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# taz.de -- Neues Kabinett in Ungarn: Wissen ist Macht

> Ungarns designierter Regierungschef setzt auf Fachleute im Kabinett.
> Einen möglichen politischen Erfolg zur Druschba-Pipeline muss er wohl mit
> Orbán teilen.

(IMG) Bild: Das Verhältnis zu Europa neu justieren: Flaggenarbeit nach der Parlamentswahl in Ungarn in einem Kongresszentrum in Budapest

In Budapest geht es nun schnell: Wahlgewinner Péter Magyar wird
voraussichtlich am 9. oder 10. Mai als neuer Ministerpräsident Ungarns
vereidigt. Fast täglich konkretisiert sich, wie die neue Regierung seiner
Partei Tisza aussehen wird und welche Schwerpunkte sie setzen könnte.

Noch vor seiner Vereidigung könnte es im Bereich Energie eine
Erfolgsmeldung geben, denn die für Ungarn essenzielle Druschba-Pipeline
könnte laut EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos noch diese Woche wieder in
Betrieb gehen. Die Pipeline transportiert russisches Öl durch die Ukraine,
nach Ungarn und in die Slowakei. Seit einem russischen Angriff vom Januar
ist sie jedoch außer Betrieb.

Die Pipeline war [1][zum Wahlkampfthema] geworden: Ungarns scheidender
Premier Viktor Orbán hatte ein 90-Milliarden-Euro-Darlehenspaket der EU für
die Ukraine blockiert und dies mit dem Ausbleiben der Öllieferungen
begründet. Kyjiw verwies auf notwendige Reparaturen, die sich in die Länge
ziehen würden. Am Dienstag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine
habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten
Pipeline nun abgeschlossen.

Schon am Sonntag, eine Woche nach seiner Abwahl, signalisierte Orbán
Bewegung. Sobald das Öl fließe, stehe Ungarn dem EU-Darlehen nicht mehr im
Wege. Bereits am Mittwoch könnten die EU-Botschafter in Brüssel den Weg für
den Kredit freimachen, der für die Ukraine von existenzieller Bedeutung
ist. Die formelle Annahme durch den Ministerrat wäre dann wohl nur noch
eine Frage weniger Tage.

## Magyar will die grundsätzliche Blockade beenden

Finanziert werden soll der Kredit über gemeinsame EU-Anleihen, wobei Orbán
bereits eine Ausnahme für Ungarn verhandelt hat. Magyar will zwar ebenso
keine Beteiligung Ungarns an der Finanzierung, aber er will die
grundsätzliche Blockade seines Vorgängers beenden. Nun könnte das Paket
bereits vor Magyars Amtsübernahme beschlossen werden. Die Lorbeeren dafür
müsste er sich mit Orbán teilen.

Auch personell [2][nimmt die künftige Regierung Form an]. Neben der bereits
bekannten [3][Anita Orbán im Außenministerium] – nicht mit dem scheidenden
Ministerpräsidenten verwandt – und István Kapitány im
Wirtschaftsministerium stellte Magyar fünf weitere Namen vor.
Überraschungen sind darunter keine, der Kontrast zur Ära Orbán ist dennoch
auffällig: Während der scheidende Premier vor allem auf Loyalität setzte,
geht es Magyar bei seiner Personalauswahl erkennbar um Fachwissen.

Der Ökonom András Kármán übernimmt künftig das Finanzministerium. Er war
bereits 2010 und 2011 Staatssekretär unter Orbán und arbeitete zuvor bei
der Nationalbank. Nun soll Kármán Magyars zentrale Wirtschaftsversprechen
umsetzen, allen voran eine große Steuerreform und die Sanierung des
Staatshaushalts. Auch die Einführung des Euro bis 2030 ist geplant. Die
Aufgabe ist heikel, denn der wahre Zustand der Staatsfinanzen wird sich
erst nach der Amtsübergabe in vollem Umfang zeigen.

Neuer Gesundheitsminister wird der Orthopäde Zsolt Hegedűs. Er tritt ein
schwieriges Erbe an: Das ungarische Gesundheitssystem gilt als chronisch
unterfinanziert. Hegedűs hat bereits konkrete Schritte angekündigt, unter
anderem eine bessere Finanzierung des Sektors und ein Ende informeller
Patientenzahlungen an Ärztinnen und Ärzte.

## Verteidigungsausgaben sollen steigen

Romulusz Ruszin-Szendi wird der neue Verteidigungsminister. Der frühere
Generalstabschef war 2023 aus seinem Amt gedrängt worden und wechselte
Anfang 2025 zu Tisza, woraufhin Fidesz ihn mit Vorwürfen überzog.
Ruszin-Szendi will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP
steigern und die Moral in der Armee stärken. Eine Wiedereinführung der
Wehrpflicht lehnt er hingegen ab.

Das nun wiedereingeführte Umweltministerium übernimmt der Quereinsteiger
László Gajdos. Das Agrarministerium wird Szabolcs Bóna leiten, selbst
aktiver Landwirt. Die übrigen 9 der insgesamt 16 Ministerinnen und Minister
sollen in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Schon fest steht die
neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer. Sollte sie gewählt werden,
wäre sie nach Katalin Szili erst die zweite Frau seit der demokratischen
Wende 1989, die das Amt der Parlamentspräsidentin bekleidet. Die Leitung
der parlamentarischen Tisza-Fraktion übernimmt Andrea Bujdosó, die bereits
die Fraktion in der Budapester Stadtversammlung geleitet hatte. Die
Unternehmensberaterin bringt Hintergrunderfahrung in Wirtschaft und
Mathematik mit.

## EU-Urteil gegen das „Kinderschutzgesetz“

Neben der Rückabwicklung von Orbáns illiberalem Umbau von Staat, Medien und
Justiz muss sich die neue Regierung auch mit Gesellschaftspolitik
beschäftigen. In den letzten Jahren wurden sexuelle Minderheiten gesetzlich
gezielt benachteiligt und politisch zum Feindbild stilisiert. Ein
Kernpfeiler dieser Politik wurde nun vom Europäischen Gerichtshof zu Fall
gebracht. [4][Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag], dass das
umstrittene „Kinderschutzgesetz“ in mehreren Punkten gegen europäisches
Recht verstößt, denn es stigmatisiere Betroffene in unzulässiger Weise.

Magyar hatte das Thema LGBTIQA+ in seinem Wahlkampf bewusst gemieden, um
konservative Wähler nicht zu verprellen. Nun zwingt ihn das EuGH-Urteil zum
Handeln, wobei er den Druck auch als politische Deckung nutzen kann. Denn
die Umsetzung von EU-Recht ist Voraussetzung dafür, Ungarns eingefrorene
Milliarden aus europäischen Fördertöpfen wieder freizuschalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Angelegenheit
bereits eine Beamtendelegation nach Budapest entsandt.

Magyar kann mit dem Verweis auf EU-Recht und die daran geknüpften Gelder
Reformen auch gegenüber seiner konservativen Wählerbasis leichter
rechtfertigen. Wie auch die Druschba-Öffnung dürfte Magyar das europäische
Urteil den Start erleichtern. An Herausforderungen wird es ihm ohnehin
nicht mangeln.

21 Apr 2026

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## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

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