# taz.de -- Fördergeldaffäre in Berlin: Das Schweigen der Wölfe
       
       > Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert
       > Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem
       > Schaden.
       
 (IMG) Bild: Joe, Christian und Sarah halten's Maul: Aussageverweigerung ist nicht nur bei Linken beliebt
       
       Für ein Fazit ist es eigentlich noch zu früh. Und doch steht nach der
       planmäßig vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur
       CDU-Fördergeldaffäre fest: Die verantwortlichen Akteure – die beiden
       CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner und noch mehr die beiden
       Ex-Kultur-Senator:innen Sarah Wedl-Wilson und Joe Chialo – haben die
       Aufklärung der rechtswidrigen Förderung von Antisemitismusprojekten
       erfolgreich sabotiert und dabei demokratische und rechtsstaatliche
       Grundsätze mit Füßen getreten.
       
       Einen unrühmlichen Höhepunkt setzte am Donnerstag Joe Chialo, der die
       intransparenten Vorgänge in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hatte. Mit
       den bekannten Rechtsanwälten Stefan Conen und Remo Klinger an seiner Seite
       war der ehemalige Senator im Abgeordnetenhaus erschienen. Den U-Ausschuss,
       immerhin das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments, lies er über
       Stunden auflaufen und beantwortete keine der ihm gestellten Fragen.
       
       Einzige Ausnahme: Als Senator habe er kein Diensthandy besessen und sei von
       der Senatskanzlei auch nicht dazu aufgefordert worden, die Kommunikation
       auf seinem Privathandy offenzulegen – so wie es der Untersuchungsausschuss
       in einem Beweisantrag gefordert hatte. Danach sagte Chialo in quälender
       Endlosschleife, er mache „auf Anraten seines Rechtsbeistandes von seinem
       vollumfänglichen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch“. Womit der ehemalige
       Kultursenator wohl „Auskunftsverweigerungsrecht“ meinte.
       
       Dies steht Chialo laut seinen Anwälten zu, so hieß es am Rande der immer
       wieder unterbrochenen Sitzung, weil gegen ihn der Verdacht der
       Haushaltsuntreue im Raum stehe. Dieser ergebe sich etwa aus dem
       Rechnungshofbericht zur Affäre. [1][Demnach seien alle 13 Förderbescheide
       aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro für Antisemitismusbekämpfung
       „evident rechtswidrig]“. Von einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung
       gegen Chialo, gar einer Anzeige ist zwar nichts bekannt, aber es gebe ja
       die Möglichkeit. So hatte auch Chialos im April zurückgetretene
       Nachfolgerin Wedl-Wilson argumentiert, [2][die vor zwei Wochen im Ausschuss
       dasselbe Schauspiel aufführte.]
       
       ## Schweigen bis zur Weißglut
       
       Auch Wedl-Wilson war damit auf scharfen Widerstand und Kritik des von der
       Linken-Politikerin Manuela Schmidt geleiteten Ausschusses gestoßen. Dieser
       beruft sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes,
       wonach mindestens jene Fragen zu beantworten sind, mit denen sich
       Zeug:innen nicht selbst belasten. In Richtung Chialo und zu dessen
       vertretener Rechtsauffassung sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz im
       Sinne der restlichen Ausschussmitglieder: „Unser Verständnis dafür hält
       sich in Grenzen.“ Der Ausschuss hatte zuletzt ein weiteres Gutachten in
       Auftrag gegeben, das die nicht beantworteten Fragen von Wedl-Wilson auf
       ihre Rechtswidrigkeit untersuchen soll.
       
       Trotz dieser Vorwarnung ging Chialo auf Konfrontationskurs, ohne Respekt
       vor dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Er disqualifizierte Fragen
       als unangemessen oder suggestiv, ließ seine Anwälte eine als Scherz
       gemeinte Frage nach dem Wetter rügen und weigerte sich auch, rein faktische
       Fragen, etwa nach seiner Entlassung – am 5. oder 6. Mai 2025 – zu
       beantworten – entgegen der Hinweise, dass er nur begründet bei einzelnen
       Fragen die Auskunft verweigern könne. Chialos Anwalt Conen ergriff
       wiederholt ohne Genehmigung das Wort und trieb die Vorsitzende Schmidt fast
       zur Weißglut. Wortentziehung. Geschrei. Unterbrechung.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener stellte, als Frage verpackt, fest,
       dass Chialo „der politischen Kultur keinen Gefallen getan“ habe, ebenso
       wenig wie er „dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus“ einen Gefallen
       getan habe. Chialo antwortete nicht. Am Schluss blieb der Vorsitzenden
       Schmidt lediglich der Hinweis, Chialos Nicht-Aussagen „einer rechtlichen
       Prüfung“ zu unterziehen. „Wir behalten uns vor, dass wir im Ergebnis ein
       Ordnungsgeld aufrufen werden“, so Schmidt.
       
       Wer nun dachte, der Höhepunkt der Chuzpe sei erreicht, rechnete nicht mit
       dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny. Dieser hatte maßgeblich die Liste der
       zu fördernden Projekte zusammengestellt, mutmaßlich nach persönlichen
       Sympathien und Bekanntschaften. Goiny war ein zweites Mal vorgeladen. Beim
       ersten Mal hatte der CDU-Politiker wenig Erhellendes gesagt, sich
       stattdessen in Widersprüche verstrickt und immer wieder die Aussage
       verweigert.
       
       ## Goiny geht auf Angriff
       
       Dieses Mal griff Goiny den Untersuchungsausschuss frontal an. Es sei „das
       erste Mal in der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses“ dass ein
       Ausschuss „rechtswidrig arbeitet“, verantwortlich sei die Vorsitzende
       Schmidt. Er würde mit den Fragen in seinen „Rechten als Abgeordneter
       verletzt“. Seine Interpretation des Gutachtens des Parlamentsdienstes: Er
       müsse gar nichts sagen. Auch hier wieder: Sitzungsunterbrechung. Beratung.
       Und weiter mit der Fragerunde.
       
       Goiny lässt danach wenigstens durchblicken, dass er die Liste der Projekte,
       die als „CDU-Fraktionsticket“ der Verwaltung vorgelegt wurde, erstellt
       habe: „Ich hab die auch gesammelt.“ Auch sagt er: „Diese Liste ist von
       Stettner und mir mit Chialo besprochen worden.“ Überraschen konnte das
       niemand in dem Ausschuss, der auf sein Ende vor der Sommerpause zusteuert.
       Unbeantwortet bleibt damit wohl die Frage, wie die Auswahl der Projekte
       erfolgt ist. Ebenso unbeantwortet bleibt, wie die rechtswidrige Förderung
       an einer qualifizierten inhaltlichen Prüfung vorbei in der Verwaltung
       durchgesetzt wurde.
       
       Chialo ließ zwar frühzeitig verlauten, das sei nicht seine Verantwortung,
       die Förderbescheide habe schließlich Wedl-Wilson gezeichnet. Was hat es
       aber mit dem handschriftlichen Vermerk Monate zuvor auf sich, als Chialo
       festhielt, die Antragsteller sollten benachrichtigt werden, „dass die
       Bewilligung der Projekte gegen Antisemitismus erfolgt ist“? Und was wusste
       der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der zwar behauptet, von der Liste
       nichts gewusst zu haben, aber Schirmherr der [3][auf diesem Wege
       geförderten Nova-Ausstellung] war?
       
       Eine richtige Aufklärung ist mit der Verweigerungshaltung dieser
       CDU-Politiker nicht möglich. Das ist das ernüchternde vorläufige Ergebnis
       dieses Untersuchungsausschusses.
       
       11 Jun 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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