# taz.de -- Kritik an Spritpreis-Entlastungen: Klimaschädlich, teuer, ungerecht
       
       > Wieder Rabatte für Verbrenner-Fahrer*innen: Expert*innen aus Ökonomie,
       > Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren Tankrabatt und
       > Spritpreisdeckel.
       
 (IMG) Bild: Tankstelle in Mecklenburg-Vorpommern am 18. September
       
       Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Fahrer*innen von
       Verbrennerfahrzeugen stoßen auf harsche Kritik von Klimaschützer*innen
       und -fachleuten. „Unfassbar“ sei es, dass die Bundesregierung nach 16.000
       Hitzetoten allein in diesem Sommer „die Ursache der Hitze, fossile
       Brennstoffe“, mit 2,5 Milliarden Euro fördern wolle, sagte Stefan
       Rahmstorf, Leiter der Abteilung für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut
       für Klimafolgenforschung. „Das meiste Geld landet dann wieder bei den
       Ölkonzernen, der Lobby gegen Klimaschutz.“
       
       Die Produzenten fossiler Brennstoffe dürften „sich gerade wie Einbrecher
       fühlen, denen der Bankdirektor den Safecode aufschreibt“, erklärte
       Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Der am Freitagabend
       angekündigte Tankrabatt „ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein
       dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der
       Ölkonzerne“.
       
       Die schwarz-rote Koalition hatte am Freitagabend, zwei Tage vor den
       wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, [1][angekündigt],
       bis zum Jahresende die [2][Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent
       pro Liter] zu senken. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer soll
       sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter summieren. Dasselbe Modell galt
       auch schon im Mai und Juni. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein
       Spritpreisdeckel eingeführt werden, um Preisaufschläge zu begrenzen.
       
       Ursache der Maßnahme sind die durch den Irankrieg und die zeitweise
       Schließung der Straße von Hormus stark gestiegenen Spritpreise. „Wer jeden
       Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, erklärte
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
       
       ## Mehr Entlastung für einkommensstarke Haushalte
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Pläne
       dagegen „teuer, unsozial und unökologisch“. „Ein Mobilitäts- oder Klimageld
       mit einer Pro-Kopf-Auszahlung wäre die bessere Lösung gewesen“, erklärte
       BUND-Verkehrspolitik-Experte Jens Hilgenberg. Der pauschale Tankrabatt
       würde einkommensstarke Haushalte mit hohen Treibstoffverbräuchen relativ
       gesehen besonders stark entlasten.
       
       Wegen steigender Heizkosten und der Einhaltung der Klimaziele müsse
       Deutschland endlich langfristig seine Abhängigkeit von fossilen
       Energieträgern verringern, sagte Ramona Pop, Vorständin der
       Verbraucherzentrale Bundesverband. „Die Bundesregierung greift erneut zur
       Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau.“
       
       Auch konservative Ökonom*innen lehnen die Maßnahmen ab –allerdings aus
       anderen Gründen: Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sprach von
       „kurzsichtiger“ und „opportunistischer“ Politik, die zu hohen Schulden
       führe. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von
       Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie dem Kölner
       Stadt-Anzeiger. Die Regierung versuche, die Wähler*innen nicht zu
       verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich
       frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben
       nicht machen“, betonte Grimm, die im Sachverständigenrat der
       Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
       sitzt.
       
       „Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, erklärte auch Clemens Fuest,
       Leiter des wirtschaftsliberalen Münchener Ifo-Instituts. Der Staat gebe für
       die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil
       Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“, sagte er der
       Bild-Zeitung. Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller, die
       hohen Energiepreise seien angesichts der Situation am Weltmarkt nicht aus
       der Welt zu schaffen.
       
       ## Preisdeckel führte zu Warteschlangen an Tankstellen
       
       Auch die geplante Deckelung der Spritpreise findet unter Fachleuten wenig
       Anklang. „Preisdeckel haben Nebenwirkungen, die die Autofahrer Zeit und
       Nerven kosten, weil es leicht zu Knappheiten und langen Warteschlangen an
       den Tankstellen kommen kann“, sagte Manuel Frondel vom Essener RWI
       Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das habe sich 2022 in Ungarn
       gezeigt, als Ölkonzerne nach dem Einfrieren der Spritpreise den Import
       stoppten, weil sich das Geschäft angeblich nicht mehr lohnte.
       
       Auch die von vielen anderen Ökonom*innen geforderten Direktzahlungen an
       Bedürftige seien problematisch. Aus „verteilungspolitischer Sicht natürlich
       wünschenswert“, meinte Frondel, „aber auf jeden Fall wäre diese Lösung mit
       hohen Bürokratiekosten verbunden.“
       
       Der Deutsche Bauernverband hingegen begrüßte den Tankrabatt. Die
       Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken, sei richtig, sagte
       Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Bauern hatten die Regierung zuvor
       gedrängt, Pläne für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und
       Diesel zu verwerfen. Eine solche Maßnahme sei für Betriebe wirkungslos,
       weil sich Firmen die gezahlte Umsatzsteuer ohnehin vom Finanzamt erstatten
       ließen. Die Energiesteuer zahlten hingegen alle. Auch der Logistikverband
       BGL sprach von einem „wichtigen Signal“.
       
       20 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de
 (DIR) [2] /Bund-und-Laender-einigen-sich-auf-neuen-Tankrabatt/!6214649
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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