# taz.de -- Berlins Linke und Nahost: Schmerzhafter Spagat
       
       > Das Ausbrechen des Nahostkonflikts in der Linken ist kein Zufall. In der
       > neuen Fraktion wird der Palästina-Flügel aber keine dominierende Rolle
       > spielen.
       
 (IMG) Bild: Für viele Linke an der Basis ist das Thema Palästinasolidarität enorm wichtig
       
       Zwei Textzeilen, mehr war nicht nötig, um den Nahostkonflikt wieder zurück
       in den Berliner Wahlkampf zu bringen. „Yallah, yallah, Intifada, Westbank,
       Palästina, Gaza“ und „Death, death to the IDF“ rappte Dahabflex auf einer
       Wahlkampfveranstaltung der Linken am Samstagabend auf dem Neuköllner
       Herrfurthplatz. Der Shitstorm der folgte, war erwartbar: Der Tagesspiegel
       schrieb vom „offenen Judenhass“, CDU, SPD und Grüne warfen der Linken ein
       Antisemitismusproblem vor, [1][die Linke-Parteispitze distanzierte sich
       schleunigst.]
       
       Aus dem Linken-Bezirksverband heißt es, es sei nicht abgesprochen gewesen,
       dass Dahabflex diesen Song spiele. Doch ein Zufall ist der Skandal nicht,
       vielmehr ist er Ausdruck eines ungelösten Widerspruchs. Die Linke will
       regieren, Elif Eralp bewirbt sich selbstbewusst als nächste
       Bürgermeisterin, mit potenziellen Regierungspartnern will man es sich nicht
       verscherzen, die Nahost-Thematik würde man am liebsten gänzlich umschiffen.
       Auf der anderen Seite sucht die Partei den Anschluss an soziale Bewegungen,
       in der die Solidarität mit Palästina einen ähnlich hohen Stellenwert wie
       die Enteignungsfrage hat.
       
       Betrachtet man den bisherigen Wahlkampf, ist dieser Spagat den Linken
       erstaunlich gut gelungen. Die Kampagne von Spitzenkandidatin Eralp
       konzentriert sich eng auf das Soziale. „Berlin wieder bezahlbar machen“ –
       um diese Kernbotschaft gruppieren sich konsequent alle anderen Forderungen:
       Vergesellschaftung umsetzen, Mieten deckeln, Öffi-Preise einfrieren,
       Kiezkantinen eröffnen.
       
       Kontroversere Themen, wie Kritik an Polizei, Aufrüstung und Überwachung
       oder eben das repressive Vorgehen gegen die palästinasolidarische Bewegung,
       sparte die Partei lieber aus. Mit Erfolg – in den jüngsten Umfragen hat die
       Linke sich als stärkste Kraft etabliert. Ein Erfolg, der auch auf der
       tatkräftigen Unterstützung junger Bewegungslinker basiert, die in den
       vergangenen Jahren in Scharen in die Partei eingetreten sind und sich im
       Haustürwahlkampf die Finger wund klingeln. Mittlerweile ist die Partei mit
       über 18.000 die mitgliederstärkste Partei Berlins.
       
       ## Kein Verständnis fürs Schweigen
       
       Ein [2][nicht unwesentlicher Teil der Basis ist jung und idealistisch,]
       viele von einem überwiegend propalästinensischen Diskurs an den
       Universitäten geprägt. Für sie ist es unverständlich, warum es ihrer Partei
       so schwerfällt, die deutsche Beteiligung am Genozid in Gaza offen zu
       thematisieren.
       
       Es sind ebenjene Basismitglieder, die jetzt besonders enttäuscht sind von
       der schnellen Distanzierung der Spitzenkandidatin Eralp und der
       Parteivorsitzenden Kerstin Wolter, heißt es vertraulich aus dem
       Bezirksverband Neukölln. Besonders schmerzhaft sei, dass Eralp und Wolter
       indirekt mit ihren Statements den Vorwurf bestätigen, Dahabflex hätte mit
       dem Demoslogan „Tod der IDF“ zur Gewalt gegen Zivilisten aufgerufen. „Ein
       Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten geht gar nicht“, sagte Wolter
       noch am Sonntag.
       
       Wenig überraschend nutzten die Spitzenkandidaten der anderen Parteien den
       Vorfall für deutliche Kritik und Distanzierung von den Linken. Steffen
       Krach (SPD) forderte, dass „die Linke keine Mitglieder toleriert, die
       Gewalt gegen Israel propagieren und das Land von der Landkarte löschen
       wollen“.
       
