestellt, wenn Sanktionen verlängert werden sollten. Diesmal waren es
       Frankreich, die Slowakei und Luxemburg. Diese drei EU-Länder nutzten die
       Deadline, um überraschende, aus Sicht der Ukraine und Lettland empörende
       Forderungen zu stellen.
       
       ## Verhärtete Positionen
       
       Die französische Regierung verlangte, Usmanow von der Strafliste zu
       streichen. Nach Angaben von EU-Diplomaten ging es Paris darum, zwei in
       Aserbaidschan inhaftierte Franzosen freizubekommen – Baku habe als
       Vorbedingung die Delistung Usmanows gefordert. Kritiker sprechen in diesem
       Zusammenhang von Erpressung. Die Regierung in Baku weist dies zurück.
       
       Frankreich begründet seine Forderung mit Fragen der „nationalen
       Sicherheit“, ohne ins Detail zu gehen. Luxemburg erklärte, wenn Paris eine
       Extrawurst bekomme, müsse auch Fridman von der Sanktionsliste gestrichen
       werden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dort gelagerten
       Vermögenswerte auf Entschädigung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro
       verklagt.
       
       Die Slowakei unterstützte diese Forderungen. Demgegenüber wurden sie von
       den meisten EU-Staaten zurückgewiesen. Die EU-Sanktionen gegen Russland
       müssten verschärft, nicht abgeschwächt werden, hieß es. Dafür setzte sich
       auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein. Die Positionen waren so
       verhärtet, dass die Deadline für die Verlängerung der Sanktionen um eine
       Woche verlängert werden musste.
       
       Am Ende standen die 27 EU-Staaten vor der Alternative, den Forderungen
       Frankreichs und Luxemburgs in zwei Fällen nachzugeben – oder ein Auslaufen
       von 3000 Sanktionen zu riskieren. Vor dieser Wahl lenkte schließlich auch
       Lettland ein. Allerdings waren zuvor noch mehrere Krisensitzungen der
       EU-Botschafter in Brüssel und hektische Konsultationen mit den nationalen
       Hauptstädten nötig.
       
       ## Ungewöhnliches Vorgehen
       
       Auch nach der Einigung, die am späten Dienstnachmittag erfolgte, haben sich
       die Gemüter nicht beruhigt. Estland hat ‌von Frankreich eine öffentliche
       Erklärung für sein ungewöhnliches Vorgehen gefordert. Die Streichung sende
       ein sehr schlechtes Signal zu einem sehr falschen Zeitpunkt, sagte der
       estnische Außenminister Margus Tsahkna. Die EU habe sich erpressbar
       gemacht, so die Sorge.
       
       Allerdings gibt es auch noch eine andere Lesart. Demnach sind Sanktionen
       kein Selbstzweck, um ein Land zu bestrafen – sondern ein mächtiger Hebel,
       um wichtige außenpolitische Ziele zu erreichen. Man kann die Strafen nicht
       nur ständig verschärfen, wie die EU, die im Juli bereits ihr 21.
       Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat. Sie lassen sich auch lockern,
       wenn dies Vorteile verspricht.
       
       Frankreich ist nach dieser Logik vorgegangen, war dabei allerdings offenbar
       vor allem auf den nationalen Vorteil bedacht. Ungewöhnlich ist dies nicht –
       die USA halten es genauso. [2][Beim 21. Sanktionspaket hat auch Deutschland
       nationale Interessen ins Spiel gebracht – und zunächst geplante
       EU-Sanktionen gegen russische Fischexporte gestrichen. Damals ging es nicht
       um einen Oligarchen, sondern um der Deutschen liebste Speise:
       Fischstäbchen.]
       
       23 Sep 2026
       
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