# taz.de -- Sparzwang im Gesundheitswesen: Die neoliberale Lüge
       
       > Die Berliner Charité hat ein paar Jahre lang gezeigt, wie gerechte
       > Bezahlung in der Pflege geht. Doch damit ist nun Schluss. Ein fatales
       > Signal.
       
 (IMG) Bild: Kommt alles wieder? Ein Bild vom Tag des Pflegeprotestes im Mai 2020 vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin
       
       Wenn die Zeiten hart sind, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Aktuell
       beschwört die Bundesregierung diese neoliberale Zauberformel, um das
       Gesundheitswesen zu retten. Wenig verwunderlich ist es da, dass im 15
       Milliarden schweren [1][Sparpaket, das die Finanzierungslücke der
       gesetzlichen Krankenkassen stopfen soll], auch den Lohnsteigerungen in der
       Pflege in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden soll.
       
       Welche Folgen diese Politik hat, zeigt sich jetzt schon an der Berliner
       Universitätsklinik Charité. Ende April [2][kündigte die Klinikleitung den
       erst 2021 erkämpften Entlastungstarifvertrag in der Pflege auf]. Der
       Vertrag soll die Folgen des in der Pflege weitverbreiteten Personalmangels
       abmildern. Arbeitet eine Pflegerin auf einer unterbesetzten Station, erhält
       sie Punkte, die sie entweder in Geld oder Freizeit eintauschen kann.
       
       In den vergangenen Jahren führte der Vertrag dazu, dass sich die
       Arbeitsbedingungen an der Charité deutlich verbesserten. Trotz weiterhin
       herrschenden Fachkräftemangels schaffte es die Universitätsklinik, massiv
       Personal aufzubauen. Überlastungssituationen, die früher die Regel waren,
       sind heute nur noch Ausnahmefälle, berichten Pfleger:innen.
       
       Der Entlastungstarifvertrag entwickelte sich zum bundesweiten
       Erfolgsmodell, den die Klinikleitung selbst weiterempfahl. In NRW konnte
       die Gewerkschaft Verdi 2022 sogar [3][einen Flächenentlastungstarifvertrag
       für alle Universitätskliniken erstreiten].
       
       ## Der Pflegenotstand nahm in vielen Kliniken ab
       
       Zwischenzeitlich sah es fast so aus, als könnten die Beschäftigten ein
       gerechteres Gesundheitssystem einfach erstreiken. Patientengerechte
       Versorgung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schienen sich nicht
       mehr auszuschließen, sondern in greifbarer Nähe zu sein. Die Krankenpflege
       wandelte sich zu einem attraktiven Berufsfeld, der Pflegenotstand nahm in
       vielen Kliniken spürbar ab.
       
       Doch positive Entwicklungen wie diese sind im spätkapitalistischen
       Deutschland zu schön, um wahr bleiben zu dürfen. Krankenkassen und
       neoliberalen Gesundheitsökonomen sind die steigenden Lohnkosten seit Jahren
       ein Dorn im Auge.
       
       Vor diesem Hintergrund scheint es nur konsequent, dass das Sparpaket der
       Bundesregierung das Verhandeln von Entlastungstarifverträgen deutlich
       erschweren wird. Denn unter anderem sollen zukünftige Lohnsteigerungen
       gedeckelt und der Personalaufwuchs in den Krankenhäusern begrenzt werden.
       
       Auch soll das Pflegebudget – ein bedarfsorientierter Festbetrag, aus dem
       die Gehälter der Krankenpfleger:innen finanziert werden –
       eingeschränkt werden. Unterm Strich sollen die ohnehin schon kriselnden
       Krankenhäuser weniger Geld bekommen. Den Druck geben die Krankenhäuser
       wiederum an die Beschäftigten weiter. Erstreiken sie höhere Löhne, müssen
       die Kliniken an anderer Stelle sparen: an den Patient:innen, oder an der
       Zahl der Beschäftigten, was wiederum die Arbeitsbelastung erhöht. Die
       Funktionsweise der Entlastungstarifverträge wäre damit zerstört.
       
       Die gut organisierte Belegschaft in der Pflege auszubremsen und die Löhne
       zu senken, ist dabei kein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Sparpakets,
       sondern volle Absicht. Das wird klar, wenn man auf die Bereiche schaut, die
       für das Sparpaket nur unterproportional zur Kasse gebeten werden: die
       Pharmaindustrie und den Bundeshaushalt, den man lieber auf dem Rücken der
       Beschäftigten und Beitragszahler saniert, als Reichtum vernünftig zu
       besteuern.
       
       Dass wir uns gute Löhne in der Pflege nicht leisten können, ist eine
       neoliberale Lüge. Wir sollten nicht darauf hereinfallen.
       
       9 May 2026
       
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