# taz.de -- Streit über Oligarchen: Frankreich und Slowakei blockieren Russland-Sanktionen
       
       > Die Europäische Union ringt um eine langfristige Lösung, wie der Kreml
       > bestraft werden könnte. Dabei steht ein usbekischer Oligarch im Fokus.
       
 (IMG) Bild: Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am 19. Juni in Brüssel
       
       Die routinemäßige Verlängerung der Russland-Sanktionen ist in der EU
       vorerst gescheitert. Laut der irischen Ratspräsidentschaft konnten sich die
       27 EU-Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die am Dienstag auslaufenden
       Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 russische Personen, Einrichtungen und
       Unternehmen um ein Jahr zu verlängern.
       
       Vor allem die Slowakei und Frankreich hatten die erforderliche
       Einstimmigkeit verhindert. „Wir haben ein konkretes Problem der nationalen
       Sicherheit und möchten unseren internationalen Partnern, die sich wegen
       Herrn Usmanow an uns wenden, positiv entgegenkommen“, zitierte die
       Nachrichtenagentur AFP französische diplomatische Quellen.
       
       Demnach soll die Slowakei verlangen, den aus Usbekistan stammenden
       russischen Oligarchen Alisher Usmanow von der Sanktionsliste vor der
       Verlängerung zu streichen. Über Usmanow heißt es im EU-Sanktionsbeschluss
       vom 28. Februar 2022, er sei „ein kremlfreundlicher Oligarch mit besonders
       engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wird als
       einer der Lieblingsoligarchen Wladimir Putins bezeichnet.“
       
       Usmanow habe „russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim
       und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich waren, aktiv materiell
       oder finanziell“ unterstützt, heißt es in der vier Tage nach Russlands
       Vollinvasion in der Ukraine verhängten Sanktionsliste.
       
       Der seit 2023 wieder regierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico
       gilt als besonders russlandfreundlich. Usmanow ist laut der EU „an
       Unternehmen aus den Bereichen Eisenerz und Stahl, Medien sowie Internet
       beteiligt. Seine größte Beteiligung ist der Stahlriese Metalloinvest.“ Das
       US-Wirtschaftsmagazin Forbes taxiert den 73-Jährigen mit einem Vermögen von
       14 Milliarden Dollar als Nummer 199 auf der Liste der reichsten Menschen
       der Welt. [1][In Russland wäre er damit auf Platz 10.]
       
       ## Viele Köche, viele Interessen
       
       Die Lage ist aber noch verwirrender: So sollen auch Italien und Kroatien
       für die Streichung Usmanows sein. Frankreich will damit nicht nur der
       Slowakei entgegenkommen, sondern auch ein anderes Ziel erreichen: die
       Freilassung von mehreren in Aserbaidschan inhaftierten französischen
       Staatsbürgern, wie die Financial Times mutmaßt. Worum genau es bei diesem
       Deal gehen soll, ist bislang unklar. Weder die französische noch die
       aserbaidschanische Regierung noch Usmanow selbst beantworteten
       Presseanfragen dazu.
       
       Die Slowakei und Luxemburg sollen demnach auch den Moskauer Bankier Michail
       Fridman von der Liste streichen wollen. Zugleich aber hat das
       luxemburgische Finanzministerium die Staatsanwaltschaft gebeten, Vorwürfe
       der Umgehung der Russland-Sanktionen und des möglichen Insiderhandels durch
       ehemalige Führungskräfte der lokalen Niederlassung der „[2][Gazprombank]“
       zu untersuchen. Dies teilte Finanzminister Gilles Roth in einer
       nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses mit, wie vier anwesende
       Abgeordnete der Financial Times berichteten. Die USA wiederum haben die
       zweitgrößte russische Staatsbank VTB am Dienstag auf ihre Sanktionsliste
       gesetzt – allerdings wegen der Sanktionen gegen Iran.
       
       15 Sep 2026
       
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