# taz.de -- Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
       
       > Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und
       > Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren,
       > überwachen und durchsuchen.
       
 (IMG) Bild: BND-Zentrale in Berlin
       
       Es ist ein echter Hammer, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen
       will. Aus Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz sollen
       „echte Geheimdienste“ werden, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       formuliert. Agenten sollen aktiv eingreifen, statt nur zu beobachten wie
       bisher. Sie sollen in Wohnungen einbrechen dürfen, Fabriken im Ausland
       sabotieren und automatisiert das Netz durchsuchen. Kommt das Gesetz wie
       bisher geplant, haben die Geheimdienste so viel Macht wie nie zuvor.
       
       Die Bundesregierung verkauft es als eine Art zweite [1][Zeitenwende]: eine
       Reform analog zur Aufrüstung der Bundeswehr, bitter nötig, um die Gefahr
       aus Russland abzuwehren. Tatsächlich haben die deutschen Geheimdienste,
       verglichen mit anderen, Aufholbedarf.
       
       Sinnbildlich für deren bisherige Arbeit ist die Episode, in der der
       damalige BND-Chef im Februar 2022 mit einem Auto aus Kyjiw fliehen musste,
       weil der Dienst bis zur letzten Sekunde nicht an einen russischen Einmarsch
       geglaubt hatte. Und im Inland können viele Anschläge nur deshalb vereitelt
       werden, weil zuvor Tipps von anderen Diensten kommen, meist aus den USA
       oder Israel. Mit der Reform soll sich das ändern.
       
       Die dramatischste geplante Änderung ist, dass Verfassungsschutz und BND
       auch aktive Aufgaben im Inland übernehmen sollen, die derzeit der Polizei
       vorbehalten sind. Hatten die Behörden bislang etwa einen mutmaßlichen
       Islamisten oder einen feindlichen Spion identifiziert, mussten sie die
       Durchsuchung seiner Wohnung der Polizei überlassen.
       
       Indem die Bundesregierung das ändert, reißt sie eine Grenze ein, die einst
       als Lehre aus dem NS-Terror ganz bewusst gezogen wurde: Die Geheime
       Staatspolizei (Gestapo) vereinte das klandestine Vorgehen eines
       Geheimdienstes mit Gewaltmonopol und praktischen Fähigkeiten der Polizei in
       einer Behörde. Die Männer im Ledermantel spielten eine erhebliche Rolle
       beim Mord an den europäischen Juden und der Verfolgung von
       Widerstandskämpfer*innen in ganz Europa. Auch die Stasi in der DDR
       kombinierte geheime Überwachung und aktive Polizeiarbeit.
       
       Niemand behauptet nun, dass BND und Verfassungsschutz unmittelbar mit
       Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Geheimpolizei werden. Es eröffnen sich
       aber zumindest neue Möglichkeiten. Wer weiß, welche Partei in Zukunft die
       Bundesregierung stellt.
       
       ## Angeblich keine „Lizenz zum Töten“
       
       Die aktuelle Bundesregierung betont, dass bei allen neuen Möglichkeiten für
       die Geheimdienste eine Grenze bestehen bliebe: Aktionen, die Leib und Leben
       anderer Personen gefährden, sind weiterhin verboten. Eine generelle „Lizenz
       zum Töten“, wie sie die Bild zwischenzeitlich in den Gesetzen zu erkennen
       meinte, bekommen die Dienste zwar nicht. Nur im Kriegsfall entfällt diese
       Einschränkung.
       
       Auch außerhalb des Kriegszustands dürfte der BND laut Gesetzentwurf
       allerdings Rüstungsfabriken in anderen Ländern sabotieren, deren
       Internet-Infrastruktur hacken oder Kriegsgerät auf dem Weg in ein
       Konfliktgebiet lahmlegen. Ebenso dürften beide Geheimdienste im In- und
       Ausland das Internet systematisch überwachen, Fotos von Zielpersonen
       automatisiert mit dem Internet abgleichen und AI-Programme nutzen, um
       riesige Datensätze auszuwerten. Zwar soll dabei nicht das umstrittene
       Programm Palantir aus den USA zum Einsatz kommen, allerdings haben die
       Dienste offenbar eine ähnliche Anwendung eines französischen Anbieters im
       Blick.
       
       Den Mitarbeitern der Dienste wäre zudem erlaubt, auf Daten aller
       Überwachungskameras in Deutschland zuzugreifen sowie private
       Sicherheitsunternehmen oder Betreiber von Internet-Services zur Herausgabe
       ihrer Daten zu zwingen.
       
