# taz.de -- Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung
       
       > US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der
       > Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa
       > schmieden.
       
 (IMG) Bild: Gehört diese Person zur internationalen Antifa-Verschwörung? Proteste im Juli in New York
       
       Marco Rubio gab sich staatsmännisch, als er am Donnerstag in Washington vor
       eine Gruppe von Delegierten aus 65 Ländern trat. Was er vorzutragen hatte,
       sollte eine große Rede sein, eine, die ein neues Zeitalter einleitet.
       
       Viel zu lange, sagte der Außenminister der USA, habe man im Westen
       Terrorismus vornehmlich als islamistischen Terror begriffen und dabei die
       Gefahr übersehen, die der zivilisierten Welt heute drohe: den Terrorismus
       von links. Rubio zitierte die Unruhen in amerikanischen Städten im Zuge der
       Demonstrationen gegen Polizeigewalt vor sechs Jahren, anarchische Zustände,
       die von der linkslastigen Presse gefährlich heruntergespielt worden seien.
       
       Die Gruppen, die das Chaos angezettelt hätten und in den USA weiterhin
       umstürzlerisch konspirierten, seien Mitglieder internationaler Netzwerke.
       Es bedürfe einer multinationalen Anstrengung, um diese Gefahr für die
       westliche Welt zu neutralisieren. Rubio verwies auf den Brandanschlag in
       Berlin im Januar, der die Stromversorgung von 100.000 Menschen mehrere Tage
       unterbrochen hatte.
       
       Das Publikum, das zu Rubios Antiterrorgipfel geladen worden war, spendete
       höflichen Applaus. Wie der energische Beginn einer internationalen
       Antiterrorallianz gegen links wirkte das Treffen jedoch nicht. Vom
       israelischen Außenminister Gideon Sa’ar abgesehen, waren praktisch keine
       hochrangigen Diplomaten angereist. [1][Die Bundesregierung hatte zuvor
       angekündigt, einen Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums zu
       entsenden].
       
       ## Freifahrtschein für Verfolgung politischer Gegner
       
       Thomas Renard vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den
       Haag sagte: „Man hat junge Delegierte geschickt, um die USA nicht zu
       brüskieren.“ An die Notwendigkeit einer konzertierten Anstrengung gegen
       Linksterrorismus glaubten die meisten der eingeladenen Nationen nicht.
       
       Es scheint, als versuche die Trump-Regierung mit internationaler Hilfe ein
       Problem zu lösen, dass sie selbst geschaffen hat. Mit dem Memorandum,
       [2][in dem Trump im vergangenen Herbst nicht nur die einheimische „Antifa“
       als Terrororganisation] bezeichnete, hat er der Strafverfolgung politischer
       Gegner in den USA eine Carte blanche erteilt. Es hält das Justizministerium
       dazu an, Anti-ICE-Proteste, Pro-trans-Aktivitäten und feministische
       Meinungsäußerungen zu untersuchen und zu verfolgen.
       
       Die Tatsache, dass „Antifa“ keine wirkliche Organisation ist, spielt Trump
       dabei in die Hände. Er kann linke Aktivitäten nach Belieben als Antifa und
       somit als terroristisch bezeichnen. Ein ehemaliger Angestellter des
       Justizministeriums nannte das Memorandum „ein verdammt gefährliches
       Dokument“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete es als Versuch,
       politischen Widerstand zu kriminalisieren.
       
       Von der Möglichkeit der Einschüchterung abgesehen, ist das Memorandum
       juristisch jedoch zahnlos. „Es hebelt nicht die Verfassungsrechte der
       Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ aus, sagt David Schanzer, Direktor des
       Zentrums für Terrorismus und Heimatschutz an der Duke Universität. Der
       Patriot Act, der schärfere Maßnahmen der Überwachung und Strafverfolgung
       ermöglicht, gilt nur für internationale Terroristen. Deshalb sucht die
       Trump-Regierung nun verzweifelt nach ausländischen Verbindungen, um eine
       internationale Verschwörung zu konstruieren.
       
       ## Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren
       
       Dass es Trumps Antiterrorchef Sebastian Gorka ernst damit ist, politische
       Gegner strafrechtlich zu verfolgen, hat er in den vergangenen Wochen
       bereits unter Beweis gestellt. In [3][einem Prozess in Texas wurden acht
       Angeklagte zu insgesamt mehr als 400 Jahren Haft verurteilt.] Sie hatten an
       einem Protest vor einer ICE-Verwahranstalt in Texas teilgenommen, der
       eskalierte. Ein Angeklagter erhielt 100 Jahre Haft, weil er einen
       Polizisten angeschossen hatte.
       
       Andere wurden beschuldigt, einer „terroristischen Organisation materielle
       Hilfe“ geleistet zu haben. Die Demonstranten, die im bürgerlichen Berufe
       wie Lehrer*in oder Krankenpfleger*in ausübten, bekamen Haftstrafen zwischen
       15 und 50 Jahren. Alle Beschuldigten wurden als „Antifa-Terrorzelle“
       bezeichnet und von den Richtern Reed O’Connor und Mark Pittman auch so
       behandelt.
       
       Rubio verwies in seiner Rede auf einen Workshop zur Terrorismusbekämpfung,
       der im Mai stattgefunden hatte, und kündigte einen weiteren an. Es werde
       zusammen mit deutschen Partnern veranstaltet. Auf Anfrage der taz, erklärte
       ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der geplante "Workshop von
       Fachexperten" solle insbesondere auch aus "logistischen Gründen" in
       Deutschland stattfinden. Deutschland habe in der Konferenz am Donnerstag
       seine Bereitschaft erklärt. Die Abstimmungen würden nun beginnen.
       
       18 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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