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# taz.de -- Wie wählt Berlin?: Das ABC zur Macht

> Am 20. September wird in Berlin gewählt. Wahlentscheidend kann die
> Mietfrage sein – oder auch Palästina. Blick auf Berliner Befindlichkeiten
> von A bis Z.

(IMG) Bild: In Berlin wird gewählt. Es kann sich zur CDU hinneigen, es kann ein Linksbündnis geben, noch weiß man es nicht

AfD Die Partei gibt sich in Berlin weit bürgerlicher als etwa in
Sachsen-Anhalt. Dabei setzt man laut Wahlprogramm auch auf „Remigration“
und fordert Wohnungen nur für Berliner (deutsch ist gemeint). Hat mit der
Regierungsbildung aber nichts zu tun – selbst bei einer Verdopplung der
Stimmen gegenüber der Wahl von 2023 auf derzeit prognostizierte 18 Prozent.

Bauen Die Mietenproblematik ist das zentrale Thema dieser
Abgeordnetenhauswahl. Neubau ist dabei eine Antwort, um auf die immer
weiter steigenden Mieten zu reagieren, wenn auch eine ideologisch durchaus
einseitige. Unbestreibar aber ist: Berlin fehlen Wohnungen, die den
überhitzten Mietenmarkt entlasten könnten. Die pro Jahr vom Senat
angestrebten 20.000 neuen Wohnungen wurden in der zu Ende gehenden
Wahlperiode nicht annähernd erreicht. Besonders dramatisch: Auch die Zahl
dringend benötigter neuer Sozialwohnungen bleibt hinter dem Ziel zurück.
Vom „Bauen, bauen, bauen“-Mantra von CDU und SPD gegen die Mietenkrise
bleibt damit nicht viel mehr als heiße Luft. Dabei sollte es am Platz nicht
scheitern: Der reicht laut Stadtentwicklungsplan für 249.000 neue Wohnungen
– auch ohne Randbebauung am Tempelhofer Feld. ▶ Tempelhofer Feld

CDU Hier hätte für das C auch Chaos stehen können. Kurz vor Schluss
wechselte die Partei ihren Spitzenkandidaten, weil der derzeit Regierende
Bürgermeister Kai Wegner beim großen Blackout nach dem Anschlag auf eine
Stromkabelbrücke Anfang des Jahres log, als er behauptete, er würde
unermüdlich arbeiten. [1][In die Bresche springen muss Finanzsenator Stefan
Evers], der seit April auch bereits mit das Kulturressort übernommen hat.
Das war nötig, weil zuvor gleich zwei von der CDU gestellte SenatorInnen im
Amt gescheitert waren. Auch sie hatten Chaos angerichtet – [2][bei der
Vergabe von Fördergeldern] für Projekte gegen Antisemitismus, die nach
parteipolitischem Gutdünken vergeben wurden. ▶ Schlendrian

Dreck Überraschung! Beim Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl hatte die
Linkspartei entdeckt, dass Berlin dreckig ist. Dass die Berliner den Dreck
nicht wollen. Und weil Dreck politisch ist, beschloss die Linke, ihn zum
Wahlkampfthema zu machen. Dass der Müll ein Aufregerthema sein kann, ist in
konservativen Kreisen längst bekannt – die CDU gewann mit diesem Thema die
letzte Wahl. Saubermänner wollen nun also alle sein. Dreckig wird der
Wahlkampf vor allem bei anderen Themen: bei innerer Sicherheit, bei
Antisemitismus oder der Frage der Vergesellschaftung. ▶ Vergesellschaftung,
▶ Palästina

Elif Dass der aus dem Türkischen kommende weibliche Vornamen in Berlin
gerade ungemein an Prominenz gewonnen hat, liegt natürlich an Elif Eralp,
der Spitzenkandidatin der Linken. Und dass auf ihren Wahlplakaten der
Vorname ganz groß und eher klein Eralp zu lesen ist, darf man wohl als
Einladung zum Duzen sehen. Eine kumpelhafte Einladung zum Sozialismus. ▶
Zohran Mamdani

Flughafen Eines der wenigen Themen, bei dem sich alle Parteien von
Linkspartei bis AfD einig sind: Alle wollen mehr Direktverbindungen am
Flughafen BER nach Asien oder Amerika. Das sei nachhaltiger als
Zubringerflüge nach Frankfurt, meinten [3][bei einer Spitzenkandidatenrunde
bei der Berliner Wirtschaft] auch Werner Graf und Elif Eralp. ▶ Elif, ▶
Grüne

Grüne Sie könnten erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen – müssten
dazu aber nach derzeitigem Stand noch entweder die CDU oder die Linke
überholen. [4][Spitzenkandidat Werner Graf], der mal Mitarbeiter von
Partei-Ikone Claudia Roth war, will zwar lieber ein Linksbündnis, würde
sich aber nicht gegen eine Kenia-Koalition mit CDU und SPD stemmen – am
wenigsten, wenn seine Partei darin am stärksten wäre.

