# taz.de -- Bundeshaushalt für 2027: Kritik an Klingbeils Klima-Sparplänen
       
       > Der Finanzminister will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds
       > abziehen. Außerdem drohen internationale Hilfsgelder einzubrechen.
       
 (IMG) Bild: Bauarbeiter werkeln am Schienennetz der Deutschen Bahn: Geld fürs Klima will die Bundesregierung teils einsparen
       
       Die Bundesregierung will beim Klimaschutz sparen – und erntet dafür Kritik
       von Grünen, Linken sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Die
       Bundesregierung kürze die Mittel für den Kampf gegen die Erderwärmung,
       kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller am Dienstag im Bundestag.
       Hier hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen
       Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. „Die
       Klimakrise kostet Menschenleben, und die Wirtschaft kostet sie Milliarden“,
       so die Politikerin.
       
       Besonders im Fokus der Grünen: Klingbeil will 2,7 Milliarden Euro aus dem
       Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Klimaprogramme
       finanziert, in den normalen Haushalt schieben. Der Sozialdemokrat
       argumentiert, auch dort kämen sie teils klimafreundlichen Zwecken zugute.
       Die Grünen hingegen sehen eine Zweckentfremdung.
       
       Auch ein Bündnis von 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften,
       Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen forderte die Regierung am
       Dienstag [1][in einem gemeinsamen Appell auf], die Umschichtungen
       zurückzunehmen.
       
       Die Expert*innen des Thinktanks Zukunft Klimasozial haben die Pläne für
       den KTF [2][analysiert]. Demnach besteht eine 7,8 Milliarden Euro große
       Lücke zwischen geplanten Ausgaben und absehbar geringeren Einnahmen des
       Fonds – unter anderem wegen der Umschichtung. Und: „Ein Großteil der
       Ausgaben aus dem Fonds fließt in Energiekostenentlastungen für die
       Industrie anstatt in dringend notwendige Investitionen für Unternehmen oder
       Förderprogramme mit sozialem Fokus für private Haushalte“, sagt
       Thinktank-Chefin Brigitte Knopf, die bis September 2025 noch die
       Bundesregierung im Expertenrat für Klimafragen beriet.
       
       ## Klimahilfsgeld für arme Länder in Gefahr
       
       Für Kritik sorgt auch der erneute Rückgang des Etats für wirtschaftliche
       Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Ministerium soll im kommenden Jahr mit
       9,47 Milliarden Euro knapp 6 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben.
       
       Auch das hat Auswirkungen auf den Klimaschutz. Aus dem Entwicklungshaushalt
       kommt der Löwenanteil des Gelds, das Deutschland Ländern im Globalen Süden
       für Klimaschutz und Klimaanpassung zahlt. [3][Angela Merkel (CDU) hatte als
       Bundeskanzlerin auf einem G7-Gipfel im Jahr 2021 das Versprechen
       abgegeben,] dass Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4
       Milliarden Euro bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde. Im Jahr 2024
       erreichte Deutschland das Ziel nach Regierungsangaben erstmals. Für das
       vergangene Jahr gibt es noch keine offizielle Bilanz.
       
       Die Antwort auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten an das
       Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) legt nahe:
       Ausdrücklich zu dem 6-Milliarden-Versprechen bekennen will sich Schwarz-Rot
       offenbar nicht mehr. Das Dokument liegt der taz vor.
       
       Auf die Frage, ob die Bundesregierung denn zuversichtlich sei, die Zusage
       2026 und 2027 einzuhalten, antwortet der parlamentarische Staatssekretär
       Johann Saathoff ausweichend. Der deutsche Beitrag zur internationalen
       Klimafinanzierung werde jeweils erst im Folgejahr erhoben, „sodass zum
       jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen für die Jahre 2026 und
       2027 getroffen werden können“. Aktuell würden Überlegungen dazu laufen, wie
       der deutsche faire Anteil am internationalen Klimafinanzierungsziel in
       Zukunft aussehen soll.
       
       „Alle Zahlen deuten glasklar darauf hin, dass die Bundesregierung das
       6-Milliarden-Versprechen bricht und damit national wie international
       Wortbruch mit Ansage begeht“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für
       globale Gerechtigkeit bei den Linken im Bundestag. „Weniger internationale
       Klimafinanzierung lässt die Länder des Globalen Südens im Stich und wird zu
       einem weiteren Vertrauensverlust auf internationaler Bühne führen.“
       
       Auch Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam ist beunruhigt. Er
       befürchtet, „dass die Regierung das international abgegebene Versprechen
       herunterspielen will, weil sie weiß, dass sie das Ziel nicht erfüllen
       wird“.
       
       8 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/verbaendebuendnis-an-die-regierungsfraktionen-kuerzungen-bei-klimaschutz-und-sozialer-sicherheit-abwenden
 (DIR) [2] https://zukunft-klimasozial.de/der-klima-und-transformationsfonds-2027-groesserer-fonds-weniger-investitionen-und-kaum-sozialer-fokus/
 (DIR) [3] /G7-Treffen-und-Klimaschutz/!5774780
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) klimataz
       
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