# taz.de -- Rückkehr des Tankrabatts: Nichts dazugelernt
       
       > Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt ihren Fehler vom
       > Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu
       > teuer.
       
 (IMG) Bild: Der Tankrabatt ist ungerecht und teuer und nutzt den Fußgängern, Radlern und denen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, nichts
       
       Mit Hochdruck peitschen Union und SPD den [1][zweiten Tankrabatt innerhalb
       eines Jahres] durch Bundestag und Bundesrat. Bis Freitag soll die Senkung
       der Energiesteuer auf Sprit unter Dach und Fach sein, damit ab 1. Oktober
       die Preise an den Zapfsäulen um jene 17 Cent sinken, die weniger an den
       Fiskus fließen. Die Bundesregierung ist nicht lernfähig. Sie wiederholt den
       Fehler aus dem Frühjahr.
       
       Der Tankrabatt im Mai und Juni wurde von den Ölkonzernen nicht vollständig
       an die Verbraucher:innen weitergegeben; als er auslief, schossen die
       Preise übermäßig in die Höhe. Für die, die wie die Speditionsbranche oder
       Mindestlohnempfangende eine richtige Unterstützung brauchten, war der
       Rabatt zu wenig. Die anderen freuten sich über das Geschenk und sahen
       keinen Anlass, weniger zu fahren. So wird es jetzt wieder sein.
       
       Auch der Tankrabatt der Ampel 2022 war falsch – aber damals gab [2][es mit
       dem 9-Euro-Ticket zumindest auch eine Entlastung für alle] und damit den
       Anreiz, vom privaten Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Doch
       für solche Anreize haben Union und SPD keinen Sinn. Dabei ist es nicht
       zuletzt mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe
       überfällig, die Menschen vom Fahren mit Verbrennerautos abzubringen,
       anstatt sie mit Preissenkungen noch dazu zu ermutigen.
       
       Natürlich sollte der Staat die Bürger:innen entlasten. Nur nicht so.
       Andere Regierungen haben bessere Ideen: Mit Tankgutscheinen oder
       Energieschecks wie in Frankreich oder Griechenland können gezielt Gering-
       und Durchschnittsverdienende erreicht werden. Auch Hilfen für einzelne
       Branchen wie in Frankreich sind sinnvoll oder die [3][Halbierung der
       Bahnpreise wie in Litauen].
       
       Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende insgesamt mehr als 4 Milliarden
       Euro für den Tankrabatt ausgeben – und das bei einer Haushaltslage, bei der
       an allen Ecken und Enden gekürzt wird. Es kann nicht sein, dass die Politik
       damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu
       nehmen.
       
       23 Sep 2026
       
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