# taz.de -- Streit um Berlins Linke: Von Gaza bis Neukölln
       
       > Den Ruf nach einer Intifada bei einer Wahlveranstaltung der Linken hat
       > auch die Konkurrenz gehört. Der Nahost-Konflikt poltert in den Berliner
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Palästinasolidarische Stimmen sind in Berlin oft zu hören
       
       Kann ein Rapper über die Zukunft einer Stadt entscheiden? In Berlin ist das
       zur Zeit ein durchaus reales Szenario. Womöglich hat der linksradikale
       Rapper [1][Dahabflex mit einem Auftritt am letzten Augustwochenende] eine
       Koalition von Linken, SPD und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.
       September verhindert. Anstatt dass hohe Mieten bekämpft, die Verkehrswende
       vorangetrieben und Sozial- und Kulturpolitik wieder ernst genommen werden,
       drohen vier weitere Jahre mit der CDU im Senat.
       
       Nun ist der ganze Schlamassel kaum einem Rapper anzulasten, der mit
       aneinandergereihten Parolen tut, was er eben tut: überspitzen, polemisieren
       und der Wut junger antiimperialistischer Linker eine Stimme geben. So rappt
       er etwa in seinem Song „Stop the Genocide“ von der „Initifada“, also dem
       palästinensischen Widerstand, und „Death, death to the IDF“. Man kann das
       auch wegen der Nennung der militanten Gruppierung PFLP getrost als
       Gewaltaufruf lesen – oder dem Rapper glauben, wenn er sich in einem
       Interview davon distanziert. Ein bedeutendes politisches Statement ist es
       nicht.
       
       Gewicht bekommt das Ganze erst dadurch, dass Dahabflex den Song bei einer
       Wahlkampfkundgebung der Linken Neukölln vortrug – unabgesprochen wie die
       örtlichen Parteikader beteuern. Gleichwohl hält sich die Bestürzung bei der
       Linken Neukölln in engen Grenzen. Schließlich: Auf eigenen Wahlplakaten
       wirbt man hier derzeit „Gegen Krieg und Genozid“; die Bünde in die
       pro-palästinensische Szene werden gehegt und gepflegt, [2][ohne
       Berührungsängste zu Personen, die im herrschenden Diskurs unter
       Antisemitismusverdacht stehen].
       
       Für die politische Konkurrenz der Linken taugten die Rapzeilen für scharfe
       Distanzierungen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers forderte SPD und Grüne
       nicht ganz uneigennützig auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken
       auszuschließen – also ihm zur Macht zu verhelfen. Deren Kandidaten Steffen
       Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) ließen sich nicht lange bitten, die
       Regierungsfähigkeit der Linken infrage zu stellen. Ganz so, als wäre der
       Aufruf zur Intifada Parteitagsbeschluss der Linken.
       
       ## Um Abgrenzung bemüht
       
       Das ist er aber nicht: Deren Spitzenpersonal um die Kandidatin Elif Eralp
       bemühte sich um eine scharfe Abgrenzung zu der Neuköllner Provokation und
       tritt auch sonst glaubhaft gegen Antisemitismus ein. Tatsächlich darf man
       davon ausgehen: Der „offene Judenhass“ wie etwa der Tagesspiegel polterte,
       wird kein Merkmal einer neuen Linksfraktion und ihrem möglichen
       Regierungspersonal. Vermutlich wissen das auch SPD und Grüne, aber die
       Möglichkeit, die in Wahlumfragen [3][führende Linke] anzugreifen, konnten
       sie dennoch nicht verstreichen lassen.
       
       Zumindest in der Spitze der SPD sucht man wohl auch nach Gründen, um nicht
       als Juniorpartner der Linken zur Macht zu verhelfen und dann [4][womöglich
       eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mitzutragen, die man so lange
       verhindert hat]. Doch eine erneute Unterwerfung unter die CDU muss der
       Basis ja auch verkauft werden – Antisemitismus bei der Linken scheint da
       ein vielversprechendes Argument.
       
       Dabei wäre es ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die CDU aus der so
       aufgeladenen Nahost-Debatte als Gewinner hervorgeht. Nur zur Erinnerung:
       Ihre Abgeordneten und Kultur-Senator:innen sorgen in dieser Legislatur
       dafür, dass Gelder für die Antisemitismusprävention an Parteifreunde
       veruntreut wurden. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Das Thema
       Nahost scheint die politische Szene Berlins ganz offensichtlich zu
       überfodern. Sie sollten es einsehen. Der Koalitionsvertrag wird nicht in
       Gaza unterschrieben.
       
       5 Sep 2026
       
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