# taz.de -- Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt
       
       > Der Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert dem Journalisten Mohamed Amjahid
       > die Akkreditierung. Die Polizei hat „sicherheitsrelevante Bedenken“.
       
 (IMG) Bild: Persona non grata im sachsen-anhaltischen Landtag: Journalist Mohamed Amjahid
       
       Dem Journalisten Mohamed Amjahid ist die Akkreditierung für den Landtag in
       Sachsen-Anhalt versagt worden. Der freie Autor und investigative
       Journalist, [1][der für die taz und andere Medien schreibt], wollte – wie
       viele andere Journalisten – am Sonntag aus dem Landtag über den mit großer
       Spannung erwarteten [2][Ausgang der Wahlen in dem östlichen Bundesland]
       berichten.
       
       Mehr als 500 Reporter aus aller Welt werden in Magdeburg erwartet. Aufgrund
       des großen Andrangs hat der Landtag in den Räumen der Messe Magdeburg
       eigens eine „Medienhalle“ als temporäres Medien- und Pressezentrum
       eingerichtet.
       
       Am Dienstag erhielt der Journalist Mohamed Amjahid jedoch den Bescheid,
       dass ihm der Zutritt verwehrt würde. Die Begründung: Seitens der Polizei
       lägen „sicherheitsrelevante Bedenken“ gegen seine Person vor. „Auf
       Grundlage der bisherigen Prüfung“ könne ihm daher der Zutritt zum
       Medienzentrum des Landtags nicht gestattet werden, heißt es in dem
       Schreiben.
       
       Um eventuell doch noch zugelassen zu werden, solle er einwilligen, weitere
       Auskünfte zu seiner Person zu geben. Amjahid, der häufiger über
       [3][Polizeigewalt und anderes Fehlverhalten bei den Sicherheitsbehörden]
       berichtet, wollte das nicht. „Das hätte bedeutet, dass die Polizei an noch
       mehr Daten über mich käme, was wiederum für mich aus Sicherheitsgründen
       nicht infrage kommt“, sagte er der taz, warum er einer erweiterten Prüfung
       seines Antrags auf Akkreditierung nicht zustimmen wollte.
       
       ## Gute Gründe für Misstrauen in die Polizei
       
       Das Misstrauen gegenüber der Polizei hat gute Gründe, schließlich sorgt der
       Verdacht auf rechtsradikale Netzwerke in den Reihen der Polizei immer
       wieder für Schlagzeilen. Besonderes Aufsehen sorgte eine [4][Serie von
       rechtsextremistischen Drohbriefen und Morddrohungen], die zwischen August
       2018 und März 2021 verschickt wurden. Zuvor waren persönliche Daten der
       Opfer illegal von Dienstcomputern der Polizei abgerufen worden. Diese
       Affäre wurde unter dem Begriff „NSU 2.0“ bekannt – mit diesem Absender
       wurden rund 190 Morddrohungen per Fax, E-Mail oder SMS an über 100
       Empfänger in Deutschland und Österreich verschickt, [5][darunter die
       Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız]. Bisher musste sich jedoch
       [6][kein Polizist dafür vor Gericht verantworten].
       
       Alle Adressaten hatten gemein, dass sie sich gegen Rassismus,
       Antisemitismus und für Flüchtlinge engagierten, viele hatten eine
       Migrationsbiografie. Das Kürzel der Absender spielte auf die rechtsextreme
       Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an, die zwischen
       2000 und 2007 eine rassistische Mordserie verübt hatte. Vor den Wahlen in
       Sachsen-Anhalt äußerten Experten zudem ihre [7][Sorge über ausgesprochene
       Sympathien für die AfD innerhalb der dortigen Polizei]. Zudem kandidieren
       dort auch [8][ehemalige Polizisten für die AfD]. Die Landtagsverwaltung in
       Magdeburg konnte gegenüber der taz nicht sagen, welche
       „sicherheitsrechtlichen Bedenken“ die Polizei gegen Mohamed Amjahid hege.
       Stattdessen schrieb sie, es hätten sich mehr als 200 freie Journalistinnen
       und Journalisten akkreditieren wollen. Die Kapazitätsgrenze sei damit
       „deutlich überschritten“ worden. Die Vorgehensweise des Landtags orientiere
       sich ansonsten „an der Rechtsprechung zur Akkreditierung von
       Pressevertretern bei Veranstaltungen mit besonderen
       Sicherheitsanforderungen“, heißt es in einer Mail an die taz.
       
