# taz.de -- Entsetzen über Äußerung: Israelischer Minister für tägliche Tötung von Palästinensern
> Erneut schockiert Israels rechtsradikaler Sicherheitsminister Itamar
> Ben-Gvir die internationale Öffentlichkeit. Auch aus Deutschland gibt es
> harte Kritik.
(IMG) Bild: Itamar Ben-Gvir: Es gibt Menschen in Gaza, die es nicht verdient haben zu leben
Der israelische Sicherheitsminister [1][Itamar Ben-Gvir] hat mit seiner
Aussage erneut für eine Kontroverse gesorgt – und das international. Am
Sonntag sagte der rechtsradikale Politiker in einem Podcast, man solle „30,
40 Palästinenser pro Nacht“ im Gazastreifen gezielt töten. Es gebe Menschen
in Gaza, die es nicht verdient hätten zu leben, führte er fort. Und es
handele sich nicht nur um Militante, die eine unmittelbare Gefahr
darstellten.
Außerdem plädierte der Minister für eine israelische Übernahme des
Gazastreifens. „Ich betrachte ganz Gaza als unser Gebiet“, sagte er
gegenüber Ex-Geisel Rom Braslavski, der den Podcast leitete. „Siedlungen
nicht nur in Gusch Katif, sondern im gesamten Gazastreifen, eine möglichst
starke Auswanderung, sie in ihre Länder schicken. Und was die Terroristen
betrifft: keine Auswanderung, nichts dergleichen – sie einfach einen nach
dem anderen töten.“
Die Aussagen lösten eine internationale Welle der Empörung aus. Der
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Deutschland, Jürgen Hardt,
nannte die Aussagen gegenüber dem Deutschlandfunk menschenverachtend und
forderte EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir. Ähnlich äußerten sich
Vertreter:innen der anderen Fraktionen. Die Linke-Parlamentarierin Lea
Reisner rief die Regierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi schrieb auf X, die Aussagen
Ben-Gvirs seien „Geständnisse“, die „für den Tag der Abrechnung und für den
Prozess gegen diese Verbrecher“ aufgezeichnet und aufbewahrt werden
müssten.
## Immer wieder Demos für die Besiedlung des Gazastreifens
Die Aussage kam am Tag vor dem [2][Treffen zwischen Premierminister
Benjamin Netanjahu und dem US-Gesandten Jared Kushner] in Jerusalem. Die
beiden sollten den von Trump unterstützten 15-Punkte-Friedensplan
diskutieren, zusammen mit Vertretern des Board of Peace – dem von Trump
gewollten Gremium für eine nachhaltige Lösung des Konflikts.
Zwischen Israel und der Hamas, die im Gazastreifen de facto regiert,
herrscht [3][seit Oktober eine fragile Waffenruhe]. Israel greift aber
immer wieder Ziele aus der Luft an. Mehr als 1.000 Menschen sind laut dem
palästinensischen Gesundheitsministerium seit Beginn des Waffenstillstands
dabei ums Leben gekommen. Unklar ist, wie viele davon Kämpfer waren. Etwa
630 Tote sind von den Vereinten Nationen bis Mitte Juni verifiziert worden.
Immer wieder werden auch Zivilist:innen verletzt.
Israel hat seine letzten Siedlungen im Gazastreifen 2005 geräumt. Seitdem
hält das Land eine Blockade der Land- und Seegrenzen um das Gebiet
aufrecht, hatte aber vor dem jüngsten Konflikt keine militärische oder
zivile Präsenz mehr innerhalb des Küstenstreifens. Inzwischen hält das
israelische Militär fast 70 Prozent von Gaza unter seiner Kontrolle.
Rechte Gruppen plädieren immer mal wieder für eine erneute Besiedlung. Im
Juli organisierte die von der Europäischen Union sanktionierte Bewegung
Nachala zuletzt einen Marsch zu den Grenzen, den die israelische Armee zu
verhindern versuchte – mit mäßigem Erfolg. Das Areal rund um die
Sperranlage, die Gaza von Israel trennt, war als militärisches Sperrgebiet
am Tag der Demonstration deklariert worden, doch einige Hundert
Teilnehmer:innen schafften es trotzdem bis zum Zaun. Ben-Gvir selbst
nahm unter schwerem Polizeischutz an der Veranstaltung teil.
Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Sicherheitsminister mit
seinen Aussagen für eine Kontroverse sorgt. Sein Plan, [4][Krokodile in
Gefängnissen mit palästinensischen Insassen einzusetzen], löste selbst
innerhalb der israelischen Behörden Fassungslosigkeit aus.
18 Aug 2026
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