taz.de

# taz.de -- Migrant*innen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

> Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten
> Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber
> wächst.

(IMG) Bild: Was läuft da zwischen Merz und Meloni? Die italienische Ministerpräsidentin im Juni im Kanzleramt

An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in Ceuta gibt
es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass
Kanzler Friedrich Merz (CDU) [1][einen Brief unterzeichnet hat], der die
spanische Regierung massiv angreift. Auch in der mitregierenden SPD gibt es
Unmut.

Aus dem angrenzenden Marokko waren am Donnerstag der vergangenen Woche
zehntausende Migrant*innen in die spanische Exklave Ceuta gekommen, die
sich auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar befindet. Dabei
starben wohl über 70 Menschen, viele von ihnen ertranken beim Versuch,
Grenzabsperrungen zu umschwimmen. Weil die Grenze zu Ceuta eigentlich hoch
gesichert ist, spricht viel dafür, dass Marokko die Menschen gezielt
passieren ließ, [2][um politischen Druck auf Spanien aufzubauen.]

Auf ähnliche Weise haben [3][auch die Türkei und Belarus] in den letzten
Jahren schon versucht, EU-Staaten unter Druck zu setzen. Die damals
betroffenen Länder wie Griechenland oder Polen erfuhren stets große
Solidarität der anderen EU-Staaten, selbst wenn sie die Migrant*innen
mit brutalster Gewalt zurücktrieben. Das ist dieses Mal anders. Obwohl die
spanischen Behörden die Lage schnell unter Kontrolle hatten, schlug der
Regierung von Premier Pedro Sánchez weiterhin massive Kritik entgegen.

Besonders hervorgetan hat sich dabei die rechtsextreme italienische
Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Einen von ihr initiierten Brief mit
scharfer Kritik an Sánchez, unterzeichnete neben 21 anderen EU-Staatschefs
auch Bundeskanzler Merz. Und das, obwohl der Verdacht naheliegt, dass es
Meloni vor allem um Selbstinszenierung und einen Angriff auf das
progressive Projekt von Sánchez geht. Dessen Regierung setzt zwar gegenüber
Geflüchteten teils weiterhin auf Abschottung, beschloss zuletzt aber auch
die Regularisierung von Hunderttausenden Menschen, die bislang ohne legalen
Aufenthalt in Spanien gelebt hatten.

## Selbst aus der SPD kommt Kritik

Entsprechend groß ist nun bei der Opposition in Berlin das Befremden über
die Haltung der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte der taz, die Reaktion der
Bundesregierung, sei „weder souverän noch europäisch“. Und weiter: „Es ist
beschämend, wie wenig die vielen Todesopfer, darunter Kinder, für die
Bundesregierung eine Rolle spielen.“ Dass sich die EU-Länder so schnell
gegeneinander aufbringen lassen, „spielt den Feinden der europäischen Idee
in die Hände“.

Tatsächlich scheint es durchaus möglich, dass hinter dem zehntausendfachen
Grenzübertritt nicht nur die marokkanische Regierung steckt. Die
US-Regierung von Donald Trump unterhält gute Kontakte zur marokkanischen
Regierung – und liegt im offenen Streit mit Sánchez, seit dieser den
US-Streitkräften die Überflugrechte für ihren Krieg gegen Iran verweigerte.
Der US-Präsident nutzte die Bilder der nach Ceuta strömenden
Migrant*innen jedenfalls sofort für ätzende Warnungen vor einer Invasion
der Migranten. Auch von russischen Staatsmedien und zahlreichen
rechtsextremen Parteien europaweit wurden die Szenen für Propagandazwecke
ausgeschlachtet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sagte der taz: „Es
ist erschreckend, wie schnell der Tod von mehr als 70 Menschen
international für rechte Stimmungsmache und geopolitische Machtspiele
instrumentalisiert wird.“ Deshalb sei der Kurs der Bundesregierung umso
beschämender: Statt Mitgefühl zu zeigen und über sichere Wege und eine
gemeinsame europäische Lösung zu sprechen, stelle sich Bundeskanzler Merz
an die Seite von Meloni und den Ultrarechten. Dies liefere „Rückenwind“ für
alle, die am „autoritären Umbau“ Europas arbeiteten.

Auch in der mitregierenden SPD-Fraktion wird der Unmut lauter.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich schon am Samstag hinter Sánchez
gestellt und gesagt: „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht
auseinanderdividieren lassen“. Am Montag wurde der außenpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, noch etwas deutlicher: „Die Botschaft
muss klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibt gewahrt, und
als EU lassen wir uns nicht spalten. Dafür sind Entschlossenheit nach außen
und Solidarität nach innen erforderlich.“

3 Aug 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Europaeische-Reaktionen-auf-Ceuta/!6201088
(DIR) [2] /Migration-nach-Ceuta/!6201332
(DIR) [3] /Flucht-als-Geschaeft/!6103358

## AUTOREN

(DIR) Frederik Eikmanns

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Ceuta
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Pedro Sánchez
(DIR) Giorgia Meloni
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Ceuta
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Spanien
(DIR) Spanien

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) EU-Sondersitzung nach Ceuta: Erst Brandbrief, dann Versöhnung

Bei einer Krisensitzung zum Fall Ceuta folgt die EU altbekannten Mustern:
vage Formulierungen, Beschwichtigung und verbaler Aktionismus.

(DIR) EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden

Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU
stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.

(DIR) Nach Ansturm auf spanische Exklave: Nahezu alle Migranten haben Ceuta wieder verlassen

Mehr als 50.000 Menschen drängten nach Ceuta – jetzt sind laut spanischer
Regierung fast alle zurück in Marokko. Die EU bewertet die Entwicklungen.

(DIR) Migration nach Spanien: Sturm auf Ceuta

Bis zu 49.000 Menschen, vielleicht mehr, sollen innerhalb von 24 Stunden
nach Ceuta gekommen sein. Es ist die bislang größte Krise um die spanische
Exklave.

(DIR) Krise zwischen Spanien und Marokko: Lage in Ceuta beruhigt sich

Nach dem Chaos sind nun wieder weniger Menschen in Spaniens Exklave
angekommen. NGOs kritisieren Madrids illegale Abschiebepraxis.