Haushalt Egal wer künftig regiert: Keiner kommt um einen Sparkurs im
nächsten Landeshaushalt herum. 4 bis 6 Milliarden Euro werden in dem rund
40 Milliarden schweren künftigen Etat fehlen, nachdem der jetzige Senat
alle Rücklagen verfrühstückt hat. Doch wenn erneut die Axt an soziale und
kulturelle Angebote angelegt wird, wird’s ungemütlich – erst recht für ein
mögliches Linksbündnis, das doch ein Gegenentwurf zum schwarz-roten
Spar-Senat sein will. Ideen, die Einnahmen zu erhöhen, werden daher
dringend gesucht: Allein höhere Parkgebühren oder eine Luxusvillensteuer
werden es nicht richten, auch wenn sie besser sind als nichts. ▶
Linksbündnis

Innenstadt Was anderswo Stadt gegen Dorf ist, ist in Berlin Innen- gegen
Außenstadt, getrennt durch den S-Bahn-Ring. Das Klischee sagt: Hier die
links-grüne Blase, da das konservative bis rechte Umland. Und tatsächlich
lassen sich die habituellen Unterschiede zwischen szenigen Altbaukiezen und
kleinbürgerlichen Einfamilienhaussiedlungen durchaus ausmachen. Bei der
Abgeordnetenhauswahl 2023 zeichnete die Wählergunst einen großen grünen
Fleck, umgeben von einem schwarzen Ring. Doch ganz so schematisch dürfte es
diesmal nicht laufen. Vor allem im Osten ringt nun die Linke wieder um
Mehrheiten, oftmals gegen die AfD. Und die Probleme der Menschen sind
häufig auch quer durch die Stadt dieselben: günstige Mieten sind selbst in
den Plattenbauvierteln in Marzahn Mangelware. ▶ Linksbündnis

Jungwähler Erstmals können am 20. September auch 16- und 17-Jährige bei der
Wahl zum Abgeordnetenhaus mitmachen. Das sind bis zu 55.000 zusätzliche
Wahlberechtigte. Je linker die Parteien, desto mehr Zustimmung ist hier zu
erwarten. Bei der symbolischen U18-Wahl vor der Bundestagswahl 2025
entfielen in Berlin zwei Drittel der Stimmen auf Linke, Grüne und SPD – in
dieser Reihenfolge. ▶ Linksbündnis

Krach Steffen Krach heißt der Heilsbringer, [5][der aus Hannover kommend
die Sozialdemokratie wieder zu alter Berliner Größe führen soll]. Das
vorläufige Ergebnis: Der SPD in der Identitätskrise droht die Verzwergung.
Und dass ganz aktuell die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den
SPD-Spitzenkandidaten ermittelt, wird ihr eher auch nicht aufhelfen. Auch
wenn Krach Vorwürfe, [6][dass er sich in einem Vergabeverfahren bestechen
lassen habe, zurückweist]. Krach setzt auf innere Sicherheit,
Wirtschaftsfreundlichkeit und die Ablehnung von Vergesellschaftung – dabei
hat diese Punkte doch schon die CDU. Gleichzeitig präsentiert sich die
Partei, die seit 37 Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, im
Wahlkampf als jene Kraft, die die Mietenkrise lösen wird – dabei gibt es
doch schon die Linke. Der Sturzflug der Berliner SPD könnte auch ihre
prominenteste Politikerin den Kopf kosten: Noch-Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey, die ihre Partei 2023 ohne Not zur Juniorpartnerin der CDU
machte, statt an der Spitze mit Grünen und Linken zu regieren, kämpft ohne
Listenabsicherung um ein Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Dass sie ihren
Wahlkreis Rudow im Neuköllner Süden gewinnt, ist keineswegs ausgemacht.

