# taz.de -- Gewaltenteilung in den USA: Recht, Richter, Donald Trump
       
       > Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung
       > gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.
       
 (IMG) Bild: Der Supreme Court in Washington ist derzeit wohl die einzige Institution, die noch so etwas wie eine „Gefährderansprache“ in Richtung Weißes Haus zu halten vermag
       
       Zum Ende seiner Sitzungsperiode, immer kurz bevor die neun Richter*innen
       des Obersten Gerichtshofs der USA in die Sommerpause gehen, hagelt es noch
       einmal Urteile. Und mit einem Präsidenten wie Donald Trump, der beständig
       die Grenzen des Rechts – und damit seiner Macht – zu erweitern sucht, haben
       sie besondere Bedeutung.
       
       Jedenfalls so lange, wie zumindest die Entscheidungen des Obersten
       Gerichtshofs selbst für Trump noch bindend erscheinen.
       
       Wenn sich alle darauf einigen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive,
       Judikative und Legislative zu akzeptieren und Politik in diesem
       Institutionsrahmen zu gestalten, dann funktioniert das Konzept der durch
       Wahlen auf Zeit verliehenen Macht eigentlich ganz gut. Eben weil ein
       Versuch des Machtmissbrauchs, in aller Regel durch die Exekutive, von den
       anderen gut eingehegt werden kann. Erst wenn jemand mit der Devise „Mir
       doch egal!“ daherkommt und dafür noch willige Helfershelfer findet, kann
       das alles kippen.
       
       Trump erklärte im Januar, nicht das Recht könne ihn davon abhalten,
       irgendetwas zu tun, sondern lediglich seine eigene Moral. Genau das ist der
       Moment, an dem normalerweise die Polizei kommen und eine Gefährderansprache
       halten muss: Versuch es, und wir nehmen dich fest.
       
       ## Gestärkt und geschwächt
       
       Diese Funktion hat in den USA derzeit gerade so noch der Oberste
       Gerichtshof. Und der hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung
       gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.
       
       [1][Staatsbürgerschaft qua Geburt] auf US-Boden: bleibt. [2][Transrechte]:
       können weg. [3][Schutz unabhängiger Regierungsinstitutionen]: kann weg.
       Recht auf Briefwahl: bleibt. Für einen von Trump geformten Gerichtshof ist
       das womöglich besser als gedacht. Aber kein Grund zur Beruhigung. Der
       Machtkampf zwischen Trump und dem Recht geht weiter.
       
       4 Jul 2026
       
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