# taz.de -- Krise zwischen Spanien und Marokko: Lage in Ceuta beruhigt sich
       
       > Nach dem Chaos sind nun wieder weniger Menschen in Spaniens Exklave
       > angekommen. NGOs kritisieren Madrids illegale Abschiebepraxis.
       
 (IMG) Bild: Einige von Tausenden, die in den vergangenen Tagen die spanische Exklave Ceuta erreichten
       
       Madrid taz | Die Lage an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta hat sich
       am frühen Mittwochnachmittag etwas beruhigt. Erstmals in mehr als zwei
       Tagen hinderte die marokkanische Gendarmerie die Menschen daran, an den
       Grenzzaun und an die Buhnen zu gelangen, die das nordafrikanische
       Königreich Marokko von der spanischen Garnisonsstadt trennt.
       
       Insgesamt haben seit Montag über 8.000 Menschen die Grenzanlagen
       umschwommen und waren so in die 85.000-Einwohner-Stadt Ceuta gelangt. Lange
       schauten die marokkanischen Grenzschützer regungslos zu. Einige Videos
       zeigen gar, wie marokkanische Polizisten Grenzanlagen öffneten, um die
       Menschen durchzulassen. Die spanische Nationalpolizei, Guardia Civil und
       Armee waren völlig überfordert. Waren es in den vergangenen Tagen meistens
       Marokkaner, hatten sich in der Nacht zu Mittwoch auch Flüchtlinge aus
       Ländern südlich der Sahara unter die Menge gemischt, die versuchte, Ceuta
       zu erreichen. Gleichzeitig traten kleinere Gruppen den umgekehrten Weg an.
       Meist junge Männer schwammen zurück nach Marokko.
       
       „Spanien wusste, dass der Preis dafür, Marokko zu unterschätzen, sehr hoch
       ist“, erklärte der Minister für Menschenrechte in Rabat, Mustafa Ramid, und
       bestätigt damit, dass hinter den Flüchtlingsankünften ein politisches
       Machtspiel seitens Marokkos steht. Es geht der Regierung von König Mohamed
       VI. um den Führer der Befreiungsbewegung für die Westsahara, der Polisario,
       und Chef der sahrauischen Exilregierung Brahim Ghali, der seit Mitte April
       in Nordspanien wegen Covid-19 behandelt wird.
       
       Marokko hält die ehemalige spanische Kolonie seit 1975 besetzt. Ghalis
       Behandlung ist für Rabat ein Affront. „Es gibt Handlungen, die haben
       Konsequenzen“, meldete sich die marokkanische Botschafterin Karima Benyaich
       bereits am Dienstag zu Wort. Der diplomatische Konflikt mit Marokko ist bei
       Weitem nicht ausgestanden.
       
       ## Viele wurden direkt nach Grenzübertritt zurückbefördert
       
       „Das ist keine Migrationskrise, sie ist von anderer Art“, erklärte der
       spanische Regierungschef Pedro Sánchez in einer parlamentarischen
       Fragestunde am Mittwoch, nachdem er aus Ceuta zurückgekommen war. Seine
       Regierung hatte schnell gehandelt. Mittwochfrüh vermeldeten die spanischen
       Innenbehörden, dass bereits 4.800 Immigranten wieder abgeschoben worden
       seien. Viele von ihnen wurden direkt nach dem illegalen Grenzübertritt
       wieder zurückbefördert, ohne ihre Identität zu prüfen, oder ihnen die
       Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.
       
       Diese Praxis ist illegal und wurde in der Vergangenheit von der
       europäischen Justiz verurteilt. Mehrere NGOs kritisierten die
       Koalitionsregierung aus Sozialisten und der linksalternativen Unidas
       Podemos dafür scharf. Sánchez dagegen lobte seinen Innenminister für die
       „außerordentliche Arbeit“ der Polizeieinheiten in Zusammenarbeit mit der
       Legion der spanischen Armee.
       
       Dem Chef der konservativen Partido Popular (PP) Pablo Casado war dies nicht
       genug. Er warf Sánchez in der Fragestunde trotz harten Durchgreifens
       „Schwäche“ vor. „Ceuta ist seit 600 Jahren spanisch. Unsere Landsleute
       verdienen so etwas nicht“, erklärte er. Der Chef der rechtsextremen VOX,
       stärkste Partei in Ceuta, Santiago Abascal, zog es vor, durch die
       Garnisonsstadt zu spazieren statt an der Parlamentssitzung teilzunehmen. Er
       wolle „bei den Spaniern sein, die am meisten leiden“, erklärte er.
       
       Das oberste spanische Strafgericht, die Audiencia Nacional, hatte noch am
       Dienstag mitten in dieser Krise gegen Ghali erneut ein Verfahren wegen
       Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Hinter der
       Klage steht eine Menschenrechtsorganisation aus dem von Marokko besetzten
       Teil der Westsahara.
       
       19 May 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Polisario
       
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