Linksbündnis Berlin gilt als linke Stadt, auch wenn das als Beschreibung
vor allem für die Innenstadt zutrifft. Liberal im Sinne von „jeder nach
seiner Façon“ ist sie auf jeden Fall. Für die drei Mitte-links-Parteien hat
es seit der Wende bei jeder Wahl für eine Mehrheit gereicht. Oft aber blieb
diese ungenutzt. Ob die Linken, Grünen und Sozialdemokraten sich dieses Mal
zusammenraufen, hängt an drei Unwägbarkeiten: a) [7][dem Willen der
Linkspartei, in der Regierung Milliardenkürzungen verantworten zu wollen];
b) einem Kurswechsel der SPD beim Thema Enteignung und c) ausreichendem
Vertrauen von Grünen und SPD, dass die Linke ein verlässlicher Partner auch
beim Kampf gegen Antisemitismus ist. ▶ Palästina

Miete Längst ist Berlin den Teuer-Metropolen München und Frankfurt am Main
in Sachen Mieten hart auf den Fersen. Vor allem bei neuen
Vertragsabschlüssen müssen die Berliner tief in die vergleichsweise leeren
Taschen greifen. Dass sich allein mit Neubau die Mieten nicht in den Griff
kriegen lassen, sollte zu allen durchgedrungen sein, wenn die ihr Geld
nicht gerade mit Aktien des Wohnungsunternehmens Vonovia machen. Nachdem es
lange selbst bei den Ideen zu einer Begrenzung der Mieten düster aussah,
liegt plötzlich eine breite Palette von Maßnahmen auf dem Tisch. Ein
Mietenkataster ist schon beschlossen, in dem jede Wohnung mit jeder
Miethöhe vermerkt werden soll. Strengere Kontrollen gegen Mietwucher sind
auch angeschoben. Die Trumpfkarte könnte ein von Linken und Grünen
favorisiertes Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein, das privaten Vermietern
vorschreibt, einen Teil ihrer frei werdenden Wohnungen zu festgelegten
Sozialpreisen wiederzuvermieten. Das wäre ein echter Eingriff in den freien
Markt und in Eigentümerrechte. Das Mitleid der 80 Prozent der
Berliner:innen, die zur Miete wohnen, mit ihren Vermietern dürfte sich aber
in Grenzen halten. ▶ Bauen, ▶ Vergesellschaftung

Nichtwähler Mehr als 1,4 Millionen Berliner:innen, über ein Drittel aller
in der Stadt gemeldeten Menschen, dürfen nicht an der Wahl zum
Abgeordnetenhaus teilnehmen. Neben den unter 16-Jährigen und ein paar
Strafgefangenen, die nicht wählen dürfen, sind das fast eine Million ohne
deutsche Staatsbürgerschaft. Dank rechter Stimmungsmache spielen sie
trotzdem seit Jahren eine große Rolle in jedem Wahlkampf: als
Sozialschmarotzer und Kriminelle, denen die Schuld für alles in die Schuhe
geschoben werden kann. Ein kleiner Trost: Für die parallel stattfindenden
Wahlen in den Bezirken sind zumindest die EU-Bürger:innen wahlberechtigt.
Da können sie zeigen, was sie von rechter Sündenbockpolitik halten.

Olympia Ist am Wahlabend klar, dass die künftige Landesregierung von
Linkspartei oder Grünen geführt wird, kommt das dem Aus für Berlins
Olympia-Träume gleich. Denn sechs Tage später legt sich der Deutsche
Olympische Sportbund auf einen Ort für die deutsche Bewerbung fest – und
das wird keine Stadt sein, deren führende Kräfte eine Bewerbung ablehnen.

Palästina Man könnte annehmen, es gibt in der Berliner Landespolitik
wichtigere Themen als Nahost. Aber das ist mitunter ein Trugschluss. So
gibt es etwa Teile der Linken, vor allem im Bezirksverband Neukölln, für
die die Haltung zu Palästina die alles entscheidende Frage ist. Da lädt man
sich dann auch mal einen [8][Rapper ein, der unbefangen zur Intifada
aufruft]. Und da gibt es all jene, die sehr viel Verständnis für Israel
haben und die ausgeprägte Palästinasolidarität in der Stadt mit der größten
palästinensischen Community außerhalb Gazas und des Westjordanlandes
leichtfertig unter Antisemitismusverdacht stellen. Auch wenn sich die linke
Spitzenkandidatin Elif Eralp bemüht, die Nahost-Frage nicht einseitig und
allseits empathisch zu beantworten, könnte ein Antisemitismusvorwurf gegen
die Linken schlussendlich, ob nun als Vorwand benutzt oder ernsthaft
besorgt gemeint, einem Linksbündnis den Garaus machen. Ob das dann einem
gerechten Frieden in Nahost helfen würde, darf bezweifelt werden. ▶ Elif, ▶
Linksbündnis

Qual Muss man in Berlin taktisch wählen? Eine Kampagne wie zuletzt in
Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Alleinherrschaft zu verhindern, gibt es
jedenfalls nicht und so eine Qual der Wahl ist auch nicht nötig. Das
Gewissen kann hier frohen Mutes entscheiden.

