# taz.de -- Kampagne gegen Vergesellschaftung: Mit „Fakten“ gegen Fakten
       
       > Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die
       > Vergesellschaftung in Berlin. Start ist Ende Juli, die taz hat sie schon
       > vorher gesehen.
       
 (IMG) Bild: Maren Kern, Vorständin beim BBU, beim Landesparteitag der Berliner CDU 2018
       
       „Coming soon“ steht auf der ansonsten noch schwarzen Website
       berlin-denkt-weiter.de. Ende Juli soll sich das ändern: Dann werden hier
       Botschaften gegen die [1][Vergesellschaftung der Bestände privater
       Wohnungskonzerne] zu finden sein. Und nicht nur hier. Mit einer großen
       Kampagne mit Werbung im öffentlichen Raum und auf Social Media, mit
       Zeitungsanzeigen, Flyern und vorgefertigten Interviews wollen sich
       Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bis zum Tag der
       [2][Abgeordnetenhauswahl] einmischen. Damit stellen sie sich insbesondere
       gegen Linkspartei und Grüne, die für die Vergesellschaftung eintreten.
       
       Laut einer der taz vorliegenden Präsentation, die als „vertraulich/nur zur
       internen Information“ markiert ist, stehen hinter der Kampagne gegen die
       Umsetzung des Volksentscheids die Industrie- und Handelskammer, die
       Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Kaufleute und
       Industrieller und die Handwerkskammer. Inoffiziell, aber prägend beteiligt
       ist zudem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU),
       dem neben städtischen Vermietern und Genossenschaften auch private Konzerne
       wie Vonovia und Covivio angehören.
       
       Angesprochen und mobilisiert werden sollen im Berliner Wahlkampf all jene,
       die einer Vergesellschaftung bereits ablehnend gegenüberstehen, sowie
       „Unentschlossene“, denen „fundierte Fakten an die Hand“ gegeben werden
       sollen. Die Ansprache soll „die Sorgen vieler Menschen“ über mangelhafte
       Infrastruktur und steigende Mieten aufgreifen und ein „positives
       Zukunftsbild der Stadt“ zeichnen. Da heißt es dann beispielsweise auf einer
       Werbetafel: „Für 36 Milliarden Euro kann man 225.000 bestehende Wohnungen
       verstaatlichen. Oder einfach 150.000 neue bauen.“ In einer Onlineanzeige
       wird argumentiert: „Für 36 Milliarden Euro könnte ganz Berlin bis 2060
       kostenlos Bus fahren“.
       
       Dass eine Vergesellschaftung keine Verstaatlichung ist, weil die Bestände
       von einer demokratisch kontrollierten Gesellschaft öffentlichen Rechts
       übernommen werden sollen, fällt bei diesen Fakten allerdings unter den
       Tisch. Ebenso, dass laut Grundgesetz die Entschädigungshöhe aus einem
       Interessenausgleich zwischen den Unternehmen und der Allgemeinheit
       ermittelt werden soll daher keineswegs der Marktwert zu entrichten ist.
       
       ## Angst schüren bei Genossenschaften
       
       „Soft Launch“ der Kampagne war bereits im Juni. Hier wurden
       Mitgliedsunternehmen des BBU auf einer Informationsveranstaltung
       eingeschworen. Mit einer danach verschickten, der taz vorliegenden Mail von
       BBU-Vorständin Maren Kern wurde die Kampagnenpräsentation zur Verfügung
       gestellt, gedacht als „Unterstützung für Ihre
       Mitglieder-/Vertreterversammlungen oder Aufsichtsratssitzungen“. Auch die
       gemeinsame [3][Initiative von vier Berliner Banken], allesamt ebenfalls
       Mitglieder des BBU, im Rahmen derer Gutachten gegen die Vergesellschaftung
       präsentiert wurden, dürfte dazu gehören.
       
       Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist zudem ein Interview mit Maren Kern für
       die „Internetseiten und/oder Mitgliederzeitschriften“ der
       Wohnungsbaugenossenschaften. Ein entsprechender Musterbeitrag liegt der taz
       vor. Kern zieht darin in Zweifel, dass Genossenschaften mit mehr als 3.000
       Wohnungen von einer Vergesellschaftung ausgenommen werden können. Sie
       fragt: „Was heißt das aber, wenn meine eigene Genossenschaft plötzlich doch
       verstaatlicht würde: Was passiert mit meiner Wohnung? Mit meiner
       Mitgliedschaft? Was wird aus meinen Genossenschaftsanteilen – also meinem
       Geld?“
       
       Unerwähnt bleibt: Laut der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur
       Vergesellschaftung ist die Ausnahme von Genossenschaften problemlos
       möglich. Im [4][Gesetzentwurf] von Deutsche Wohnen & Co enteignen sind
       entsprechende Ausnahmeregelungen für landeseigene, kirchliche und
       gemeinwirtschaftliche Unternehmen sowie Genossenschaften definiert.
       
       Mit der Botschaft von Maren Kern sind derweil nicht alle Genossenschaften
       einverstanden: Die Initiative „Die Genossenschafter*innen“, die sich 2020
       als Reaktion auf die [5][Kampagnen des BBU gegen Mietendeckel und
       Vergesellschaftung] gründete und eine stärkere Ausrichtung auf das
       Gemeinwohl einfordert, ruft sogar zum Protest gegen den parlamentarischen
       BBU-Abend an diesem Mittwoch auf.
       
       Mitgründer Günter Piening sagt, es sei ein „Skandal, wie Maren Kern sich
       vor den Karren des profitgetriebenen Immobiliensektors spannen lässt und
       erneut Ängste in den Genossenschaften schürt, um die Interessen der
       Immobilienwirtschaft durchzusetzen“. Kern streue „Falschinformationen“ und
       verunsichere die Genossenschaftsmitglieder. Dies sei „manipulativ und
       verantwortungslos“. Piening fordert, der BBU „sollte auf die Sachebene
       zurückkehren“, sagt aber zugleich: „Es ist höchste Zeit, über Alternativen
       zum BBU nachzudenken.“
       
       7 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
 (DIR) [3] /Initiative-gegen-Vergesellschaftung/!6187723
 (DIR) [4] /Gesetz-von-Deutsche-Wohnen-enteignen/!6112510
 (DIR) [5] /Kritik-am-Wohnungsverband-BBU/!5909459
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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