# taz.de -- US-Konzern halbiert Milliardenprojekt: Pharma macht Ernst
       
       > 1.000 Arbeitsplätze sollten in Rheinland-Pfalz geschaffen werden, jetzt
       > wurde das Soll halbiert. Das könnte sogar die Gesundheitsreformen
       > beeinflussen.
       
 (IMG) Bild: Symbolischer Spatenstich für neue Lilly-Produktionsstätte in Alzey, Rheinland-Pfalz, am 8. 4. 2024
       
       2,5 Milliarden Dollar investieren und 1.000 Arbeitsplätze schaffen wollte
       der US-Pharmakonzern Eli Lilly im rheinland-pfälzischen Alzey. Jetzt hat er
       angekündigt, das Projekt um 50 Prozent zu reduzieren.
       
       Der Grund ist laut Eli Lilly der gesundheitspolitische Kurs der
       Bundesregierung. In einem Schreiben teilte das Unternehmen mit, [1][das
       Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen
       Krankenversicherung (BStabG)] sorge dafür, dass Investitionen
       unkalkulierbar würden. Auf eine Presseanfrage der taz verwies das
       Gesundheitsministerium darauf, dass das Gesetz insbesondere noch auf eine
       „Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen“ geprüft werde.
       
       ## Reformpläne sind schuld
       
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, mit dem BStabG
       höhere Rabatte und verschärfte Erstattungsregeln durchzusetzen. Für die
       Pharmaindustrie hieße das: weniger Einnahmen durch die Krankenkassen.
       Warken will so Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
       schließen. Im Handelsblatt nannte Eli-Lilly-Chef Dave Ricks die Pläne ein
       „schreckliches Signal“, auch andere Konzerne hatten den Gesetzentwurf zuvor
       kritisiert.
       
       „Der deutsche Markt bleibt trotz der diskutierten Maßnahmen attraktiv für
       die pharmazeutische Industrie. Zudem hat auch dieser Industriezweig als
       Arbeitgeber Interesse an stabilen Sozialbeiträgen“, widerspricht das
       Gesundheitsministerium auf Anfrage der taz. Am kommenden Freitag soll der
       Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf beraten.
       
       ## Schnieder will in Berlin Einfluss nehmen
       
       In Rheinland-Pfalz steht der neu gewählte CDU-Ministerpräsident Gordon
       Schnieder jetzt unter Druck, Milliarden Einnahmen könnten doch nicht in
       sein Bundesland fließen. Dabei hieß es dort lange: Zumindest haben wir noch
       Eli Lilly. Das galt vielen als Beleg dafür, dass der
       [2][Wirtschaftsstandort noch nicht verloren sei]. Zum Beispiel, nachdem das
       Batteriewerk ACC in Kaiserslautern einen Rückzieher machte, oder Anfang
       Mai, als der Pharmakonzern BioNTech in Idar-Oberstein ankündigte, das Werk
       zu schließen.
       
       Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren des BStabG wolle Schnieder jetzt „in
       Berlin vermittelnd Einfluss nehmen“. In der Pressemitteilung erklärte
       Schnieder außerdem: „Das Ziel der GKV-Reform muss es sein, unseren
       Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zugleich den Wirtschaftsstandort
       Deutschland zu stärken.“
       
       Der Bürgermeister von Alzey, Steffen Jung, fordert in einer Stellungnahme:
       „Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, die Sorgen der
       Unternehmen ernst zu nehmen, den Dialog zu suchen und für verlässliche
       Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Laut Unternehmen Eli Lilly ist der Rohbau
       bereits abgeschlossen, der Innenbau fortgeschritten und 300 Mitarbeiter
       eingestellt. Trotz angekündigter Kürzungen will Lilly den Standort 2027 in
       Betrieb nehmen.
       
       ## „Lex Lilly“
       
       Schon in der Vergangenheit sorgte der Konzern Eli Lilly für Schlagzeilen:
       Beim Spatenstich in Alzey 2024 inszenierten sich öffentlichkeitswirksam der
       damalige Kanzler Olaf Scholz, der damalige Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach, die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
       Dreyer sowie Konzernchef Dave Ricks.
       
       [3][Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR, WDR und der
       Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“] soll die Bundesregierung
       dem US-Konzern zur Ansiedlung zuvor die Möglichkeit zu Geheimverhandlungen
       mit den Krankenkassen zugesichert haben. Im Medizinforschungsgesetz hatte
       sie damals festgehalten, dass Erstattungspreise, die Unternehmen für neue
       Medikamente mit der GKV aushandeln, nicht mehr öffentlich zugänglich sein
       müssen. [4][Kritiker nannten dies anfangs „Lex Lilly“], also Lilly-Gesetz.
       Der Konzern bestritt damals, dass zwischen Gesetz und Ansiedlung ein
       Zusammenhang bestehe. Die damalige Bundesregierung äußerte sich laut
       Informationen der SZ nicht.
       
       5 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Finanzluecke-im-Gesundheitssystem/!6170942
 (DIR) [2] /Landtagswahlen-in-Rheinland-Pfalz/!6158781
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/pharma-eli-lilly-mfg-lauterbach-scholz-e036761/
 (DIR) [4] /Linke-ueber-Medizinforschungsgesetz/!6018297
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Laborenz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nina Warken Gesundheitsministerin
 (DIR) Rheinland-Pfalz
 (DIR) Pharmaindustrie
 (DIR) Süddeutsche Zeitung
 (DIR) GNS
 (DIR) Gesundheitspolitik
 (DIR) Gesundheitswesen
 (DIR) Pharmaindustrie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sparmaßnahmen für Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform
       
       Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die
       erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet
       werden.
       
 (DIR) Sparen im Gesundheitssystem: Druck auf Bundesgesundheitsministerin wächst
       
       Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett
       beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der
       Lobbyverbände.
       
 (DIR) Linke über Medizinforschungsgesetz: „Wer hat da was genau versprochen?“
       
       Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf
       einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin
       Vogler.