# taz.de -- Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin: Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet
       
       > Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister
       > Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf
       > läuft an.
       
 (IMG) Bild: Law and Order sollen es richten: Kai Wegner (CDU) vor dem Roten Rathaus
       
       Drei Tage nach dem [1][Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street
       Day (CSD)] hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „eine
       neue Form der Kontrolle“ im Umgang mit sogenannten Gefährdern gefordert.
       „Etwa müssen wir über Fußfesseln diskutieren“, sagte Wegner am Dienstag im
       Roten Rathaus. Wenn nötig, will er dafür Gesetze ändern: „Es darf nicht das
       Argument sein, dass es aus rechtlichen Gründen nicht geht.“
       
       Damit stimmt Wegner in den Chor von konservativen Politiker*innen ein,
       [2][die seit Sonntag schärfere Gesetze verlangen]. Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) etwa hatte bereits vorgeschlagen, die Befugnisse
       zum Einsatz von Fußfesseln und Präventivhaft gegen Gefährder auszuweiten.
       Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann kündigte indes eine komplette
       Polizeigesetzreform an. Geplant seien biometrische Gesichtserkennung, das
       Abhören von verschlüsselter Kommunikation und die verdeckte Überwachung von
       Computern.
       
       Am späten Samstagabend hatte ein 21-Jähriger im Berliner Tiergarten in
       unmittelbarer Nähe zum CSD absichtlich Menschen angefahren. Eine Frau
       starb, 31 Personen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, der am
       Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde, [3][war als
       islamistischer Gefährder eingestuft] und wurde überwacht – allerdings nicht
       rund um die Uhr.
       
       „Wenn wir die Gefährder schon kennen, müssen wir dafür sorgen, dass sie zu
       jeder Zeit im Blick sind“, sagte Wegner vor diesem Hintergrund am Dienstag.
       Die Polizei könne das nicht leisten: Man brauche 30 Beamte, um eine Person
       24/7 zu beobachten. Eine Lösung, so der Regierende, sei Künstliche
       Intelligenz. „Andere Länder weltweit verfügen über technische
       Möglichkeiten, solche Menschen unter Kontrolle haben“, so der Regierende
       weiter.
       
       ## Freiheit schützen durch Freiheitseinschränkungen
       
       Welche Länder und welche Technologien er meinte, blieb offen. Nach der
       [4][umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir] gefragt, wich Wegner
       aus. Es müsse nicht unbedingt dieser Anbieter sein. „Oberste Priorität muss
       es sein, unsere Freiheit und die Menschen in unserem Land zu schützen.“
       Dafür wolle er „gesetzliche Lücken“ schließen – etwa [5][das
       Datenschutzgesetz] „anpassen“.
       
       Unterdessen wird die Betreuung der Betroffenen des Anschlags ausgebaut. Am
       Dienstag waren weiterhin Seelsorger*innen am Tatort im Tiergarten
       präsent. Zudem hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales [6][eine
       Beratungs-Hotline eingerichtet]. „Menschen, die den Anschlag miterleben
       mussten oder deren Angehörige und Freunde direkt betroffen sind, bekommen
       schnelle psychologische Hilfe und Beratung“, so Sozialsenatorin Cansel
       Kiziltepe (SPD). Man nutze bestehende Strukturen, um den Betroffenen
       schnell helfen zu können. „Die Unterstützung der Opfer und der
       Leidtragenden steht jetzt an erster Stelle“, so Kiziltepe weiter.
       
       ## Warmlaufen für den Wahlkampf
       
       Dieses Versprechen einzulösen, dürfte angesichts des aufziehenden
       Wahlkampfs schwierig werden. Neben Wegners Law-and-Order-Forderungen gab es
       am Dienstag zahlreiche weitere Wortmeldungen zu dem Anschlag. Etwa warnte
       Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (SPD) davor, die Gefährdung
       queerer Menschen auf bestimmte Tätergruppen zu reduzieren. Die Community
       schaue „auf alle, die uns unsere Rechte und unsere Existenz absprechen“,
       sagte Pantisano dem Evangelischen Pressedienst. Angriffe auf queeres Leben
       kämen „aus allen Himmelsrichtungen“. Sein Appell ist, „dringend davon
       abzusehen, eine Klassifizierung zu machen, welche Gruppe die queere
       Community am meisten gefährdet“.
       
       Der Rat der Berliner Imame wiederum erklärte, religiös begründeter
       Extremismus sei eine reale Gefahr. „In unseren Gemeinden und unserer
       Bildungsarbeit treten wir entschieden gegen jede Form von
       Menschenfeindlichkeit ein“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Der
       „feige Anschlag“ und jegliche „verbale, physische und psychische Gewalt
       gegen queere Personen“ würden aufs Schärfste verurteilt.
       
       Die Debatte dürfte in Berlin in den kommenden Tagen an Fahrt aufnehmen. Für
       Mittwoch hat die Berliner AfD ein „Paket an Sofortmaßnahmen“ angekündigt.
       Wenn der Staat die Bürger*innen nicht schütze, drohe „die Aufkündigung
       des Gesellschaftsvertrags durch das Volk“, verlautbarte die Fraktion. Zudem
       diskutiert am Vormittag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den
       Anschlag.
       
       28 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Christopher-Street-Day/!t5034790
 (DIR) [2] /Nach-CSD-Attentat/!6199464
 (DIR) [3] /Warum-war-Abdul-B-auf-freiem-Fuss/!6199467
 (DIR) [4] /Ueberwachungs-Software-Palantir-Dobrindt-haelt-Thiel-die-Tuer-auf/!6176150
 (DIR) [5] /Datenschutz-und-Informationsfreiheit/!6189945
 (DIR) [6] https://www.berlin.de/lageso/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) Law and Order
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) Christopher Street Day
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Folgen des CSD-Anschlags: Linken-Chef wirft Union „unwürdiges Spiel“ vor
       
       Luigi Pantisano fordert sichtbaren Beistand für die queere Szene. Die Union
       instrumentalisiere das Leid für ihre Hardliner-Forderungen.
       
 (DIR) Christopher Street Day: Strafrecht verhindert keine Anschläge
       
       Sobald ein Attentat verübt wird, folgen die Rufe nach
       Law-&-Order-Maßnahmen. Nur gibt es für deren Wirksamkeit zur
       Terrorprävention keine Evidenz.
       
 (DIR) Politische Debatte nach dem CSD-Anschlag: „Es geht in den ersten Tagen häufig um symbolische Politik“
       
       Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller Munde
       ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
       
 (DIR) Militanter Islamismus in Berlin: Verstreut, aber gefährlich
       
       Die militant islamistische Szene in Berlin gilt als versprengt.
       IS-Propaganda ist aber weiter wirkmächtig und gefährlich, wie der
       CSD-Anschlag zeigt.
       
 (DIR) Trauermarsch nach CSD-Anschlag in Berlin: Schweigen für Vielfalt
       
       Mit einem Gottesdienst und Schweigemarsch hat Berlin der Betroffenen des
       CSD-Anschlags gedacht. Dass auch Kanzler Merz da war, gefällt nicht allen.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Eine Stadt unter Schock
       
       Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem
       Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff
       für ihre Agenda.