# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Was für ein Armutszeugnis
> Zwei russische Oligarchen werden von der EU-Sanktionsliste gestrichen.
> Dafür wird ein französischer Gefangener in Aserbaidschan begnadigt.
(IMG) Bild: Der russische Oligarch Alischer Usmanow wurde von der Sanktionsliste gestrichen und ein Franzose in Aserbeidschan sofort begnadigt
Die Stimmen sind deutlich vernehmbar, die die Sanktionen gegen Russland
wegen der Vollinvasion in die Ukraine lieber heute als morgen [1][komplett
aufheben würden]. Zur Begründung heißt es immer, diese Strafmaßnahmen seien
ineffektiv und schadeten vor allem der eigenen Wirtschaft. Zugegeben, da
ist was dran, wenngleich die Gründe dafür mannigfaltig sind.
Ausgerechnet Frankreich hat jetzt dafür gesorgt, dass der
[2][usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste
gestrichen] wurde. Obwohl Präsident Emmanuel Macron sich stets als strammer
Unterstützer der Ukraine geriert. Wer zunächst noch über Macrons Motive
spekulierte, dürfte mittlerweile fündig geworden sein: Einer von zwei in
Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsbürgern wurde umgehend
begnadigt. So schnell kann es gehen.
Doch jetzt von einem gefährlichen Präzedenzfall zu sprechen und
Betroffenheit vorzugaukeln, ist so naiv wie scheinheilig. Quertreiber in
Sachen Sanktionen gegen Moskau gab es bereits einige, darunter Ungarns
Ex-Premier Viktor Orbán und aktuell wieder der slowakische Regierungschef
Robert Fico. Politiker, die die Ukraine über die Klinge springen lassen
würden, um gleichzeitig bei Freund Putin zu Kreuze zu kriechen.
Jetzt tanzt auch Macron aus der Reihe der Willigen. Das ist an sich kein
neues Phänomen, macht die Sache aber nicht besser. Im Gegenteil: Nicht nur
Frankreich wird künftig leichter erpressbar sein. Das gilt vor allem dann,
wenn es darum geht, Landsleute wieder aus den Gefängnissen zu holen, sei es
in Russland, Aserbaidschan oder Belarus. Dessen Präsident Alexander
Lukaschenko weiß nur zu gut, wie dieses zynische Geisel-Spiel funktioniert,
unter anderem mit den USA: [3][Gefangene im Austausch gegen die Aufhebung
von Sanktionen] – na bitte, läuft doch. Dass Kyjiw mit scharfer Kritik
reagiert, wen würde das wundern. Doch auch in der EU müsste es
Gesprächsbedarf geben, und zwar reichlich. Mögen die einen es Realpolitik
nennen, in Wahrheit ist es ein Armutszeugnis.
23 Sep 2026
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(DIR) Barbara Oertel
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