# taz.de -- Klamme Kassen bei den Krankenkassen: Sparpaket mit Nebenwirkungen
       
       > Damit die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen, hat die Regierung
       > ein Sparpaket beschlossen. Vor der ersten Lesung im Bundestag sorgt es
       > für heftige Debatten.
       
 (IMG) Bild: Sorgt mit ihrem Sparpaket für Unmut: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
       
       In dieser Woche wurde bekannt, dass das Milliardendefizit der Krankenkassen
       in 2027 noch höher ausfallen dürfte als bislang befürchtet. Ohne
       Sparmaßnahmen drohen den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern
       weiter steigende Beiträge. Da passt es doch gut, dass am Freitag das von
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschnürte
       Krankenkassen-Rettungspaket zur ersten Lesung auf der Agenda des Bundestags
       steht. Doch schon jetzt ist klar: Das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“
       werde die Beiträge nicht wie versprochen stabilisieren, sagt der grüne
       Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Dafür belaste es die Falschen.
       
       Ende März legte die [1][vom Gesundheitsministerium bestellte
       Finanzkommission Gesundheit] 66 Vorschläge für Einsparungen vor. Die
       Kommission, besetzt mit Expert*innen aus Gesundheitsökonomie,
       Sozialrecht, Medizin, Ethik und Public Health, sieht ein Einsparpotenzial
       von 42,3 Milliarden Euro bereits für 2027. Dem steht ein erwartetes Defizit
       von bisher 15,3 Milliarden Euro gegenüber, das sich nun wohl weiter erhöhen
       wird.
       
       Im Kabinett vorab beschlossen [2][wurde ein Gesetzentwurf], der bei so
       ziemlich allen Akteur*innen des Gesundheitswesens für Kritik sorgt. Er
       sieht unter anderem vor, die Vergütungsanstiege bei allen
       Leistungserbringenden im Gesundheitswesen – wie Krankenhäuser oder
       niedergelassene Kassenärzt*innen – zu kappen.
       
       Für Patient*innen erhöhen sich die Zuzahlungen für Medikamente und
       Hilfsmittel. Außerdem soll bei der kostenlosen Mitversicherung von
       Ehegatten gespart und die Beitragsbemessungsgrenze – also der Anteil des
       Gehalts, bis zu dem Versicherte Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen –
       einmalig erhöht werden. Die bisher nur anteilige Bundeszuschuss für die
       Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbezieher*innen soll schrittweise
       leicht erhöht werden. Aktuell zahlen die Krankenkassen hier rund 10
       Milliarden Euro drauf.
       
       Doch dieser höhere Zuschuss wird durch eine gleichzeitige Kürzung des
       Bundeszuschusses für familien- und sozialpolitische Aufgaben der
       Krankenkassen wieder aufgezehrt. Der Spitzenverband der gesetzlichen
       Krankenversicherung nennt das einen „billigen Taschenspielertrick“. Er hat
       bereits mit mehreren Krankenkassen [3][Klage gegen die Bundesregierung]
       eingereicht.
       
       „Statt für einen steuerlichen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen zu
       sorgen, zieht die Bundesregierung den Krankenkassen weitere zwei Milliarden
       Euro aus der Tasche“, kritisiert auch Janosch Dahmen. Insgesamt müsse fast
       die Hälfte der Maßnahmen von Beitragszahlenden und ihren Arbeitgebern
       getragen werden. Gerade die milliardenschwere Pharmaindustrie werde dagegen
       [4][anders als dargestellt] und entgegen den Vorschlägen der
       Finanzkommission geschont.
       
       Dahmen befürchtet angesichts pauschaler Kürzungen außerdem gefährliche
       Auswirkungen gerade auf versorgungsrelevante Kliniken, Praxen und
       Rettungsdienste. Deren Selbstvertretungen protestieren seit Wochen gegen
       das Sparpaket.
       
       Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 11. Juli
       beginnt, im Bundestag verabschiedet werden. Anschließend muss es den
       Bundesrat passieren. Die Bundesländer kritisieren, dass die Mehrbelastungen
       für kommunale und Universitätskrankenhäuser die Haushalte der Länder und
       Kommunen belasten werden. Der Bundesrat berät am Freitag ebenfalls über all
       diese Bedenken.
       
       11 Jun 2026
       
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 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit
 (DIR) [2] /Sparmassnahmen-fuer-Deutschland/!6175038
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 (DIR) [4] /Alzey-ohne-Lilly/!6184803
       
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