       Dahabflex selbst wehrt sich auf Instagram gegen die Deutung und beteuert,
       nie zur Gewalt gegen Zivilisten aufgerufen zu haben. Der Rapper kritisiert,
       ihm würden „Aussagen in den Mund gelegt“ und die Parteispitze würde ihre
       „Parteigenoss:innen den Wölfen zum Fraß“ vorwerfen.
       
       Im Umfeld des palästinasolidarischen Bewegung kursieren hingegen sehr viel
       wohlwollendere Deutungen der umstrittenen Textzeilen. Intifada bedeutet
       schließlich nur „Aufstand“, schreibt [3][das trotzkistische Newsportal
       Klasse gegen Klasse], das personell große Überschneidungen mit der
       Neuköllner Linken hat. Die historische erste Intifada sei von Streiks,
       Demonstrationen und Straßenschlachten geprägt worden, heißt es dort und
       nicht von Terrorismus wie die zweite Intifada.
       
       Der reichweitenstarke [4][Instagram-Kommunist Fabian Lehr] schrieb etwa zu
       der Parole „Tod der israelischen Armee“: „Es ist im aktuellen Kontext
       offenkundig schlicht Ausdruck des Wunsches, dass die von dieser Streitmacht
       geführten Angriffskriege scheitern.“
       
       Welcher Interpretation man auch folgt, innerhalb der Linken bestünde
       strömungsübergreifend Einigkeit, dass es keine schlaue Idee gewesen sei,
       Dahabflex den Song spielen zu lassen, heißt aus dem Bezirksverband
       Neukölln. Letztendlich würde die gesamte Partei unter der Debatte leiden.
       
       Doch der Schaden ist angerichtet, die Frage nach der Regierungsfähigkeit
       der Linken liegt wieder auf dem Tisch. Der Grüne Werner Graf sagte dem
       Tagesspiegel: „Die Linke in Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt
       regieren kann und will.“ Er forderte eine Klärung, welchen Einfluss [5][der
       ausgesprochen palästinasolidarische Kreisverband Neukölln] in einer
       künftigen Fraktion oder möglichen Regierung haben würde.
       
       ## Realpolitisch marginal
       
       Dies allerdings lässt sich relativ klar bestimmen. Bei einem anvisierten
       Ergebnis für die Linke von berlinweit etwa 20 Prozent käme die neue
       Linksfraktion auf grob 30 Sitze der mindestens 130 Sitze im neuen
       Abgeordnetenhaus. Weil die Partei nicht mit einer Landesliste, sondern mit
       12 Bezirkslisten kandidiert, ist zusätzlich relevant, wie die Ergebnisse in
       den einzelnen Bezirken ausfallen. In Neukölln hatte die Linke bei der
       Bundestagswahl im vergangenen Jahr 25 Prozent der Zweitstimmen geholt.
       Wiederholt sie ein Ergebnis in dieser Größenordnung, würden ihre ersten
       drei Listenkandidat:innen ins Parlament einziehen, womöglich auch
       über Direktmandate.
       
       Als wahrscheinlich gelten somit der Einzug von Rouzbeh Taheri, der als
       ehemaliger Sprecher von Deutsche Wohnen enteignen für eine Umsetzung des
       Volksentscheids sorgen will. Gute Chancen hat zudem Betül Havva Yılmaz, die
       vor allem auf die Themen Bezahlbarkeit und Antidiskriminierung setzt.
       
       Als kompromisslose Vertreterin des Palästinaflügels gilt nur Vedi Emde auf
       Listenplatz zwei, die als Teil der Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität
       hier ihren deutlichen Fokus hat. Im vergangenen Jahr bezeichnete Emde die
       Durchführung eines Soli-Festes der Neuköllner Linken zu Palästina als einen
       politischen Erfolg – obwohl zuvor die Teilnahme eines Vertreters des
       „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ für massive inner- und
       außerparteiliche Kritik gesorgt hatte. Die trotzkistische Aktivistin, die
       erstmals für ein politisches Mandat kandidiert, dürfte derweil in einer
       neuen Linksfraktion nur eine Nebenrolle spielen. Mit [6][Martha Kleedörfer
       aus Mitte] wird wohl eine weitere Vertreterin eindeutiger
       propalästinensischer Positionierungen ins Parlament einziehen.
       
       Für das Angstszenario von Grünen und SPD einer von „Antisemit:innen“
       dominierten Linksfraktion, reicht das gleichwohl nicht. Die neue
       Linksfraktion wird keinen Schwerpunkt auf den Nahostkonflikt legen.
       Womöglich zur Enttäuschung einiger ihrer Mitglieder an der Basis.
       
       In einer vorherigen Version des Textes war ein Absatz missverständlich
       formuliert, dass der Eindruck entstand, die Autor:innen würden den
       Liedtext von Dahabflex verteidigen. Wir haben die entsprechende Passage
       präzisiert.
       
       2 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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