# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Ben-Gvir: Die taktische Empörung der chronisch Unterempörten
> Über die Aussagen des israelischen Ministers sind deutsche Politiker
> plötzlich entrüstet. Israels permanente Gewalt interessiert sie dagegen
> kaum. Dahinter steckt eine Logik.
(IMG) Bild: Netanjahu und Ben-Gvir in der israelischen Knesset, März 2025
Von der einst so hitzig geführten [1][Nahostdebatte in Deutschland] sind –
fast drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem Genozid, der folgte – bloß
noch ihre Umrisse übrig. Wer Israels Politik schon vorher ablehnte, tut das
weiter – heute nur verbitterter als damals. Dem Lager der Israelkritiker
haben sich zwar im Laufe der täglich offengelegten Gewaltabgründe etliche
Menschen angeschlossen – sie haben sich inzwischen aber größtenteils wieder
zurückgezogen. Die, die viel zu spät gemerkt haben, dass sie etwas hätten
sagen müssen, können wieder ungestört weiterschweigen. Und die
Hardcore-Fans der israelischen Regierung bleiben ihrer menschenverachtenden
Haltung treu.
Der öffentliche Kampf um die deutsche Israel-Politik ist quasi ausgekämpft,
wer ihn vorerst gewonnen hat, ist klar: Die geopolitischen Interessen der
Bundesregierung wogen stärker als die Meinung der Mehrheit. Deshalb hat
sich an der deutschen Politik absolut nichts verändert. Und obwohl die
israelische Gewalt nie aufgehört hat, redet kaum noch jemand darüber.
Doch ungefähr alle sechs Wochen löst dann noch mal irgendeine Aussage eines
israelischen Politikers eine kurze Empörungswelle aus. Diesmal ist es der
rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der forderte, [2][dass
pro Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza sterben sollten]. Dann tun selbst
die treuesten Freunde der israelischen Regierung auf einmal ihre Entrüstung
kund. Wie etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der die Aussage
menschenverachtend nennt und EU-Sanktionen gegen den Minister fordert.
Auf den ersten Blick ist es schleierhaft, warum es genau diese Aussagen
sind, die plötzlich für so viel Furore sorgen. Denn erstens tötet die
israelische Armee jeden Tag Menschen in Gaza, im Westjordanland oder [3][im
Libanon]. Zweitens war Ben-Gvir schon immer so offen rechtsextrem. Und
drittens ist der Minister mit seiner Haltung bei Weitem keine Ausnahme –
sie ist schon lange Teil des israelischen Mainstreams. Die deutsche Politik
sollte sich also eigentlich in einem permanenten Zustand der Empörung
befinden.
Doch diese [4][selektive Empörung] hat einen ganz konkreten Zweck. Zum
einen lenkt sie von der permanenten und durch die gesamte israelischen
Regierung mitgetragenen Gewalt ab. Und so eben auch davon, dass CDU, CSU
und SPD diese Gewalt die ganze Zeit über weiter mit Waffenexporten und
einer Blockade von EU-Handelssanktionen unterstützen.
Außerdem ermöglicht die Sanktionsforderung gegen Ben-Gvir, so zu tun, als
würde man etwas tun, ohne etwas zu tun. Damit würde sich weder an Israels
Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und in Südlibanon maßgeblich etwas
ändern – noch gefährdet sie die deutsch-israelischen Beziehungen. Es sind
sogenannte Low-Hanging Fruits.
Natürlich sollte Israel für seine Verbrechen sanktioniert werden – und zwar
großflächig. Dafür wird sich die deutsche Bundesregierung aber erst dann
einsetzen, wenn sie entweder aufhört, ihre geopolitischen Interessen über
das Leben und die Würde Abertausender Menschen zu stellen – oder andere
Interessen verfolgt.
18 Aug 2026
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(DIR) Pauline Jäckels
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