# taz.de -- Absetzung des ungarischen Präsidenten: Droht ein Orbánismus 2.0?
       
       > Der neue ungarische Staatschef Magyar räumt mit dem unsäglichen Erbe der
       > Orbán-Regierung auf. Die Mittel erinnern jedoch an seinen Vorgänger.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar will den Präsidenten Tamás Sulyok absetzen lassen
       
       [1][Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar] regiert durch: Am Montag
       stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die es in sich hat.
       Staatspräsident Tamás Sulyok, ein Gefolgsmann von Ex-Premier Viktor Orbán,
       darf sich als abgesetzt betrachten, wenngleich dieser Akt formal noch nicht
       vollzogen ist. Eine Altersbegrenzung auf 70 Jahre für Richter*innen des
       Verfassungsgerichts bedeutet das Aus für dessen Vorsitzenden Péter Polt,
       ebenfalls ein Orbán-Loyalist. Dass Abgeordnete künftig maximal zwölf Jahre
       im Parlament sitzen dürfen, ist ein harter Schlag gegen Vertreter*innen
       von Orbáns Partei Fidesz, von denen viele nun nicht mehr antreten können.
       
       [2][Magyars Kehrwoche mit dem Stahlbesen] ist eine mit Ansage: Schließlich
       war eines seiner Versprechen vor der Wahl am 12. April, mit dem unsäglichen
       Erbe der Orbán-Regierung gründlich aufzuräumen. Welche Probleme das mit
       sich bringt, ist [3][in Polen nach acht Jahren PiS-Herrschaft zu
       besichtigen]. Doch darf die Devise jetzt lauten: Auge um Auge, Zahn um
       Zahn?
       
       Zweifellos hat sich Staatschef Sulyok in seiner zweijährigen Amtszeit nicht
       mit Ruhm bekleckert. Anstatt Brücken zu bauen, gab er den willfährigen
       Erfüllungsgehilfen von Orbán. Kein Wort der Kritik, wenn der seine
       Kritiker*innen als „stinkende Wanzen“ verunglimpfte,
       [4][Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kaltstellte] oder
       sich mit Brüssel anlegte – vorzugsweise in Sachen Ukraine. Dass
       ausgerechnet Sulyok sich jetzt auf die verfassungsmäßige und demokratische
       Ordnung beruft, mutet da bizarr an.
       
       Genau diese Werte sollte hingegen Péter Magyar ernst nehmen. Doch
       maßgeschneiderte Änderungen des Grundgesetzes zu parteipolitischen Zwecken
       wie in den vergangenen Tagen nähren eher die Furcht vor einem Orbánismus
       2.0.
       
       Nicht nur Brüssel sollte die weitere Entwicklung in Budapest genau
       beobachten. Der nächste Testlauf ist die Nachfolge von Sulyok. Auf dem
       Posten braucht es eine Person, die sich als Gegengewicht zur Regierung
       versteht und die die polarisierte ungarische Gesellschaft einen kann. Vor
       allem an Letzterem führt kein Weg vorbei.
       
       14 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtwechsel-in-Ungarn/!6177593
 (DIR) [2] /Befreiung-von-der-Mafia/!6189965
 (DIR) [3] /Polen-nach-den-Wahlen/!5973869
 (DIR) [4] /Demokratieabbau-in-Ungarn-/!6088946
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Peter Magyar
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Verfassungsänderung
 (DIR) Autokratie
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Polen
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungarn sucht Staatsoberhaupt: Polgar will nicht Präsidentin werden
       
       Die Schachspielerin will nicht als Staatsoberhaupt kandidieren.
       Regierungschef Magyar, der Polgar offenbar ungefragt vorschlug, sieht dabei
       nicht gut aus.
       
 (DIR) Ungarns Präsident billigt Absetzung: Schachstar soll neue Präsidentin werden
       
       Ungarns Premier Péter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgár
       könnte Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?
       
 (DIR) Queer in Polen: Präsident Karol Nawrocki legt Veto gegen LGBTQI-Gesetz ein
       
       Der polnische Präsident sagt „Nein“ zur Sicherung von informellen
       Lebenspartnerschaften. Nicht nur Premier Donald Tusk ist empört.
       
 (DIR) Entschuldigung des ÖRR in Ungarn: Sendeschluss für die Propaganda
       
       Der ungarische Staatssender M1 wurde am Dienstagabend vorübergehend
       abgeschaltet. Der neue Regierungschef Péter Magyar will Orbáns ÖRR neu
       aufsetzen.
       
 (DIR) „Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf
       
       Ungarns neuer Premier will mit dem Maßnahmenpaket „Fegefeuer“ das
       Orbán-System zerschlagen. Doch für die Art seines Vorgehens erntet er
       Kritik.
       
 (DIR) Verfassungsänderung in Ungarn: Magyar erhöht Hürden für Orbán-Comeback
       
       Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt, was
       rückwirkend für Viktor Orbán gilt wie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar.