# taz.de -- Eskalation in der Wagenknecht-Partei: Zerbricht jetzt die BSW-Fraktion in Thüringen?
> Die Brombeer-Koalition in Erfurt sei umgehend zu beenden, lautet ein
> neuer Befehl der BSW-Bundesspitze. Führende Thüringer Parteimitglieder
> verweigern sich.
(IMG) Bild: Streit im Paradies: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und – im Hintergrund – Thüringens Landesvorsitzende Katja Wolf
Die Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht setzt in Thüringen auf
maximale Konfrontation. In einem neuen Beschluss wird die BSW-Fraktion im
Erfurter Landtag jetzt aufgefordert, die sogenannte Brombeerkoalition mit
CDU und SPD zu verlassen. Am Montag trifft sich die 15-köpfige Fraktion, um
über den Befehl aus Berlin zu beraten.
Beobachter:innen schließen nicht aus, dass es dann zum Showdown
zwischen den [1][Pragmatiker:innen um die thüringische
BSW-Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf] und der
Wagenknecht-Garde kommt und die Fraktion auseinanderbricht. Rund ein
Drittel der Abgeordneten gilt als dem Berliner Politbüro der Partei treu
ergeben. Und dessen Beschluss ist unmissverständlich.
Der Aufhänger für das aktuelle Anstacheln der – seit Langem gärenden –
Konflikte im Thüringer BSW ist der Doktortitel von CDU-Ministerpräsident
Mario Voigt. Oder genauer: Voigts Nicht-mehr-Doktortitel. In dieser Woche
hatte die TU Chemnitz bestätigt, einen Widerspruch Voigts gegen [2][die
Anfang des Jahres erfolgte Aberkennung] zurückgewiesen zu haben.
## Politbüro ist nicht zu bremsen
Seither sind der BSW-Bundesvorstand um die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali
und Fabio De Masi, vor allem aber Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht
mehr zu bremsen. An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es nun:
„Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der
seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt.“
Man erwarte daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, „dass sie
Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen
Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in
Thüringen unterstützt“. Der „überparteiliche Ministerpräsident“ ist eine
fixe Idee von Wagenknecht, die seit Ende vergangenen Jahres die
BSW-Grundwertekommission leitet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan
Wogawa, nennt das Gremium „Sahras Wächterrat“. Das Konstrukt mit dem
„überparteilichen Ministerpräsidenten“ verspottet er als „euren
Volkspräsidenten“.
Außer den Wagenknecht-Ultras wollte aber bislang auch sonst niemand etwas
von diesem Modell wissen, auch nicht die anderen Parteien. Das ist seit
Freitag anders. Zumindest, wenn man ein Schreiben des thüringischen
AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ernst nehmen will.
Der [3][Chef des gesichert rechtsextremen Landesverbandes] setzte einen
offenen Liebesbrief an die Thüringer BSW-Fraktion auf, in dem er die
Abgeordneten aufforderte: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen
Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann
und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“
## Schütz und Wolf stehen zur Koalition
Niemanden werden wir suchen, heißt es dazu von Thüringens
BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz. Er jedenfalls wolle von diesem
„Angebot der Handreichung“ absehen.
Gegenüber dem ZDF verteidigte Schütz dann auch die Koalition aus CDU, BSW
und SPD. Er erlebe die Regierung als „Team, das wirklich etwas zustande“
bringe. Den Beschluss der Parteioberen habe er „mit Fassungslosigkeit“ zur
Kenntnis genommen.
Schärfer noch wurde Schütz im Tagesspiegel, dem er sagte: „Mit ihrem
gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, De Masi und Mohamed Ali ohne
jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht
länger bereit bin zu tolerieren.“
## Aufforderungen zur Parteisäuberung
Auf der anderen Seite kursieren unter den beinharten Verfechter:innen
von Wagenknechts Anti-Regierungs-Lehre seit Langem Aufforderungen zur
Parteisäuberung. Insbesondere Steffen Schütz und Finanzministerin Katja
Wolf gelten als „Verräter“, [4][die man aus dem BSW schmeißen müsste].
In diesem Sinne gab am Freitag auch Parteichef De Masi zu Protokoll, dass
er beim Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt auf ein Einlenken der
Thüringer:innen baue, sich ansonsten aber weitere Maßnahmen vorbehalte:
„Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer
Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei
untergräbt.“
Laut BSW-Parteisatzung sind die Landesverbände verpflichtet, „alles zu tun,
um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich
gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet“. Als
Ordnungsmaßnahme ist in letzter Konsequenz auch die „Auflösung und der
Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben“
möglich.
## Wie Brandenburg, nur anders
Doch erst einmal kommt die Fraktionssitzung am Montag. Es wäre nach dem
[5][Auseinanderbrechen des Brandenburger BSW] Anfang des Jahres das zweite
Mal, dass sich eine Fraktion der Wagenknecht-Partei selbst in die Luft
sprengt. Anders als in Brandenburg ist ein Überlaufen der führenden
Wagenknecht-Kritiker:innen zu einer der anderen Regierungsparteien nicht zu
erwarten.
Auch auf den Bestand der Landesregierung dürfte sich ein Fraktionsbruch
wohl zunächst nicht unmittelbar auswirken. Die Voigt-Regierung hat schon
jetzt keine eigene Mehrheit im Parlament und ist für ihre größeren Projekte
auf die Stimmen der oppositionellen Linksfraktion angewiesen. Auf die
dürfte es dann allerdings umso mehr ankommen.
15 Aug 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rainer Rutz
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