       Unklar ist auch, welche zusätzlichen Daten für eine „erweiterte Prüfung“
       von Amjahid verlangt worden wären. Besonders häufig kommt es aber nicht
       vor, dass Journalisten eine Akkreditierung für den Landtag versagt wird:
       Der Journalistengewerkschaft Verdi sind bisher jedenfalls keine
       vergleichbaren Fälle bekannt.
       
       ## Warum die Schikane?
       
       Der Verdi-Landesverband hat sich deshalb mit einer Protestnote an die
       Landtagsverwaltung in Magdeburg gewandt. „Eine Ablehnung ohne Benennung
       konkreter, nachvollziehbarer Tatsachen und einer unkonkreten ‚polizeilichen
       Empfehlung‘ ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich nicht akzeptabel und
       kommt einem faktischen Arbeitsverbot für eines der zentralsten und
       demokratischen Ereignisse gleich“, heißt es in dem Schreiben, das der taz
       vorliegt.
       
       Die pauschale Begründung, seitens der Polizei bestünden nicht näher
       definierte „sicherheitsrelevante Bedenken“, greife in unzulässiger Weise in
       die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit sowie das Recht auf freie
       Berichterstattung ein, so Lucas Munzke, stellvertretender
       Fachbereichsleiter des Verdi-Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und
       Thüringen.
       
       Amjahid sieht will sich juristisch gegen das Vorgehen der
       Landtagsverwaltung wehren. Über die Hintergründe kann er nur spekulieren.
       In einem Video-Reel auf Instagram sagte er am Freitag: „Man könnte auf die
       Idee kommen, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt meine Arbeit nicht mag“.
       Das sei aber nur eine Vermutung. Von seiner Berichterstattung über die
       Landtagswahl will er sich aber nicht abhalten lassen. Der muss er aber nach
       Stand der Dinge außerhalb des Landtags nachgehen.
       
       4 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mohamed-Amjahid/!a56779/
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!t5749746
 (DIR) [3] /Polizei-schiesst-auf-Schueler-in-Muenchen/!6206263
 (DIR) [4] /Rechte-Drohserie-NSU-20/!5892469
 (DIR) [5] /Posten-im-Landesverfassungsgericht/!6018359
 (DIR) [6] /Rechtsextreme-Polizeichats-in-Hessen/!6020271
 (DIR) [7] /Wie-AfD-nah-ist-die-Polizei-in-Sachsen-Anhalt-Was-eine-Forscherin-herausgefunden-hat/!6204705
 (DIR) [8] /AfD-Polizist-in-Sachsen-Anhalt/!6188256
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 (DIR) Polizei
 (DIR) Journalismus
 (DIR) Medien
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) talkshow
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Forschung bei der Polizei Sachsen-Anhalt: „Ein Beamter sagte, viele Kolleg*innen fänden die AfD gut“
       
       Die Soziologin Franziska Sujeba beobachtete die Polizei Sachsen-Anhalt
       wochenlang bei Einsätzen. Ihre Frage: Wie antisemitisch sind die Beamten?
       
 (DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wohlfühlwahlkampf der AfD
       
       Die AfD weiß, wie man Wähler gewinnt: mit Positivität. Sie verkauft ihre
       radikale Agenda ohne Radikalität und schafft so eine emotionale Bindung.
       
 (DIR) Polizei schießt auf Schüler in München: Aussage gegen Aussage
       
       Ein 14-Jähriger wird wegen einer Spielzeugwaffe angeschossen. Gut, dass
       Betroffene der Darstellung der Polizei nun leichter in sozialen Medien
       widersprechen können.