# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Wollen sie überhaupt?
       
       > Die Linke hat rechnerisch gute Chancen, erstmals die Regierungschefin zu
       > stellen. Doch in der Partei ist umstritten, ob man überhaupt regieren
       > will.
       
 (IMG) Bild: Sie hier wollen sichtlich Elif Eralp als Regierungschefin. Offen ist, ob das die Mehrheit der Linken-Mitglieder auch so sieht
       
       Nur wenige Worte reichten aus, und Berlin debattierte mal wieder über die
       Regierungsfähigkeit der Linken. Unmittelbar nachdem am letzten
       Augustwochenende [1][auf einer Neuköllner Wahlkampfbühne die Worte
       „Intifada“ und „Death to the IDF“] gerappt wurden, meldeten SPD und Grüne
       Zweifel an einem neuen rot-grün-roten Regierungsbündnis an. „Die Linke in
       Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt regieren kann und will“,
       sagte etwa der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.
       
       Doch die Attacken auf diese einzige Machtoption der Linken kamen nicht nur
       von der politischen Konkurrenz. Auch in den eigenen Reihen wurde schnell
       erneut gegen eine Regierungsbeteiligung agitiert, nachdem sich die
       Parteispitze von dem Auftritt des Rappers Dahabflex distanzierte. Im
       Szenemedium „Klasse gegen Klasse“ hieß es etwa, eine „konsequente
       Palästinasolidarität“ könne es nur „gegen die Regierung“ geben.
       
       Die Situation wirkt paradox: Einerseits zeichnet sich kurz vor der Wahl ab,
       dass die Linkspartei die Chance hat, stärkste Kraft zu werden. Erstmals in
       ihrer Geschichte könnte die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp [2][das
       Amt der Regierenden Bürgermeisterin besetzen]. Doch was in anderen Parteien
       nur selten eine Frage ist – ob man die politische Macht überhaupt will –,
       ist im Berliner Landesverband mit inzwischen über 18.000 Mitgliedern
       umstritten.
       
       Die Gründe für die linke Regierungsskepsis gehen allerdings tiefer als der
       Streit um eine Position zu Palästina. Wer sich umhört, stößt stattdessen
       auf eine Partei, die sich rasant verändert und dabei mit den Fehlern ihrer
       Vergangenheit ringt. Viele Genoss:innen haben Angst, dass das
       gegenwärtige Hoch wieder verpuffen könnte – und diskutieren deshalb
       darüber, ob die Linke unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich das
       liefern kann, was sie verspricht.
       
       ## Alte Traumata
       
       Das Wort, das dabei immer wieder fällt, lautet „Haushalt“. Alle Prognosen
       gehen davon aus, [3][dass Berlin auf eine deutliche Finanzierungslücke
       zusteuert]. Bereits der schwarz-rote Haushalt weist für 2027 ein Defizit
       von bis zu 6 Milliarden Euro auf, das noch über Rücklagen und Kredite
       ausgeglichen werden kann. Spätestens ab 2028 aber müsste sich eine linke
       Regierung mit einem Haushaltsloch auseinandersetzen, das nicht mehr so
       einfach zu stopfen ist.
       
       Damit droht ausgerechnet die Linke zur Kürzungspartei zu werden. Das weckt
       Traumata, die bis in die frühen 2000er Jahre zurückreichen, als Berlin
       wegen des von der CDU verursachten Bankenskandals kurz vor dem Bankrott
       stand. 2002 trat die sich damals noch PDS nennende Partei mit der SPD in
       eine Regierung ein, die verkündete, zu „sparen bis es quietscht“.
       Lohndumping, Stellenabbau, Kürzungspolitik und der massenhafte Ausverkauf
       der landeseigenen Immobilienbestände war die Folge – unter Beteiligung der
       PDS.
       
       Die Partei hat Jahre gebraucht, um sich davon zu erholen. Man habe dabei
       aber auch etwas gelernt, erzählt Katrin Lompscher der taz. Von 2006 bis
       2011 war sie Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, ab
       2016 noch einmal für Stadtentwicklung und Wohnen. „Zwischen 2012 und 2016
       sind wir in der Opposition wirklich zu einer Partei der sozialen Bewegungen
       geworden“, sagt sie. Nur so, durch mühselige Vertrauensarbeit habe die
       Partei wieder eine Verankerung in der Stadtgesellschaft gefunden.
       
