# taz.de -- Folgen des CSD-Anschlags: Linken-Chef wirft Union „unwürdiges Spiel“ vor
       
       > Luigi Pantisano fordert sichtbaren Beistand für die queere Szene. Die
       > Union instrumentalisiere das Leid für ihre Hardliner-Forderungen.
       
 (IMG) Bild: Linken-Chef Luigi Pantisano
       
       Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano kritisiert [1][Forderungen aus CDU
       und CSU], als Lehre aus dem [2][Anschlag auf den Christopher Street Day]
       die Befugnisse der Polizei zu erweitern. „Die Unionsparteien führen das
       gleiche unwürdige Spiel auf wie nach jedem Anschlag. Sie holen ihre
       Polizeistaats-Wunschlisten heraus und instrumentalisieren das entstandene
       Leid für die eigene Agenda“, sagte Pantisano der taz.
       
       Die „ganzen Vorschläge an Verschärfungen“ gingen am Thema vorbei, so
       Pantisano weiter. „Dieser Täter war Islamist, der nächste kann auch wieder
       ein Nazi sein. Es geht hier um Hass auf queere Menschen.“ Die Polizei könne
       zwar Täter dingfest machen und mit Glück auch schon vor einer Tat stoppen,
       aber nicht Hass bekämpfen und Radikalisierung verhindern.
       
       „Das ist Aufgabe der Politik, die sichtbar an der Seite queerer Menschen
       stehen muss. Dazu gehören Symbole wie die Beflaggung des Reichstages, vor
       allem aber die Unterstützung von Strukturen und von Bildungsarbeit, die
       dazu beitragen, dem Hass entgegenzuwirken.“
       
       ## Fußfesseln und Präventivhaft
       
       Nach dem Berliner Anschlag hatte beispielsweise Innenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) härtere Maßnahmen gegen potenzielle Täter gefordert. Für
       Personen, die die Polizei als Gefährder einstuft, sollten ihm zufolge
       elektronische Fußfesseln „ein obligatorisches Mittel“ zur Überwachung
       werden. Sie sollten schneller in Präventivhaft landen, und auf volljährige
       Gefährder sollten Gerichte das Jugendstrafrecht nicht mehr anwenden dürfen.
       
       Familienministerin Karin Prien (CDU) will über das Projekt „Demokratie
       Leben“ auch Deradikalisierungsprogramme stärken. Sie steht jedoch
       gleichzeitig in der Kritik queerer Verbände, unter anderem, weil sie
       [3][dem queeren Jugendnetzwerk Lamda die Förderung streicht.]
       
       Auch Linke in der Kritik
       
       Kritik gab es in den letzten Tagen aber auch am Umgang der Linken mit dem
       Anschlag auf den Christopher Street Day – und das wiederum unter anderem
       aus der CDU. Anlass war ein [4][Instagram Post des Linken-Kreisverbands
       Neukölln], in dem von „queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte
       und konservative Kräfte“ als Wegbereiter der Tat die Rede war. Die
       islamistischen Motive des Täters wurden in dem Post nicht benannt.
       
       Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers [5][sagte daraufhin der
       Welt]: „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und
       Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken.“ Man könne ein Problem
       nicht lösen, wenn man es nicht beim Namen nennt.
       
       Die Linke Neukölln hat ihren Post inzwischen korrigiert, ihr
       Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschuldigte sich.
       Der Parteivorsitzende Pantisano geht dagegen in den Gegenangriff.
       „Konservative Politiker kürzen Gelder für queere Projekte, machen die
       Community verächtlich und stellen sich dann als Beschützer dar. Das ist
       absurd. Sie lenken damit nur von ihrem eigenen Versagen ab“, sagte er der
       taz am Donnerstag.
       
       30 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-CSD-Attentat/!6199464
 (DIR) [2] /Christopher-Street-Day/!t5034790
 (DIR) [3] /Jugendnetzwerk-Lambda/!6192551
 (DIR) [4] https://www.instagram.com/p/DbQmWm8jZxq/?utm_source=ig_embed&ig_rid=AUd7MyPuBqmXPnH286JaBJc
 (DIR) [5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a6705dccbfb33efe26fa57a/csd-anschlag-die-realitaetsverweigerung-im-umgang-mit-politischem-islam-ist-teil-des-problems-dieser-linken.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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