# taz.de -- BSW-Streit über Landesregierung: Wagenknecht lässt Thüringer Koalition wackeln
       
       > Nur zwei BSW-Abgeordnete rebellieren offen gegen die Koalition mit der
       > CDU in Thüringen. Finanzministerin Katja Wolf spricht von einer
       > „ferngesteuerten Kampagne“.
       
 (IMG) Bild: Bekannt für freundliche Grüße an Sahra Wagenknecht – „ferngesteuerte Kampagne“: Katja Wolf, BSW Thüringen
       
       Sahra Wagenknecht hat eben von der sprichwörtlichen Pike auf gelernt, wie
       eine Partei neuen Typus nach leninschem Muster zu funktionieren hat. In dem
       von ihr gegründeten BSW praktiziert sie dieses, beschönigend
       „demokratischer Zentralismus“ genannte, Prinzip. Es verlangt die Ausführung
       dessen, was sie und die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De
       Masi anordnen.
       
       Die witterten dank des angeschlagenen Thüringer Ministerpräsidenten Mario
       Voigt (CDU) die Chance, die Koalition von CDU, BSW und SPD zu sprengen.
       Voigt steht wegen der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz
       nach Plagiatsvorwürfen unter Druck, will sich aber gerichtlich wehren. Die
       Berliner BSW-Spitze verlangte Ende voriger Woche aber [1][jetzt schon den
       Ausstieg aus der Koalition].
       
       Doch wie schon im Landtagswahljahr 2024 erweist sich auch diesmal der
       Thüringer BSW-Landesverband als renitent. Am Montag verweigerten im
       Erfurter Landtag 13 der 15 Fraktionsmitglieder des BSW den Befehl und
       stimmten für eine Fortsetzung der Koalition und der nach ihrer Ansicht
       bislang erfolgreichen Regierungsarbeit.
       
       In der Tat hat die Zusammenarbeit in eineinhalb Jahren erstaunlich
       geräuscharm funktioniert. Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja
       Wolf, die frühere Eisenacher Oberbürgermeisterin, verweist stolz auf den
       unter schwierigsten Bedingungen kurz vor Weihnachten verabschiedeten
       Doppelhaushalt für 2026/27.
       
       ## Wagenknechts „ferngesteuerte Kampagne“
       
       Nach der Fraktionssitzung erinnerten Wolf und die Fraktionsvorsitzende
       Sigrid Hupach in einer Erklärung an das Gründungsziel des BSW Thüringen,
       „sich nicht wie andere Parteien hauptsächlich mit selbstgerechten Debatten
       und Ideologien zu beschäftigen“, sondern das Wohl der Menschen zu suchen.
       
       Wagenknecht und die Berliner BSW-Spitze hatten hingegen zum Rückzug aus der
       Koalition aufgefordert, um nicht einem Ministerpräsidenten Mehrheiten zu
       beschaffen, der angeblich seine persönlichen Interessen über das Wohl des
       Landes stelle. Wobei von einer Mehrheitsbeschaffung gar nicht die Rede sein
       kann, denn die Koalition verfügt nur über die Hälfte der 88 Landtagssitze.
       Für Mehrheiten braucht es Absprachen mit der Linken.
       
       Insbesondere Katja Wolf ging gegenüber Berlin noch weiter und präsentierte
       sich als Anwältin der „kleinen Leute“: „Diese Menschen brauchen keine
       ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen
       ausgetragen werden. Sie brauchen keine selbstgerechten Eigendebatten der
       Parteien. Das geht den Menschen auf die Nerven – und uns auch!“ Der
       CDU-Fraktionschef Andreas Bühl jedenfalls begrüßte den Verbleib des
       Koalitionspartners in der Landesregierung.
       
       ## Mehr Krach auf Sonderparteitag zu erwarten
       
       Allerdings fehlten bei der Fraktionsabstimmung die beiden BSW-Abgeordneten
       Anke Wirsing und Sven Küntzel. Beide gelten als Wagenknecht-Anhänger,
       Wirsing hatte als Mitglied des Bundesvorstandes in der Vorwoche selbst
       gegen die eigene Thüringer Fraktionsmehrheit gestimmt. Sie begrüßen, dass
       ein Viertel aller Kreisvorstände des BSW inzwischen [2][einen inzwischen
       beschlossenen Sonderparteitag] gefordert hat und zeigten sich überzeugt,
       „dass die Thüringer Basis kein ‚Weiter so‘ will“. Sie unterstellen
       Ministerpräsident Voigt den „Verlust jeder Glaubwürdigkeit“ und kündigten
       an, ihn und die Koalition nicht mehr zu tragen.
       
       Wie Wagenknecht für Sachsen-Anhalt regen sie auch für Thüringen einen
       überparteilichen Ministerpräsidenten an, der pragmatisch mit wechselnden
       Mehrheiten regiert. Das könnte in der politischen Praxis einem Türöffner
       für die Mitregierung der AfD gleichkommen, zumal mit dem Vorschlag eine
       Absage an jede Brandmauerpolitik verbunden ist.
       
       Beobachter in Sachsen-Anhalt vermuten, dass dieses Modell in Verbindung mit
       einer Spaltung der Partei dem BSW den Einzug in den Magdeburger Landtag am
       6. September kosten könnte, nachdem das BSW zuletzt in Umfragen nahe an die
       Fünfprozenthürde herangerückt war.
       
       18 Aug 2026
       
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