# taz.de -- Staatsbürgerschaft
       
 (DIR) Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
       
       Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen
       Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.
       
 (DIR) Minderheitskoalition in Portugal: Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz verschärft​ ​
       
       Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten
       Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs
       Parlament.
       
 (DIR) Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
       
       Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
       Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
       Beispiel nehmen.
       
 (DIR) EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
       
       Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
       „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
       EU-Bürgern.
       
 (DIR) Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse
       
       Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die
       Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
       
 (DIR) Trump schlägt „Gold Card“ vor: Make America käuflich!
       
       Donald Trump will reichen Ausländer*innen für 5 Millionen Dollar die
       US-Staatsbürgerschaft verkaufen. Auch russische Oligarchen sind willkommen.
       
 (DIR) Merz will Straftätern Pass entziehen: Heimat ist bedingungslos
       
       Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist
       eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD.
       
 (DIR) Zurück in die Ukraine – um jeden Preis: Der lange Weg in die Heimat
       
       Ukraine, Russland, Georgien … Von einer, die auszog, um wieder nach Hause
       zu kommen. Und die endlich ihren Platz gefunden hat.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
       
       19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der
       Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu
       ändern.
       
 (DIR) Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?
       
       Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der
       gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel
       auf.
       
 (DIR) Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung
       
       Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige
       Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein
       Überblick.
       
 (DIR) Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung
       
       Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen
       Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.
       
 (DIR) Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
       
       Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren:
       was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?
       
 (DIR) Straßenumfrage zum Einbürgerungstest: Und wer wird diesmal ausgebürgert?
       
       Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer
       Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?
       
 (DIR) Hussam Al Zaher Hamburger, aber halal: Ob ich wohl „deutsch genug“ bin?
       
       Die deutsche Leitkultur, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschwebt,
       braucht niemand. Was wir brauchen, ist lebendige und lernende Kultur für
       alle.
       
 (DIR) Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Kein Pass für benachteiligte Gruppen
       
       Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine
       Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen
       könnte.
       
 (DIR) Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf
       
       Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen.
       In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.
       
 (DIR) Selbstbestimmung und Staatsangehörigkeit: Es geht ums ganze Wir
       
       Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des
       Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen
       für Deutschland.
       
 (DIR) Neues Staatsbürgerrecht: Staatsbürgerreform beschlossen
       
       Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne
       und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
       
 (DIR) Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
       
       Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa
       5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
       
 (DIR) Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht
       
       Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch
       allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft: Schneller zum deutschen Pass
       
       Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor
       jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
       
 (DIR) Die Sache mit dem Doppelpass: Von Begriffen, die unsexy klingen
       
       Staatsbürgerschaftsrecht, Einbürgerungsrecht und Wahlrecht: Nur, weil
       Themen dröge Bürokratie ausstrahlen, sind sie nicht weniger wichtig.
       
 (DIR) Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe
       
       Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu
       kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.
       
 (DIR) Popstars und politische Stellungnahme: Zwei Worte mit fatalen Folgen
       
       Der Popmusiker Waleri Meladse soll sich proukrainisch geäußert haben.
       Regierungstreue Politiker laufen dagegen Sturm.
       
 (DIR) Russ*innen in Buenos Aires: Zum Kinderkriegen nach Argentinien
       
       Immer mehr schwangere Russinnen kommen zum Gebären nach Argentinien. Das
       Kind bekommt die argentinische Staatsbürgerschaft, die Familie gleich mit.
       
 (DIR) Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder
       
       Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in
       Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen
       Einbürgerungsdiskussion.
       
 (DIR) Opposition in Belarus: Plötzlich staatenlos
       
       Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen
       Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an
       Kritiker*innen.
       
 (DIR) Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wie ich Deutsche wurde
       
       Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es
       das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Der Kampf um die Einwanderung
       
       Die Ampel will Fachkräfte holen und es leichter machen, einen deutschen
       Pass zu bekommen. Doch Union und FDP mauern. Wie gut ist die Reform?
       