       Anders als bei Maßnahmen der Polizei haben Betroffene dabei kaum
       Möglichkeiten, sich zu wehren. Weder müssen sie im Nachhinein informiert
       werden, wenn sie überwacht, ihre Wohnung durchsucht oder ihr Smartphone
       gehackt wurde, noch können sie einem Verdacht nachgehen, in dem sie auf
       Akteneinsicht klagen. Die Dienste und ihre Aktivitäten bleiben im
       Verborgenen.
       
       Für ihre Aktivitäten im Internet sollen BND und Verfassungsschutz außerdem
       vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über
       Sicherheitslücken informiert werden. Statt dass betroffene Unternehmen
       informiert und die Probleme behoben werden, sollen diese von Hackern der
       Nachrichtendienste für Cyber-Spionage und -Angriffe genutzt werden. Dem der
       Cybersicherheit verpflichteten BSI droht damit ein gewaltiger
       Vertrauensverlust – und den Bürger*innen eine Situation, in der sie im
       Netz Sicherheitslücken ausgesetzt sind, die von den Behörden künstlich
       offengehalten werden.
       
       ## Geheimdienste nicht verantwortungsvoll
       
       All diese Pläne riefen schon im Frühsommer [2][scharfe Kritik
       verschiedenster Bürgerrechtler*innen und Organisationen] hervor, als
       erstmals Entwürfe für die Reform bekannt wurden. Das hat auch damit zu tun,
       dass die deutschen Geheimdienste schon mit ihrer bisherigen Machtfülle
       nicht besonders verantwortungsvoll umgingen.
       
       So hatte Edward Snowden im Jahr 2013 nicht nur die globale Überwachung des
       Internets durch US-Dienste enthüllt, sondern auch, dass der BND Beihilfe
       leistete. Zwei Jahre zuvor war der NSU-Terror ans Licht gekommen, von dem
       der Verfassungsschutz mehr als ein Jahrzehnt lang [3][nichts mitbekommen
       haben wollte]. Einiges deutet darauf hin, dass mindestens einzelne V-Leute
       des Verfassungsschutzes selbst in den NSU-Komplex verstrickt waren.
       
       Da wirkt es besonders unverantwortlich, den Diensten nicht nur neue
       Möglichkeiten zu geben, sondern darüber hinaus die Kontrollmechanismen
       umzubauen und zumindest teilweise zu schwächen. Die Gremien, die die
       Dienste bisher kontrolliert haben, sollen in einem unabhängigen Kontrollrat
       aufgehen, besetzt mit Jurist*innen und hohen Beamt*innen. Dieser soll
       geplante geheimdienstliche Maßnahmen prüfen und so dafür sorgen, dass
       gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Außerdem bleiben die Geheimdienste
       wie bisher dem parlamentarischen Kontrollgremium rechenschaftspflichtig,
       das mit Abgeordneten besetzt ist.
       
       Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dagegen komplett entmachtet
       werden, was die Kontrolle der Dienste angeht. [4][Louisa
       Specht-Riemenschneider], die den Posten derzeit innehat, sprach zuletzt von
       einem „schwerwiegenden Fehler“ und warnte vor einem „erheblichen
       Überwachungsdruck für die Gesellschaft“.
       
       Dass solche Kritik Dobrindt umstimmen kann, scheint allerdings fraglich. Er
       hatte mit dem Bundespolizeigesetz zuletzt schon ein anderes
       Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht, das Datenschützer*innen
       die Haare zu Berge stehen ließ. Und auch bei der Geheimdienstreform macht
       der Minister Druck. Der Gesetzentwurf soll unmittelbar nach Ende der
       Sommerpause erstmals im Parlament diskutiert werden.
       
       11 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zeitenwende-von-Kanzler-Scholz/!5845311
 (DIR) [2] /Kritik-an-Geheimdienstreform/!6196285
 (DIR) [3] /Fehler-bei-NSU-Ermittlungen/!5080459
 (DIR) [4] /Louisa-Specht-Riemenschneider/!6033681
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) BND
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Bundesnachrichtendienst
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
       
       Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten,
       warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
       
 (DIR) Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
       
       Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die
       „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
       
 (DIR) Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
       
       Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der
       Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern
       abzuschreiben.
       
 (DIR) Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
       geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Verfassungsschutzchef über NSU-Terror: „Keine umfassende Klarheit“
       
       Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der
       Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.