       In dieser Zeit gewann zunehmend ein Flügel an Einfluss, der sich eng mit
       der außerparlamentarischen Linken verknüpft fühlt. Anders als im eher
       staatstragenden Reformerflügel sieht man hier die Partei mehr als
       Bündnispartner der Stadtgesellschaft, die deren Forderungen politisch
       umsetzt. Deshalb wird ihr Erfolg auch daran gemessen, wie sehr es gelingt,
       linke Forderungen im Zweifel auch gegen die Koalitionspartner:innen
       durchzusetzen. „Rebellisches Regieren“ wird das in der Partei genannt.
       
       ## Eine Frage des Vertrauens
       
       Einer, der um 2016 dieses Konzept mitentwickelt hat, ist Moritz Warnke. Bis
       dahin habe in der Partei der Reformerflügel mit seiner Vorstellung vom
       „Guten Regieren“ dominiert, sagt er: „Dass es bei Politik um Vertrauen und
       fachlich gute Arbeit geht, dass man gönnen können und Kompromisse suchen
       muss.“ Das sei alles auch wichtig, reiche aber nicht aus, sagt Warnke.
       „Politische Konflikte gehören zum politischen Betrieb dazu.“ Eine
       Linkspartei könne nicht alles mitmachen, wenn Forderungen von sozialen
       Bewegungen gefährdet werden.
       
       Als Fehler wird in diesem Flügel die Regierungsbeteiligung von 2021 bis
       2023 gesehen – wegen der sanften Position, der die Linken damals mit Blick
       auf den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zugestimmt hatten. Im
       Koalitionsvertrag hieß es lediglich, man respektiere dessen Ergebnis und
       werde „verantwortungsvoll damit umgehen“. Die Entscheidung wurde in eine
       Expert:innenkommission ausgelagert. Als diese ihr für den
       Volksentscheid positives Ergebnis präsentierte, war die Koalition schon
       geplatzt.
       
       Dass der Bewegungsflügel heute so unnachgiebig auf eine Umsetzung von DW
       enteignen pocht, hat auch mit dieser Erfahrung zu tun. Hinzu kommt, dass
       Tausende aus dem außerparlamentarischen Bewegungsmilieu infolge des
       Aufstiegs der AfD in die Partei eingetreten sind. Allein 2025 hat sich die
       Mitgliederzahl der Partei verdoppelt. Die Linke ist dadurch nicht bloß
       [4][die mitgliederstärkste Partei Berlins] geworden, sondern auch jünger,
       migrantischer und weiblicher. Und linker, wie viele sagen.
       
       Erstarkt ist dabei auch ein kommunistisch ausgerichteter Flügel, der
       insbesondere im Neuköllner Bezirksverband verortet ist und der auf den
       langfristigen Aufbau von Gegenmacht setzt – wozu hier auch eine Ablehnung
       von Staatsräson und Israelsolidarität zählt. Derweil wurde der
       Reformerflügel weiter geschwächt, als im Oktober 2024 Klaus Lederer, Elke
       Breitenbach und andere [5][prominente Linken-Politiker aus der Partei
       austraten].
       
       ## Gretchenfrage Finanzierung
       
       Auch in der SPD und bei den Grünen wird seither mit der Linken gefremdelt,
       ihr Politikstil wird als unberechenbar wahrgenommen. Doch das sei nicht
       unbedingt ein Nachteil, sagt Jorinde Schulz vom Neuköllner Bezirksverband.
       Der Reformerflügel habe die Linke schließlich auch viele Kompromisse
       gekostet, sagt sie. Um aus Verhandlungen mehr rauszuschlagen, müsse deshalb
       klar sein, dass man auch zum Gehen bereit sei. Etwa, wenn „die anderen
       Parteien gegen den Volksentscheid mauern, die polizeiliche
       Repressionspolitik fortführen oder die Stadt weiter zusammenkürzen wollen“,
       sagt Schulz.
       
       Für die kommende Wahl stelle sich die Frage, „wo wir für die
       Berliner:innen mehr erreichen“, sagt Schulz: „Als starke Stimme in der
       Opposition oder als Verwalterin des Haushaltsloches.“ Ihrer Meinung nach
       ist es die Chance der Linken, „die einzige Opposition gegen
       Sozialstaatsabbau, Aufrüstung und Militarisierung“ zu sein. Das dürfe man
       nicht gefährden, indem man selbst Kürzungen vollstrecke. Eine
       Regierungsbeteiligung komme nur infrage, wenn „unsere klaren roten Linien
       halten, insbesondere die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne“,
       sagt Schulz.
       
       Ex-Senatorin Lompscher sagt dagegen: „Sich aus der Verantwortung
       rauszuziehen, ist keine Option.“ Sie ist zuversichtlich, dass auch die
       knappe Haushaltslage genügend Spielräume für linke Regierungsprojekte
       zulässt. Natürlich müsste ein sozialer Kahlschlag verhindert werden, aber
       dafür müsse man haushälterisch „kreativ werden“, so Lompscher.
       