 (DIR) Debatte um Einbürgerungsreform: Als wäre es 1913
       
       In der Debatte über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offenbaren
       Union und FDP ein überholtes Weltbild. Die Missgunst ist verstörend.
       
 (DIR) Kinotipp der Woche: Doppelte Bestrafung
       
       Die Reihe „Einmal die Papiere bitte! Staatsbürgerschaften und das Kino“ im
       DHM zeigt Filme aus Frankreich, Polen und Deutschland.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Ein Leben ohne Ausweis
       
       Keywan Khoudor wollte Urlaub machen, doch die Reise endete am Flughafen.
       Ägypten erkannte die Dokumente der Ausländerbehörde nicht an.
       
 (DIR) Wartezeit für die Einbürgerung: Abgewimmelt und hingehalten
       
       Die Wartezeit auf Einbürgerung ist oft unerträglich lang, teils braucht die
       Bürokratie Jahre. In Aachen wurde nun die Goldene Warteschleife verliehen.
       
 (DIR) Russische Strategie in der Ukraine: Reisepass zu verschenken
       
       Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes
       Territorium. Ukrainer*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“
       lassen.
       
 (DIR) Folgen des deutschen Kolonialismus: Er streitet für sein Recht
       
       Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut
       weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
       
 (DIR) Zentrale Einbürgerungsbehörde für Berlin: Schon jetzt völlig überlastet
       
       Die Idee von Rot-Grün-Rot, Einbürgerungen zu erleichtern, ist an sich gut.
       Der Haken an der Sache: das Landeseinwanderungsamt. Ein Wochenkommentar.
       
 (DIR) Zweite Staatsbürgerschaft: Ich, jetzt auch Lettin
       
       Die Autorin hat einen lettischen Namen, ansonsten weiß sie fast nichts über
       das Land ihrer Vorfahren. Dennoch entschied sie sich für den zweiten Pass.
       
 (DIR) Corona-Maßnahmen in Australien: Sydney macht sich etwas locker
       
       Der Großraum der australischen Stadt lockert für Geimpfte. Bei über 80
       Prozent Impfquote dürfen Australier aus dem Ausland zurückkehren.
       
 (DIR) Bundestagswahl 2021: Die Ausgeschlossenen
       
       Millionen Menschen dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen – weil sie
       keinen deutschen Pass haben. Was bedeutet das für sie?
       
 (DIR) Deutscher in Kamerun inhaftiert: 22 Monate Gleichgültigkeit
       
       Fast zwei Jahre saß Wilfried Siewe in Kamerun unschuldig im Knast.
       Vernachlässigte das Auswärtige Amt seinen Fall, weil er schwarz ist?
       
 (DIR) Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen
       
       Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter
       Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades.
       
 (DIR) Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz: Keine Einbürgerung für Antisemiten
       
       Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche
       Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor
       Synagogen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zwangsire und Zwangsbritin
       
       Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland lässt manche
       Passbesitzer zu Grenzgängern der Bürokratie werden.
       
 (DIR) Rückholaktionen wegen Corona: Ein Versprechen zweiter Klasse
       
       Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch
       Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
       
 (DIR) Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur
       
       Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt
       zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen.
       
 (DIR) Einbürgerungsgesetz in Indien: Erneut Todesopfer bei Protesten
       
       Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das
       Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur
       Versöhnung auf.
       
 (DIR) Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Massenproteste nun in ganz Indien
       
       Das neues Gesetz diskriminiert Muslime und sorgt für Zorn im ganzen Land.
       Bei Großdemonstrationen werden Tausende Menschen festgenommen.
       
 (DIR) Indiens umstrittenes Migrationsgesetz: Mehr Proteste gegen Modi
       
       In Delhi Schlug die Polizei Demos nieder, die sich gegen das neue
       Staatsbürgerschaftsgesetz wandten. Seitdem wächst der Widerstand.
       
 (DIR) Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
       
       Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
       werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.