# taz.de -- Hohe Preise für Benzin und Diesel: Reiche plant Spritpreisdeckel nur bei hohen Preissprüngen
       
       > Die Bundeswirtschaftsministerin legt einen Gesetzentwurf für eine
       > Preisobergrenze für Benzin und Diesel vor. Er soll am Mittwoch durchs
       > Kabinett.
       
 (IMG) Bild: Einen Spritpreisdeckel gibt es in Zukunft nur bei extremen Preissteigerungen und überlasteten Anzeigetafeln
       
       [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] will einen
       Spritpreisdeckel nur bei extremen Preissteigerungen und unter hohen Hürden
       ermöglichen. Dies geht aus dem Referentenentwurf ihres Ministeriums für ein
       Kraftstoffhöchstpreisgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters
       vorliegt. Nach vorläufiger Planung soll das Kabinett den Entwurf bereits am
       Mittwoch auf den Weg bringen. Demnach kann die Regierung erst dann
       Höchstpreise festlegen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei
       Wochen in Folge um jeweils mehr als fünf ‌Prozentpunkte stärker steigen als
       im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Das gilt für Benzin und Diesel
       getrennt.
       
       Steigen die Preise europaweit ähnlich stark, wäre demnach ein Preisdeckel
       auch bei kräftigen Preissprüngen in Deutschland nicht möglich. Das
       Wirtschaftsministerium bestätigte, dass sich die Vorlage in der
       Ressortabstimmung befinde. Details zur Vorlage, über die zuerst das
       „Handelsblatt“ berichtet hatte, wollte das Ministerium nicht nennen.
       
       Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung für einen Zeitraum von drei
       Monaten die Möglichkeit erhalten, Höchstpreise für Benzin und Diesel
       festzulegen. Danach soll die gesetzliche Ermächtigung automatisch
       auslaufen. Einem Reuters vorliegenden internen Zeitplan zufolge sollen
       Bundestag und Bundesrat das Gesetzesvorhaben noch vor Weihnachten
       verabschieden.
       
       Für den Preisvergleich sollen dem Entwurf zufolge erstmals die Daten der
       zweiten vollständigen Januarwoche berücksichtigt werden. Grundlage sollen
       die wöchentlich von der EU-Kommission veröffentlichten Kraftstoffpreise
       ohne Steuern und Abgaben sein. Das Bundeskartellamt soll über seine
       Markttransparenzstelle wöchentlich prüfen, ob die Voraussetzungen für einen
       Eingriff erfüllt sind. Aber auch dann müsste die ‌Bundesregierung eine
       Preisobergrenze nicht zwingend einführen.
       
       ## Bundesländer können abweichen
       
       Der Entwurf sieht eine regelmäßig aktualisierte Berechnungsformel für die
       Höchstpreise vor. Dabei müssen die tatsächlichen Marktbedingungen,
       Importkosten sowie angemessene Handels- und Vertriebsmargen berücksichtigt
       werden. Zu niedrige Höchstpreise könnten dazu führen, dass
       Kraftstofflieferungen nach Deutschland unwirtschaftlich würden und
       Versorgungsengpässe entstünden. Die Bundesregierung soll die
       Preisbegrenzung deshalb bei drohenden ⁠Versorgungsproblemen aussetzen
       können.
       
       Die Bundesländer sollen zudem von bundesweiten Höchstpreisen nach oben oder
       unten abweichen dürfen, um regionale Unterschiede bei Beschaffungs- und
       Transportkosten zu berücksichtigen. Das soll auch für einzelne Landkreise
       oder Postleitzahlgebiete möglich sein. Ausnahmen könnten zudem für
       bestimmte Tankstellen etwa an Autobahnen oder auf Inseln gelten.
       
       Eine von der SPD geforderte ‌[2][Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne]
       wird in ‌dem Gesetzentwurf als Alternative zum Spritpreisdeckel verworfen.
       Eine solche Steuer könne kurzfristig nicht rechtssicher ausgestaltet
       werden, entfalte keine unmittelbare Entlastungswirkung ⁠für Verbraucher und
       wirke sich negativ auf Investitionsanreize aus. Auch eine erneute
       befristete Senkung der Energiesteuer, der sogenannte Tankrabatt, komme
       wegen der angespannten Haushaltslage nicht infrage. (rtr)
       
       Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte Mitte September auf Drängen der
       Sozialdemokraten vereinbart, ‌möglichst ab Januar 2027 einen
       Spritpreisdeckel einzuführen. Damit sollen die hohen Tankstellenpreise als
       Folge ‌des Irankrieges gedämpft werden. Der Entwurf schafft zunächst nur
       die befristete Möglichkeit, bei außergewöhnlichen Preissteigerungen
       einzugreifen. Eine konkrete Entlastung in Cent je Liter ist nicht
       vorgesehen.
       
       [3][Seit Oktober gilt noch bis Ende des Jahres eine dreimonatige Senkung
       der Energiesteuer ‌auf Kraftstoffe]. Daraus ergibt sich einschließlich der
       geringeren Mehrwertsteuer eine ⁠rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je
       Liter.
       
       2 Nov 2026
       
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