# taz.de -- Angriffe auf Vergesellschaftung: Das Kapital schlägt zurück
       
       > Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind
       > umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat
       > Angst vor Vergesellschaftung.
       
 (IMG) Bild: Viel Ehrlichkeit bei einer Vermieter-Demo gegen den Mietendeckel 2019
       
       Erst haben die Berliner:innen mit großer Mehrheit für die
       Vergesellschaftung der Bestände der privaten Immobilienkonzerne votiert,
       dann hat eine Expertenkommission des Senats die Pläne für geboten und
       umsetzbar erklärt, schließlich Deutsche Wohnen & Co enteignen [1][ein
       Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt]. Und dann haben auch noch die
       Enteignungsbefürworter:innen der Linken realistische Chancen, bei
       der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September [2][ganz vorne zu liegen].
       
       Das alles muss für die Kapitalfraktion zu viel gewesen sein. Anders als mit
       einer realen Angst vor einer Umsetzung ist die aktuelle Welle der Angriffe
       auf die Vergesellschaftungs-Initiative nicht zu verstehen. Es ist eine ganz
       große Koalition, die sich derzeit darum bemüht, den Status quo der
       Eigentumsverhältnisse zu zementieren. Sie reicht von der CSU über Vonovia
       bis hin zur Berliner SPD. Die Kapitalseite hat Berlins Mieter:innen den
       Kampf angesagt.
       
       Los ging es mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, der sich
       öffentlichkeitswirksam über die geplante „Enteignung“ echauffierte: Sie sei
       „eine Schnapsidee“ und mute „wie Sozialismus an“. Eine bayerische
       Bundesratsinitiative, die den Bund auffordert, die Vergesellschaftung per
       Gesetz zu verunmöglichen, wurde breit beklatscht, vom Verband der
       Familienunternehmer bis zum Bundesverband Freier Immobilien- und
       Wohnungsunternehmen.
       
       Als Bayern Mitte Juni zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden
       [3][Antrag auf der Bauministerkonferenz] einbrachte, kam die Rückendeckung
       in Form eines [4][Appells der Berliner Wirtschaftsverbände]: IHK,
       Handwerkskammer, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und Verein
       Berliner Kaufleute und Industrieller. Angesichts der Warnung vor „zu
       erwartenden massiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“
       nickten die Bauminister den Antrag ab.
       
       ## Wirtschaft mischt sich in Wahlkampf ein
       
       Besagte Berliner Verbände sind zudem derzeit dabei, eine große öffentliche
       Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids vorzubereiten, mit
       tatkräftiger Unterstützung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen BBU, der zu einem Sprachrohr seines größten Mitglieds
       Vonovia verkommen ist. In der Wahlkampfzeit bis zur Abgeordnetenhauswahl
       wird Berlin mit Werbung geflutet werden, [5][wie die taz bereits vorab
       berichtet hat].
       
       Die inhaltliche Rückendeckung für diese Kampagne kommt von einer
       gemeinsamen Initiative [6][der Berliner Sparkasse, Volksbank, DKB und
       Investitionsbank Berlin]. Diese präsentierten Ende Juni gleich mehrere von
       ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die vor einer Vergesellschaftung
       warnen.
       
       Konkrete Vorschläge, wie der Vergesellschaftungsartikel 15 des
       Grundgesetzes eingeschränkt werden kann, [7][lieferten dann die
       Finanzminister Berlins und Hamburgs]. Ihnen vorausgegangen war wiederum ein
       Brief des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW.
       
       Der Antrag von Berlins Finanzminister, Stefan Evers (CDU), und seinem
       Hamburger Pendant Andreas Dressel (SPD) an die Finanzministerkonferenz
       wurde dort bereitwillig aufgenommen und in Form eines Briefes an
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weitergeleitet. Die
       Bundesregierung ihrerseits einigte sich in ihrem Koalitionsausschuss
       darauf, den Rufen nach einer Gesetzesinitiative Taten folgen zu lassen.
       Klingbeil argumentierte ohne Scham, dass ihm bei einem
       „Investoren-Round-Table“ drei Investoren gesagt hätten, aufgrund der
       Vergesellschaftungsdiskussion nicht mehr in Berlin bauen zu wollen.
       
       Die Drohungen des Kapitals werden von CDU/CSU und SPD damit deutlich
       ernster genommen als die Sorgen von Millionen Mieter:innen und einer
       demokratischen Entscheidung per Volksentscheid. Wenn der „Standort
       Deutschland“ auch nur ein bisschen mehr bedeuten sollte, als ein Staat, für
       den Investoreninteressen die oberste Priorität sind, ist das die viel
       größere Gefahr als 220.000 Wohnungen, die den Eigentümer wechseln.
       
       9 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Sonderbauministerkonferenz-in-Berlin/!6186447
 (DIR) [4] https://www.hwk-berlin.de/artikel/appell-der-berliner-wirtschaft-zur-sonderbauministerkonferenz-wohnungsbau-sichern-vergesellschaftung-verhindern-91,0,1405.html
 (DIR) [5] /Kampagne-gegen-Vergesellschaftung/!6193994
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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