# taz.de -- Thüringer Landesregierung: BSW bleibt in der Koalition
       
       > Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion bleibt in der „Brombeer-Koalition“ –
       > trotz des Drucks aus der Bundesspitze. Kommt jetzt ein Sonderparteitag?
       
 (IMG) Bild: Wahre Freude strahlt die BSW-Fraktion bei der Verkündung ihrer Entscheidung aus
       
       dpa | Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der sogenannten
       Brombeer-Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der
       Entscheidung direkt gegen einen anderslautenden Beschluss der Bundesspitze.
       „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss
       gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die
       Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der
       Landtagsabgeordneten in Erfurt, an der 13 der 15 Fraktionsmitglieder
       teilnahmen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing
       und Sven Küntzel.
       
       Die Debatte ist damit aber noch nicht beendet. Schon am Abend soll sich der
       Landesvorstand der Partei treffen und darüber beraten, ob ein
       Sonderparteitag einberufen wird.
       
       ## Anlass: Doktortitel-Frage
       
       Der Bundesvorstand des BSW hatte den Landesverband zuvor per Beschluss
       aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger zu stützen
       und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die
       Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die
       Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen.
       
       Noch am Morgen vor der Fraktionssitzung in Erfurt wiederholte
       Bundesvorstand Fabio De Masi im ZDF-Morgenmagazin seine Forderung, der
       Landesverband des BSW müsse Voigt die Unterstützung entziehen. Die
       Regierungsbeteiligung in Thüringen sei immer gegen den Willen des
       Bundesvorstandes erfolgt.
       
       Der Bundesvorstand hatte dafür plädiert, die Landtagsfraktion solle den
       [1][Weg für die Wahl eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten
       freimachen], der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
       
       ## Schwieriges Stimmenverhältnis im Parlament
       
       Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die
       deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt auf
       44 von 88 Sitzen. Sie ist für alle parlamentarischen Entscheidungen auf
       zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – will sie
       sich nicht von der AfD als der größten Oppositionsfraktion abhängig machen.
       
       Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag
       ausgeschlossen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hingegen hat in der
       Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass die [2][Abgrenzung zur AfD
       mittels „Brandmauer“ aus ihrer Sicht gescheitert sei]. Die AfD wird in
       Thüringen wie in anderen Bundesländern auch als gesichert
       rechtsextremistisch eingestuft.
       
       ## Wolf: „Keinen Grund, das BSW zu verlassen“
       
       Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte
       nach der Fraktionssitzung, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu
       verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei
       überzeugt, dass die Thüringer Vertreter die Gründungsidee konsequent
       verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW
       zu verlassen.“
       
       Dennoch kritisierte sie die Art der Kommunikation innerhalb der Partei.
       „Wir haben einen Beschluss bekommen, wo im Vorfeld in keiner Weise mit uns
       geredet wurde“, sagte Wolf mit Blick auf die Forderung zum Koalitionsbruch
       aus Berlin. Der BSW-Co-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth sagte, der
       Landesverband wolle sich „nicht zum [3][Spielball von Kampagnen machen
       lassen], die gar nichts mit Thüringen zu tun haben“.
       
       ## Wolf: „Sonderparteitag nicht bedrohlich“
       
       Sowohl Wolf als auch Süßmuth zeigten sich offen für Forderungen aus den
       BSW-Kreisverbänden, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über den
       weiteren Kurs im Freistaat zu beraten. Das werde auf einer Sitzung des
       Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sein, sagte Wolf. „Ich persönlich
       finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar
       nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit
       der Basis“, so Wolf.
       
       Auch Wagenknecht hatte noch vor der Fraktionssitzung einen
       Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Wagenknecht vertritt die
       Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im
       Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der
       Fraktion sei: „Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag
       aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.“
       
       17 Aug 2026
       
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