# taz.de -- Louisa Specht-Riemenschneider: Die Neue für den Datenschutz
       
       > Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt
       > die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
       
 (IMG) Bild: Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider
       
       Berlin taz | „Pragmatisch“. Es ist dieses eine Wort, das öfter fällt, wenn
       man mit Menschen aus politischen Kreisen über Louisa Specht-Riemenschneider
       spricht. Also über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte, die der Bundestag
       mit großer und ampelübergreifender Mehrheit im Mai gewählt hat und die an
       diesem Dienstag ernannt wird.
       
       „Pragmatisch“ – das ist in diesem Zusammenhang verbunden mit der Hoffnung,
       die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werde das mit dem Schutz schon nicht
       zu hoch hängen, sondern die Politik weitgehend machen lassen.
       
       Doch es ist nicht nur Pragmatismus, der Specht-Riemenschneider, Professorin
       für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität
       Bonn nachgesagt wird. Über Parteigrenzen und politische Positionierung
       hinaus eint die Einschätzung, es hier mit einer herausragenden Juristin zu
       tun zu haben. So äußerte sich etwa der damalige EU-Abgeordnete der Piraten,
       ein hartnäckiger Schützer von Daten- und Persönlichkeitsrechten, positiv
       über die „qualifizierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte“.
       
       Vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, zuvor Vorstand des
       Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kam ebenso Lob wie von
       Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der nach der Einigung der
       Ampel-Koalition auf die Personalie auf X (ehemals Twitter) gleich mal die
       Erwartungen formulierte: „Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben
       wollen, braucht es eine neue Datenkultur.“ Übersetzt: Dieser lästige
       Datenschutz möge bitte nicht einer prosperierenden wirtschaftlichen
       Entwicklung entgegenstehen.
       
       ## Wirtschaftsfreundlicher Ruf
       
       Tatsächlich hat Specht-Riemenschneider einen wirtschaftsfreundlichen Ruf.
       In einem viel beachteten Gastbeitrag, den sie gemeinsam mit einem
       Professorenkollegen 2022 für den Tagesspiegel schrieb, fordern die beiden
       eine „Datenrealpolitik“. Sie äußerte sich in der Vergangenheit ebenfalls
       positiv über Datentreuhandmodelle, die den Handel mit persönlichen
       Informationen vereinfachen könnten und die durchaus umstritten sind.
       
       Dennoch: Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten bringt Aufgaben mit
       sich, die sich nicht so einfach beiseiteschieben lassen – es sei denn, man
       steckt als Behördenleitung sehr konsequent den Kopf in den Sand, was auch
       schon vorgekommen, aber in diesem Fall nicht zu erwarten ist. Zwar hat sich
       Specht-Riemenschneider einen Namen in der Debatte um Datenhandel gemacht.
       Doch sie hat auch Expertise, was die Perspektive der Verbraucher:innen
       angeht. So war sie unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für
       Verbraucherfragen beim Bundesverbraucherschutzministerium.
       
       Die Liste der Baustellen, die es für die Behörde zu bearbeiten gilt, ist
       lang: Die [1][Digitalisierung des Gesundheitssystems] ist eine der großen
       und schon länger bestehenden. Zwischen Specht-Riemenschneiders Vorgänger
       Ulrich Kelber und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) knallte es, als
       Lauterbach die Rechte der Aufsichtsbehörde deutlich einschränkte. Dann
       steht die Umsetzung europäischer [2][Plattformregulierungen] an, und der
       Ruf nach zunehmender [3][Überwachung im Inneren] wird aktuell nicht leiser,
       sondern lauter. Wie sich Specht-Riemenschneider hier positioniert, wird
       Gewicht haben. Die Amtszeit ist zunächst auf 5 Jahre angelegt –
       Verlängerung möglich.
       
       3 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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