# taz.de -- EU-Hilfen für Ungarn: Ungarn verliert Milliarden-Anspruch
       
       > Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte
       > Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), schaut im Plenarsaal des Europäischen Parlaments dumm drein
       
       Brüssel/Budapest dpa | Ungarn hat wegen Verstößen gegen die
       Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer
       Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende
       2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen
       Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
       
       Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die
       für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete
       vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die
       EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn
       verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
       
       Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen
       umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur
       Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber
       nicht passiert.
       
       ## Milliarden-Kredit aus China als Plan B
       
       Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte [1][Ungarns rechtspopulistischer
       Ministerpräsident Viktor Orbán] zuletzt unter anderem auf China. Im April
       rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land
       bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das geschah diskret und wurde erst
       im Juli bekannt, als das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein
       paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das Darlehen eine Laufzeit
       von drei Jahren. Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht
       bekannt.
       
       China ist in Ungarn stark aktiv. Der [2][E-Auto-Hersteller BYD] baut ein
       großes Werk im südungarischen Szeged, der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine
       Mega-Fabrik im ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen die
       neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad. Für den
       Bau des ungarischen Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank
       einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
       
       Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orbán weiter, eingefrorene
       EU-Mittel freizubekommen. Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19
       Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert, darunter weitere
       Fördermittel und Corona-Hilfen. Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto
       gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls Brüssel die
       derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Über den nächsten
       langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen
       voraussichtlich Mitte 2025.
       
       ## Brüssel zwischen Druck und Kompromiss
       
       Es war [3][nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler
       EU-Entscheidungen drohte]. So verweigerte er erst beim [4][EU-Gipfel Mitte
       Dezember] seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden
       Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen
       Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe
       eingefrorener EU-Gelder.
       
       Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik an Verstößen
       gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in
       Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben.
       Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien
       SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und warfen
       [5][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] vor, sich von Ungarn
       erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von
       EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres
       Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren.
       
       1 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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