       ## Die Enteignungsfrage
       
       Doch welche Möglichkeiten gibt es, mit den klammen Kassen umzugehen?
       Naheliegend ist es für eine linke Partei, die Einnahmen zu erhöhen. Doch
       die meisten Steuern sind Bundessache. Was laut der Linken auf Landesebene
       machbar wäre, wäre eine Erhöhung von Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer
       sowie eine Steuer auf Villen- und Luxusimmobilien. 350 Millionen Euro
       zusätzlich will die Partei so einnehmen. Das wäre ein Anfang, aber das
       Haushaltsloch stopft das nicht.
       
       Darüber hinaus will die Partei auf teure Prestigeprojekte wie die
       Olympischen Spiele verzichten. Diskutiert werden parteiintern noch weitere
       Tricks, wie zum Beispiel die Schuldenbremse durch sogenannte
       Transaktionskredite an öffentliche Unternehmen zu umgehen. Auch sollen die
       Zeiträume für Kreditrückzahlungen gestreckt werden. Hoffnungen macht
       manchen zudem, dass sich die Wirtschaft der Stadt – anders als in den
       2000er-Jahren – keineswegs in einer Rezession befindet.
       
       Man müsse in der Finanzierungsfrage „alles Mögliche austesten“, findet
       Moritz Warnke. Für ihn geht es darum, ob in den Koalitionsverhandlungen am
       Ende genügend „Leuchtturmprojekte“ durchgesetzt werden, die einen
       wirklichen Unterschied im Leben der Berliner:innen machen – im
       Mieter:innenschutz, bei der ärztlichen Versorgung, der Mobilität und beim
       Klimaschutz. „Ich bin dafür, es zu versuchen. Aber ob ich einem
       Koalitionsvertrag am Ende zustimme, hängt von den Inhalten ab“, sagt
       Warnke.
       
       ## Was passiert, weiß keine:r so genau
       
       Wie heikel die Frage für die Partei ist, ob es am Ende tatsächlich eine
       Mehrheit für einen Koalitionsvertrag gibt, zeigt schon das geplante
       Vorgehen: [6][Ein Beschluss beim vergangenen Landesparteitag] sieht vor,
       dass schon über die Aufnahme von Sondierungen ein nach der Wahl eigens
       dafür einzuberufender Parteitag zu entscheiden hat. Und am Ende gibt es
       noch einen Mitgliederentscheid, ob ein entsprechender Koalitionsvertrag
       abgeschlossen wird – oder nicht.
       
       Der Beschluss legt auch bereits inhaltliche Leitlinien für mögliche
       Koalitionsverhandlungen fest, wie etwa die unverzügliche Umsetzung von
       Deutsche Wohnen & Co enteignen, eine Absage an Kürzungspolitik und eine
       Abkehr von polizeilicher Repression. „Das sind hohe Hürden für die SPD“,
       gibt Schulz zu. Aber alles darunter sei nun mal zu wenig. Vor allem aber
       sei sie sich sicher: „Wenn DW enteignen aufgeweicht wird, wird es großen
       Widerstand geben.“
       
       Auch andere in der Partei, insbesondere aus dem Bewegungsflügel, sehen den
       Umgang mit DW enteignen als entscheidenden Lackmustest für die
       Glaubwürdigkeit der Partei. Die Parteibasis sei ansonsten keineswegs gegen
       eine Regierungsbeteiligung, heißt es, in dieser Frage aber seien die
       Fronten verhärtet. Ausgerechnet die Umsetzung von DW enteignen [7][hat nun
       SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits ausgeschlossen]. Ob es zu einer
       neuen Auflage von Rot-Grün-Rot kommt, hängt deshalb nicht nur von den
       Linken ab.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hieß es, die Linke
       plane eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Partei plant aber eine Erhöhung
       der Grunderwerbssteuer. Wir haben das korrigiert.
       
       8 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin/!6208815
 (DIR) [2] /Berliner-Linke/!6118929
 (DIR) [3] /Klausurtagung-in-Leipzig/!6098421
 (DIR) [4] https://www.zeit.de/news/2026-08/12/linke-jetzt-mitgliederstaerkste-partei-in-berlin
 (DIR) [5] /Linke-in-Berlin/!6044784
 (DIR) [6] https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/news/soziale-sicherheit-und-demokratisierte-daseinsvorsorge-fuer-einen-radikalen-politikwechsel-in-berlin/
 (DIR) [7] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6209748
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
       ## TAGS
       
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