# taz.de -- Entschuldigung des ÖRR in Ungarn: Sendeschluss für die Propaganda
       
       > Der ungarische Staatssender M1 wurde am Dienstagabend vorübergehend
       > abgeschaltet. Der neue Regierungschef Péter Magyar will Orbáns ÖRR neu
       > aufsetzen.
       
 (IMG) Bild: Die Meldung beginnt mit: „Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang gemacht haben“
       
       Wer Dienstagabend M1 aufdrehte, den wichtigsten öffentlich-rechtlichen
       Fernsehsender Ungarns, sah bloß ein dunkles Standbild. Im Vordergrund
       prangte der Text: „Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür,
       dass wir das so viele Jahre lang gemacht haben.“ Und weiter: „Der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk wird derzeit reformiert und wird künftig
       unabhängig und vertrauenswürdig sein. Wartet ab!“
       
       Zeitgleich zur Sendepause kündigte Ministerpräsident Péter Magyar einen
       Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an, der jahrelang unter der
       Kontrolle seines Vorgängers Viktor Orbán gestanden hat. Bereits am Dienstag
       wurde die Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht, auch
       mehrere Mitarbeiter mussten gehen. Auch die Webseiten des ÖRR waren
       kurzzeitig offline, der öffentlich-rechtliche Kossuth-Radiosender spielte
       klassische Musik statt Nachrichten.
       
       Die Suspendierung des Fernsehprogramms dauerte knapp vier Stunden lang und
       endete um 19.56 Uhr – eine symbolische Uhrzeit in Anlehnung an den
       ungarischen Aufstand im Oktober 1956. Nachrichten werden bis auf Weiteres
       keine gesendet. Erst wenn unabhängiger Journalismus wieder gewährleistet
       werden kann, soll es wieder Nachrichtensendungen geben, heißt es.
       
       Als erste Sendung nach der Unterbrechung lief der ungarische Film „A tanú“
       (Der Zeuge), eine Parodie auf den Kommunismus, die zehn Jahre lang verboten
       war und erst 1979 ins Kino kam. „Es ist ein historischer Tag. Sie haben Tag
       und Nacht gelogen, auf jeder Wellenlänge. Das ist jetzt vorbei“, schrieb
       Magyar in den sozialen Medien.
       
       ## Pfeiler des Machtapparats
       
       Die Reform des ÖRR war schon im Wahlkampf [1][eines von Magyars
       Kernversprechen]. Der [2][Kontrolle über fast alle ungarischen Medien] war
       einer der wesentlichsten Pfeiler Orbáns Machtapparats. Rasch nach seinem
       Wahlsieg 2010 wurden neben dem ÖRR auch die staatliche Presseagentur sowie
       der Medienrat auf Linie gebracht. Das Aufkaufen etlicher Medien durch
       Parteifreunde sowie Regierungsinserate in Milliardenhöhe verhalfen Orbán zu
       einem Propagandasystem, das fast alle Bereiche des Lebens durchdrang – 16
       Jahre lang.
       
       Wie wichtig die staatliche Unterstützung war, zeigen die aktuellen
       Schwierigkeiten zahlreicher Zeitungen. Magyar Nemzet, ein
       Verlautbarungsorgan Orbáns, und Népszava, erscheinen seit dieser Woche
       gedruckt nur mehr wöchentlich statt täglich. Népszava ist zwar
       sozialdemokratisch, ließ sich zuletzt aber auch von der Regierung Orbán
       finanzieren. Nun wurden beiden Zeitungen die Werbegelder gestrichen.
       
       Auch die Firma ESMA Reklám Zrt, die Werbeflächen vermarktet und jahrelang
       Ungarn mit Orbáns Wahlplakaten überzog, kämpft mit dem Regierungswechsel.
       Magyar entzog Aufträge und ließ Werbung im öffentlichen Raum durch ein
       neues Gesetz deutlich einschränken.
       
       Vor dem ÖRR-Hauptsitz in Budapest protestierten Dienstagabend laut der
       Wochenzeitung HVG rund 20 Menschen gegen die Reformen. Für Donnerstagabend
       kündigte Orbán zudem die Demo „Stoppt die Willkürherrschaft“ in Budapest
       an. Sie richtet sich vor allem gegen die geplante [3][Entmachtung von
       Staatspräsident Tamás Sulyok], den Orbáns Parlamentsmehrheit 2024 als
       willfährigen Vertrauten ins Amt gehoben hat.
       
       Magyars zahlreiche Rücktrittsaufforderungen blockte Sulyok bisher ab. Orbán
       zufolge bedroht sein Nachfolger Magyar die Rechtsstaatlichkeit und
       demokratische Werte. Orbán weiß, wovon er spricht.
       
       8 Jul 2026
       
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