Regierender Bürgermeister Gerne in Berlin auch „der Regierende“ genannt.
Ist trotz des anderen Titels als Regierungschef des Landes Berlin
vollwertiges Mitglied im Kreis der 16 Ministerpräsidenten. Zu Hause im
Roten Rathaus als Zentrale der Landesregierung. Und kann auch wie zuletzt
Franziska Giffey (SPD) eine Regierende Bürgermeisterin sein. ▶ Elif

Schlendrian Als selbst ernannter „Endgegner vom Schlendrian“ will CDU-Mann
Stefan Evers ins Rote Rathaus. Als real existierender Finanzsenator hat er
auch bei der Datensicherheit gespart. Den Salat hat die Stadt jetzt:
Millionen sensibler Daten sind [9][nach einem Hackerangriff] im Darknet
gelandet. Ein Angriff auf die innere Sicherheit, wie ihn die Stadt noch
nicht erlebt hat. Und Stefan Evers? Ist nicht der Endgegner, sondern der
Sparringspartner des Schlendrians. ▶ CDU

Tempelhofer Feld Eine fast 500 Fußballplätze große Freifläche und bis
Oktober 2008 Heimat des innerstädtischen Flughafens Tempelhof. Inzwischen
von Läufern, Skatern, Radlern und Picknickern genutzte Fläche, für deren
Rand es immer wieder Wohnungsbaupläne gibt. Das will derzeit aber nur die
CDU. 2014 sprach sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit gegen
Wohnungsbau dort aus. ▶ Bauen

Umfragen Sie klären derzeit bloß, dass nichts klar ist. CDU und Linkspartei
trennen in den jüngsten Umfragen nur ein bis zwei Punkte, beide bewegen
sich um die 20 Prozent, dicht gefolgt von Grünen und AfD. Abgeschlagen
liegt nur die SPD mit 12 Prozent. Auch am Wahlabend dürfte nur feststehen,
wer stärkste Partei geworden ist, aber noch längst nicht, wer Berlin in den
nächsten fünf Jahren regiert.

Vergesellschaftung Das [10][Thema der Vergesellschaftung] begleitet die
Stadt schon fast ein Jahrzehnt. 2021 stimmten 58 Prozent der Berliner in
einem Volksentscheid dafür, die Bestände der großen privaten
Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Seitdem wird die Umsetzung
verschleppt. Nun will die erstarkte Linke die Umsetzung zur Bedingung für
eine Koalition machen will. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen will
in keine Regierung eintreten, die so etwas anstrebt. Wie wäre es mit einem
Kompromiss? Das Wohnungsunternehmen Vonovia darf doch ein bisschen mehr
behalten, dafür wird das Willy-Brandt-Haus in Gemeineigentum überführt? ▶
Bauen

Wahlsicherheit Weil es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 zu derart
großen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, dass die Wahl wiederholt werden
musste (was der Stadt schließlich die schwarz-rote Koalition bescherte,
obwohl ein von der SPD geführtes linkes Bündnis möglich gewesen wäre), ist
die Angst vor Irritationen in dieser Hinsicht groß. Und der Wunsch nach
Beruhigung. Jedenfalls beeilte man sich nach dem jüngsten Hackerangriff auf
die Berliner Verwaltung sehr mit der Versicherung, dass der kein Einfluss
auf die Wahl habe. ▶ Schlendrian

X Das X ist in Berlin nicht wirklich ein bedeutender Faktor, zum nächsten
Buchstaben, bitte.

Y Das Ypsilon spielt in Berlin keine große Rolle, zum nächsten Buchstaben,
bitte.

Zohran Mamdani Der Bürgermeister von New York ist jung, er steht für
frischen Wind und sieht sich als Sozialist. In New York hat er den Wechsel
geschafft. In Berlin hofft die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin auf den
Mamdani-Effekt. ▶ Elif

13 Sep 2026

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