# taz.de -- Absetzung des ungarischen Präsidenten: Rabiate Räumungsaktion in Ungarn
       
       > Ungarns Regierungschef Péter Magyar will den Orbán-getreuen
       > Staatspräsidenten Sulyok absetzen. Dafür wurde extra die Verfassung
       > geändert.
       
 (IMG) Bild: Einer geht, einer kommt: Ungarns Nochpräsident Tamás Sulyok gratuliert Regierungschef Péter Magyar am 9. Mai zu dessen Wahlerfolg
       
       Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar macht Ernst: Das Parlament in
       Budapest hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung gebilligt, die die
       unverzügliche Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok möglich macht.
       Zudem ist die Mandatsdauer von Abgeordneten künftig auf zwölf Jahre
       beschränkt.
       
       Für Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren. Für die
       Vorlage stimmten 139 Parlamentarier*innen, 6 dagegen. Die
       Vertreter*innen der oppositionellen Partei Fidesz des früheren
       Regierungschefs Viktor Orbán, die mit der Christdemokratischen Volkspartei
       (KDNP) eine Fraktion bildet, boykottierten die Abstimmung.
       
       „Es wäre ein Verrat an der ungarischen Nation, wenn wir diese Verfassung
       nicht antasten würden.“ Die Partei Tisza habe eine klare
       Zweidrittelmehrheit erhalten, um dieses System zu zerschlagen, sagte Magyar
       vor der Abstimmung. Die Fidesz und die KDNP hingegen bezeichneten die
       Verfassungsänderung als in Europa beispiellos und protestierten gegen die
       Beschränkung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf zwölf Jahre.
       
       Der Fraktionschef der Fidesz, Gergely Gulyás trat am Montag von seinem
       Posten zurück. Viktor Orbán bestieg einen Flieger in die USA, um sich die
       verbleibenden Spiele der Fußball-WM anzuschauen. „Viktor Orbán hat seine
       eigene Gemeinschaft im Stich gelassen, Gergely Gulyás hat das sinkende
       Schiff verlassen und ist zurückgetreten. Die Blase ist nun endgültig
       geplatzt. Es ist vorbei“, postete Magyar auf Facebook.
       
       ## Zentrales Versprechen
       
       Mit der Hinterlassenschaft der Orbán-Regierung aufzuräumen und grundlegende
       Reformen einzuleiten, war ein zentrales Versprechen Magyars gewesen. Seine
       Partei Tisza war bei der Wahl am 12. April 2026 auf eine
       Zweidrittelmehrheit der Stimmen gekommen. Jedoch gehen die Meinungen
       darüber, wie dieser Wandel vollzogen werden soll, auseinander.
       
       „Auch wir sind der Ansicht, dass Präsident Sulyok des Amtes unwürdig ist“,
       sagte Aron Demeter, Kommunikationsleiter von Amnesty International Ungarn
       dem Nachrichtenportal Birn. „Aber es kommt auch darauf an, wie er des Amtes
       enthoben wird.“ Wenn die neue Regierung mit den Methoden des Orbán-Regimes
       brechen wolle, sollte sie nicht in die Falle tappen, dieselben Methoden
       anzuwenden, so Demeter.
       
       Magyar hatte den gegenüber Orbán loyalen Sulyok mehrfach aufgefordert,
       seinen Posten zu räumen, doch dieser hatte das stets abgelehnt. Sulyok hat
       jetzt fünf Tage Zeit, um die Verfassungsänderung zu unterzeichnen. Tut er
       das nicht, wird Magyar ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament gegen ihn
       einleiten. Beobachter*innen gehen davon aus, dass sich Sulyok wehren
       wird. Beispielsweise könnte er das Verfassungsgericht einschalten.
       
       14 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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